US-Präsident Trump will nach seinem für Gaza vermittelten Waffenstillstand einen Friedensrat einrichten, der den Konflikt lösen soll. Trump hat bereits 58 Staaten zur Teilnahme eingeladen. Allerdings zeigt der Text der Charta des Friedensrates, dass es Trump gar nicht um Gaza geht.
Als US-Präsident Trump sich für seinen Friedensplan für Gaza feiern ließ, war in dem 20-Punkte-Abkommen auch die Rede von einem „Board of Peace“, das Gaza zunächst verwalten und den Wiederaufbau regeln sollte. Vorsitzender dieses „Board of Peace“ sollte Trump selbst sein.
Das war im Oktober und danach hat man davon nicht mehr viel gehört. Nun aber hat Trump seinen Plan für das „Board of Peace“ vorgestellt, das auf Deutsch wohl als „Friedensrat“ bezeichnet wird. Dieser Friedensrat soll nach Trumps Vorstellungen eine internationale Organisation werden und es wurde auch eine Charta des Friedensrates veröffentlicht, die ich bereits übersetzt habe. Außerdem hat Trump (nach jetzigem Stand) 58 Staaten – genauer gesagt, deren Staats- und Regierungschefs – zur Teilnahme an dem Friedensrat eingeladen, darunter Europäer wie Merz oder Macron, aber auch die Präsidenten Russlands und Chinas, Putin und Xi, um nur einige Beispiele zu nennen.
Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass es eine tolle Idee ist, wenn quasi ein Drittel der Staaten der Welt nun offiziell Verantwortung für den friedlichen Wiederaufbau von Gaza und für den Schutz der Palästinenser vor israelischen Angriffen übernimmt, denn dann sollte es doch eine echte Chance auf Frieden in Gaza geben.
Ersatz der UNO und des Völkerrechts
Allerdings gibt es da ein Problem, denn in der Charta des Friedensrates wird Gaza nicht ein einziges Mal erwähnt. Stattdessen heißt es im Artikel der Charta über Zweck und Aufgaben des Friedensrates:
„Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für Stabilität, die Wiederherstellung verlässlicher und rechtmäßiger Regierungsführung sowie die Sicherung dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt. Der Friedensrat nimmt friedensfördernde Aufgaben im Einklang mit dem Völkerrecht und gemäß dieser Charta wahr, einschließlich der Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren, die von allen friedenssuchenden Nationen und Gemeinschaften angewendet werden können.“
Trump versucht also, den Friedensrat als internationales Instrument zur Schlichtung und Lösung von allen weltweiten Konflikten zu etablieren, was auch erklärt, warum er aktuell mindestens 58 Staaten zur Teilnahme eingeladen hat.
Allerdings gibt es bereits eine Organisation, deren offiziell wichtigste Aufgabe die Schlichtung aller weltweiten Konflikte ist, nämlich die UNO. Zugegeben, sie hat in den letzten Jahrzehnten keine nennenswerten Ergebnisse bei der Lösung von Konflikten erzielt, allerdings lag das vor allem daran, dass der US-geführte Westen die UNO ignoriert und ihre Regeln, also das Völkerrecht, mit Füßen getreten hat.
Die USA und die Länder des Westens waren an fast jedem Krieg und Konflikt der letzten 30 Jahre direkt, oder als Unterstützer einer Kriegs- oder Konfliktpartei indirekt, beteiligt. Und der US-geführte Westen hat in dieser Zeit selbst mehr als ein halbes Dutzend illegale Angriffskriege geführt, und dabei die UNO und das Völkerrecht ignoriert.
Wenn der Westen – oder konkret die USA – sich also darüber beschwert, dass die UNO nicht funktioniert, dann muss er sich an die eigene Nase fassen, denn er war es ja, der dafür gesorgt hat, indem er die UNO und das Völkerrecht ignoriert hat. Der US-geführte Westen hat selbst Konflikte geschaffen, deren Lösung nach den Regeln der UNO er verweigert hat und beschwert sich nun seit einiger Zeit darüber, dass die UNO nicht funktioniert.
Daher haben die USA den Begriff der „regelbasierten Ordnung“ eingeführt, den man nicht mit dem Völkerrecht verwechseln darf. „Regelbasierte Ordnung“ bedeutet nämlich nichts anderes, als dass die USA Regeln festlegen, an die sich alle halten sollen, und dass die USA die Regeln jederzeit einseitig ändern können, wenn sie für nicht mehr vorteilhaft sind. Aber „regelbasierte Ordnung“ klingt natürlich schöner.
Weil sich aber die nicht-westliche Welt diesem Diktat, das der Westen als „regelbasierte Ordnung“ bezeichnet, nicht unterordnen will, geistert diese Idee im Grunde nur durch die westliche Presse und hat außerhalb des Westens keine Anhänger.
