In mehreren Broschüren, die mit Steuergeld aus dem Programm „Demokratie leben“ finanziert wurden, wird die These vertreten, es gebe keinen Rassismus gegen Weiße. Waren die Autoren schon mal auf Schulhöfen in Neukölln oder Duisburg?
Das von der Bundesregierung mit Hunderten Millionen Euro ausgestattete und ursprünglich gegen Rechtsextremismus gerichtete Programm „Demokratie leben“ entwickelt sich immer mehr zum Propaganda-Labor für absurde linksideologische Theorien. Eine davon ist die Behauptung, dass sich Rassismus nicht gegen Weiße richten könne. So steht es mehrfach in unterschiedlichen Broschüren, die aus Mitteln des „Demokratie leben“-Programms finanziert wurden.
Die 2024 in „einfacher Sprache“ erschienene Broschüre „Geschichten im Gepäck“ der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns beschäftigt sich mit „der Vielfalt der Zu-/Einwanderungsgeschichten, vom gegenseitigen Kennenlernen und dem Dialog zwischen den unterschiedlichen Zuwanderer*innen und deren Nachkommen.“
Im ersten Kapitel zum Thema „Afro-Diaspora“ heißt es: „Wenn man das Wort ‚Schwarz‘ großschreibt, handelt es sich um einen politischen Begriff. (…) Es geht hier nicht um die Hautfarbe, sondern um den Gegensatz zu weiß.“ Und weiter: „Weiße Menschen erleben keinen Rassismus.“ Diese Behauptung scheint den Autoren der mit Steuergeld finanzierten Broschüre so wichtig zu sein, dass sie sie im zweiten Kapitel wortgleich wiederholen.
In dem von der Bundesregierung ins Leben gerufenen Programm „Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ wird eine Vielzahl solcher Broschüren zur „Demokratie-Förderung“ finanziert. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner listet die Bundesregierung alle Veröffentlichungen auf, die seit Bestehen des Programms gefördert wurden.
Neben Broschüren zur Aufklärung über sexuelle Identitäten und Seminarvorlagen für Erzieher, die die sexuelle Identität von (Klein-)Kindern im Zusammenhang mit ihrer Kleiderwahl erwähnen, handelt es sich bei den meisten Veröffentlichungen um Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Dabei verbreiten sie mit der Aussage, dass Weiße keinen Rassismus erfahren könnten, selbst antiweißen Rassismus.
Die Broschüre „Geschichten im Gepäck“ aus Bayern ist kein Einzelfall. In einer weiteren von „Demokratie leben“ finanzierten Broschüre mit dem Titel „Türkischer Ultranationalismus in Deutschland“ wird diese These ebenfalls vertreten. Rechtsextremistische Türken in Deutschland könnten zwar „diskriminierende und rassistische Einstellungen“ vertreten, heißt es darin, man könne jedoch nicht von Rassismus sprechen, da dieser „eng an Machtasymmetrien gebunden“ sei.
Es wird nicht nur behauptet, Türken in Deutschland könnten nicht rassistisch sein, ihr Fehlverhalten wird zudem noch gerechtfertigt: Auch eigene Diskriminierungserfahrungen seien schuld daran, dass „migrantisierte Milieus“ sich teilweise diskriminierend verhalten. Sie sähen in extremen Ideologien eine Möglichkeit, „selbst Macht und Kontrolle zu erlangen“, behauptet das Autorenteam um den kurdisch-deutschen Sozialwissenschaftler Kemal Bozay.
Die These, dass es keinen antiweißen Rassismus geben kann, wird auch von der Amadeu Antonio Stiftung vertreten. Sie gehört zu den größten Geldempfängern des „Demokratie leben“-Programms. Dass antiweißer Rassismus in manchen Ländern, beispielsweise in Südafrika, ein großes Problem ist, sollte eigentlich bekannt sein. Aber er tritt auch in Deutschland auf. Zum Beispiel, wenn blonde Kinder in arabisch-türkisch dominierten Schulklassen oder Fußballvereinen als „Kartoffeln“ verspottet werden.
An diesen Beispielen wird deutlich, wofür „Demokratie leben“ eigentlich steht: Es wird nicht die Demokratie gefördert, sondern linke Ideologien, die rassistische Narrative gegenüber der mehrheitlich weißen Bevölkerung Deutschlands verbreiten.