Unter fragwürdigen Umständen wurde der WHO-Pandemievertrag am Dienstag angenommen. Ob überhaupt abgestimmt wurde, ist ungewiss.
Der Pandemievertrag der WHO wurde auf der Generalversammlung in Genf angenommen. Die heutige Abstimmung war nur noch Formsache – kaum jemand hatte einen ernsthaften Widerstand erwartet. Damit hat die Welt einen „historischen“ ersten „Pandemievertrag“, der die WHO-Mitglieder auf die „nächste Pandemie“ – viele Kritiker verstehen das als eine Drohung. WHO-Fans geht der Pakt zugleich nicht weit genug.
Der Vertrag hat noch einige Fallstricke, die ihn zum Scheitern bringen könnten. Vor allem bedarf es auch einer jeweiligen nationalen Ratifizierung – die Slowakei hat bereits erklärt, dass man dem nicht zustimmen werde. Details über das Pathogen-Access-and-Benefit-Sharing-System (PABS), müssen noch ausgehandelt werden, und der Vertrag tritt erst in Kraft, wenn mindestens 60 Länder ihn ratifiziert haben.
Wie genau die Abstimmung am Dienstag im Plenum ausgegangen ist, ist aktuell nicht bekannt. Genau Details über das Abstimmungsergebnis fehlen. Teilweise wird die Abstimmung aber als „Konsensentscheidung“ beschrieben, was darauf hindeutet, das gar nicht abgestimmt wurde.
Hier sind wesentliche Auszüge aus der WHO-Pressemitteilung, inklusive TKP-Anmerkungen:
Weltgesundheitsversammlung verabschiedet historisches Pandemie-Abkommen, um die Welt gerechter und sicherer vor künftigen Pandemien zu machen
- Der Verabschiedung des Abkommens gingen drei Jahre intensiver Verhandlungen voraus, die aufgrund der festgestellten Lücken und Ungleichheiten in der nationalen und globalen COVID-19-Bekämpfung eingeleitet wurden.
- Das Abkommen fördert die globale Zusammenarbeit, um eine stärkere und gerechtere Reaktion auf künftige Pandemien zu gewährleisten.
- Zu den nächsten Schritten gehören Verhandlungen über das System für den Zugang zu Krankheitserregern und den Vorteilsausgleich.
- Mai 2025 – Genf: Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben heute im Konsens das weltweit erste Pandemie-Abkommen formell angenommen. Der bahnbrechende Beschluss der 78. Weltgesundheitsversammlung ist der Höhepunkt von mehr als drei Jahren intensiver Verhandlungen, die von den Regierungen als Reaktion auf die verheerenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie eingeleitet wurden und von dem Ziel geleitet sind, die Welt sicherer vor – und gerechter in der Reaktion auf – zukünftige Pandemien zu machen.
Die Regierungen haben heute in einer Plenarsitzung der Weltgesundheitsversammlung, dem höchsten Entscheidungsgremium der WHO, das Pandemieabkommen der WHO angenommen. Die Verabschiedung folgte auf die gestrige Annahme des Abkommens durch die Delegationen der Mitgliedstaaten im Ausschuss (124 Ja-Stimmen, 0 Einwände, 11 Enthaltungen).
[Anmerkung: Die WHO hat 194 Mitglieder, ohne USA 193. Das heißt, dass beim gestrigen Ausschuss rund ein Drittel gefehlt hatten. Wie die heutige Abstimmung im Plenum ausgegangen ist, dazu machte die WHO keine Angaben. Ist es überhaupt zu einer Abstimmung gekommen?]
[…]
Hinsichtlich der nationalen Souveränität heißt es in dem Abkommen: „Keine Bestimmung des WHO-Pandemieabkommens ist so auszulegen, dass sie dem Sekretariat der Weltgesundheitsorganisation, einschließlich des Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation, die Befugnis verleiht, das nationale und/oder innerstaatliche Recht bzw. die Politik einer Vertragspartei anzuordnen, zu ändern oder anderweitig vorzuschreiben oder den Vertragsparteien vorzuschreiben, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. ein Verbot oder die Zulassung von Reisenden, Impfvorschriften oder therapeutische oder diagnostische Maßnahmen zu verhängen oder Abriegelungsmaßnahmen durchzuführen.“
[Anmerkung: Das diese Stelle eingefügt wurde, ist sicherlich auch ein Erfolg der WHO-Kritiker. Nicht wenige Kräfte der imperialistischen Elite dürften sich an diesem Absatz stören]
In der von der Weltgesundheitsversammlung angenommenen Resolution zum WHO-Pandemieabkommen werden Schritte zur Vorbereitung der Umsetzung des Abkommens festgelegt. Dazu gehört die Einleitung eines Prozesses zur Ausarbeitung und Verhandlung eines Systems für den Zugang zu Krankheitserregern und den Vorteilsausgleich (Pathogen Access and Benefit Sharing System – PABS) durch eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe (Intergovernmental Working Group – IGWG). Das Ergebnis dieses Prozesses wird auf der Weltgesundheitsversammlung im nächsten Jahr geprüft werden.
Sobald die Versammlung den PABS-Anhang verabschiedet hat, liegt das WHO-Pandemie-Abkommen zur Unterzeichnung und zur Prüfung der Ratifizierung, auch durch die nationalen Gesetzgebungsorgane, auf. Nach 60 Ratifizierungen wird das Abkommen in Kraft treten.
[Dieser Prozess wird noch eine Zeit lang dauern. Vor allem weil in vielen Ländern der Widerstand gegen UNO und WHO zunimmt, könnte dies zunehmend schwieriger werden.]