„Lex Trump“
Und hier kommt Trumps „Friedensrat“ ins Spiel, denn er versucht hier offensichtlich, eine „Ersatz-UNO“ zu schaffen, die sich den USA unterordnet. Und zwar nicht nur den USA, sondern Trump ganz persönlich. In der Charta seines Friedensrates hat er ausdrücklich festhalten lassen:
„Donald J. Trump wird als erster Vorsitzender des Friedensrates fungieren und gleichzeitig als erster Vertreter der USA“
Er hat nicht etwa den US-Präsidenten als Vorsitzenden genannt, sondern explizit sich selbst.
Und er hat sich in der Charta ein Vetorecht in allen Fragen eingeräumt. Entscheidungen werden laut der Charta zwar mehrheitlich getroffen, aber danach kommt immer eine Formulierung, die dem Vorsitzenden das Recht gibt, jede Entscheidung zu widerrufen. In Artikel 3.1.e heißt es beispielsweise:
„Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten gefasst, vorbehaltlich der Zustimmung des Vorsitzenden. Dieser kann bei Stimmengleichheit in seiner Funktion als Vorsitzender ebenfalls abstimmen.“
Oder, um noch ein Beispiel zu nennen, in Artikel 4.1.e heißt es:
„Beschlüsse des Vorstands werden mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder, einschließlich des Vorstandsvorsitzenden, gefasst. Sie treten sofort in Kraft, können aber vom Vorsitzenden jederzeit widerrufen werden.“
Und so weiter.
Trump will diesen Friedensrat zur obersten Instanz bei der Lösung von internationalen Konflikten machen, lädt dazu 58 Staaten zum Mitmachen ein, und schreibt in die Charta, dass er bei jeder Entscheidung das letzte Wort hat. Dem sollen sich alle anderen Staaten unterwerfen, wenn sie dem Friedensrat beitreten und die Charta unterzeichnen. Man könnte den Friedensrat also durchaus als „Lex Trump“ (Trumps Gesetz) bezeichnen, dem sich die Welt unterordnen soll.
Der Gaza-Krieg als Vorwand
Wenig überraschend hat der französische Präsident Macron die Einladung zur Teilnahme umgehend zurückgewiesen, denn ansonsten hätte er ja unterschrieben, dass er sich beispielsweise im Streit um Grönland den Entscheidungen von Trump unterwirft. Trump hat darauf übrigens reagiert, indem er 200-prozentige Zölle auf französische Weine angedroht hat.
Generell sind die bisher bekannten Reaktionen der Staaten und Regierungen, die Trump in den Friedensrat eingeladen hat, sehr zurückhaltend. Von einer begeisterten Zusage auch nur eines einzigen Staates habe ich bisher nichts gelesen oder gehört.
Es wird nun interessant, die Meldungen aus Davos zu verfolgen, denn Trump will zum Weltwirtschaftsforum anreisen und die Europäer hoffen auf ein Treffen mit ihm, um den Grönland-Streit zu entschärfen. Trumps Friedensrat und dessen Charta klingen nicht so, als dürften sie auf Zugeständnisse von Trump hoffen können.
Interessant wird, ob und welche Staaten schließlich bereit sein werden, dem Friedensrat beizutreten und sich damit Trumps Willen zu unterwerfen.
In jedem Fall zeigt dieser „Friedensrat“, dass der Gaza-Krieg für Trump nur ein Vorwand war, um nicht nur die Macht der USA, sondern seine ganz persönliche Macht auszubauen.
König Donald I.
Und Trump umgeht damit sogar die US-Verfassung, denn indem er sich namentlich zum Vorsitzenden erklärt hat, würde seine internationale Macht sogar dann anhalten, wenn er das Weiße Haus nach Ablauf seiner Amtszeit verlassen muss, denn in der Charta heißt es auch:
„Der Vorsitzende benennt jederzeit einen Nachfolger für das Amt des Vorsitzenden. Ein Ersatz des Vorsitzenden kann nur durch freiwilligen Rücktritt oder aufgrund von Geschäftsunfähigkeit erfolgen, wie vom Vorstand einstimmig beschlossen. In diesem Fall übernimmt der vom Vorsitzenden benannte Nachfolger unverzüglich das Amt des Vorsitzenden sowie alle damit verbundenen Aufgaben und Befugnisse.“
Das bedeutet, dass Trump als Vorsitzender des Friedensrates nicht abgesetzt werden kann, und dass er de facto seinen Nachfolger ernennt, der Vorsitzende steht also nicht zur Wahl. Damit will Trump seine internationale Macht zementieren – und das auch über seinen eigenen Rücktritt oder Tod hinaus, indem er seinen Nachfolger bestimmt.
Trump will mit dem Friedensrat eine Art „Weltregierung“ installieren, deren Vorsitzender mit diktatorischen Rechten er selbst sein will. Und er will das Amt „vererben“ können, man könnte also tatsächlich von einer Art Monarchie sprechen, die Trump als Weltregierung installieren will – mit sich selbst König Donald I.