Die Kommission finanziert im Geheimen sogenannte NGOs, die ihre eigene Agenda fördert. Jetzt berichtet auch der deutsche Mainstream über diese bekannte Praxis.
Die Geschichte ist keinesfalls neu, aber in Deutschland ist sie letzte Woche aufgeschlagen: Die EU-Kommission finanziert sogenannte „NGOs“ damit diese ihre politische Agenda, in diesem Fall die Klimaagenda, vorantreiben.
Die künstliche Klimabewegung
Vor ein paar Monaten haben die niederländischen Medien aufgedeckt, wie die EU so funktioniert:
Umwelt-NGOs wurden von der EU-Kommission finanziert, um so etwas wie eine Unterstützung von der Basis künstlich für ihre „grünen“ Ideen zu schaffen. Und um die eigene Agenda voranzubringen. Es folgen Leute, die ganz freiwillig posten, dass sie z. B. gerne Käfer essen, Veganer geworden sind oder an „direkten Aktionen“ (Klimaprotesten) teilnehmen.
Das weiß man eigentlich seit Greta Thunberg und „Fridays For Future“. In den Niederlanden sorgte die Geschichte über verdeckten Klimalobbyismus Ende Jänner für Schlagzeilen.
Jetzt hat die deutsche Welt etwas ziemlich Ähnliches aufgedeckt. Beamte der EU-Kommission unterzeichneten am 7. Dezember 2022 einen geheimen Vertrag mit der Klimaorganisation ClientEarth. Man versprach 350.000 an Finanzmitteln. Eine heimliche Allianz, um die Ziele durchzubringen, die sich die Kommission wünscht.
Die Welt weiter (Hervorhebung TKP):
Das Schriftstück ist auf einem Computer in einem Brüsseler Büro zu sehen. Mitarbeiter einer EU-Institution zeigen es WELT, obwohl sie das eigentlich nicht dürfen. Man kann die Seiten weder drucken noch nach Begriffen durchsuchen. Und alle 30 Minuten verschwinden sie, müssen neu geladen werden. Das erschwert – wohl absichtlich – die Lektüre.
Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ist die mächtigste Brüsseler Behörde. Nach außen predigt sie Transparenz und Demokratie. Doch hinter den Kulissen bezahlten Funktionäre Nichtregierungsorganisationen (NGOs) jahrelang für Schmierkampagnen und Klagen gegen Unternehmen, auch mit dem Geld deutscher Steuerzahler. Sie wollten Öffentlichkeit und EU-Parlament beeinflussen – manchmal sogar Kollegen im eigenen Haus.
[…]All das geschah im Namen des sogenannten Green Deals. Die Kommission will Europa bis 2050 in den ersten klimaneutralen Kontinent der Erde verwandeln. Vieles soll grüner werden, die Energieversorgung, die Landwirtschaft, die Industrie, der Verkehr, der Wohnungsbau. Zwar kann die Behörde dafür Umweltgesetze erarbeiten, aber das letzte Wort haben die EU-Staaten und das Europaparlament. Um die zu beeinflussen, raunen Abgeordnete seit Jahren, setzte die Kommission auf „Schattenlobbyismus“.
[…]ClientEarth etwa verpflichtete sich in dem Vertrag mit der Kommission, gegen „bestimmte Kohlekraftwerke“ vorzugehen. Man werde behördliche Genehmigungen zum Ausstoß von Emissionen und zur Nutzung von Wasser anfechten. Ziel sei es, das „finanzielle und rechtliche Risiko für Eigentum und Betrieb der Kraftwerke“ zu erhöhen. Kohle ist schädlich, die Verbrennung beschleunigt die Erderwärmung. Dennoch wirkt es fragwürdig, wenn eine EU-Behörde und eine NGO hinter dem Rücken der deutschen Regierung Aktionen gegen fossile Energie planen.
Nun, die deutsche Presse berichtet über das offensichtliche. Monate nachdem die Tatsache in den benachbarten Niederlanden bekannt wurde.
Doch auch in der Welt bleibt das Hauptproblem quasi unbehandelt: Die Finanzierung dieser sogenannten „NGOs“ ist völlig intransparent. Dazu der Substack-Blog von Stephan Sander-Faes:
Jeder weiß, dass die EU ein sogenanntes „Demokratiedefizit“ hat, aber es gibt keine Diskussion darüber, ob es klug ist, diese zwielichtigen GO/NGOs zu nutzen, um Ziele zu verfolgen, die höchstwahrscheinlich niemals von den Wählern und/oder den im Parlament versammelten Volksvertretern akzeptiert werden würden.
Unabhängig von den Mängeln und Schwächen der so genannten „liberalen Demokratie“ westlicher Prägung sind die Beschränkungen, die „unser“ System der Exekutive (und der Judikative) auferlegt, beträchtlich.
Der „Umweg“ über diese zwielichtigen GO/NGOs ist also ein paralegaler, wenn auch gut eingeführter Ausweg, der es der Exekutive (und der Judikative) ermöglicht, sich der Kontrolle zu entziehen und sie gleichzeitig vor persönlichen Konsequenzen zu bewahren (da die Richter in der Regel ebenfalls diesen Einflüssen unterliegen).