Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten die Global Regulatory Innovation Platform (GRIP) ins Leben gerufen, eine zweijährige Initiative zur Schaffung internationaler Regulierungsstandards für neue Technologien wie KI und Quantencomputing.
Die Initiative zielt darauf ab, öffentliche und private Interessengruppen zusammenzubringen, um neue Regulierungsmodelle und skalierbare Governance-Instrumente zu erproben, die den Ländern helfen sollen, veraltete Regulierungsrahmen zu überwinden. Hier sehen wie wieder diese trisektoralen Netzwerke aus Regierungen, Unternehmen und NGOs, die den Tod der Demokratie bedeuten.
Die Global Regulatory Innovation Platform (GRIP), eine zweijährige Initiative, die als „gemeinsame Anstrengung zur Modernisierung der Regulierung“ beschrieben wird, soll eine wichtige Rolle dabei spielen, wie Regierungen weltweit mit der Überwachung von Technologien umgehen. Zu den geplanten Ergebnissen der Initiative gehören ein Global Regulatory Playbook, ein Regulatory Future Readiness Index und ein Global Regulatory Innovation Hub – Instrumente, die den Ländern als Leitfaden und Benchmark für die Regulierung fortschrittlicher Technologien dienen sollen.
Gemäß dem veröffentlichten Rahmenwerk von GRIP wird die Initiative öffentliche und private Interessengruppen zusammenbringen, um neue Regulierungsmodelle zu erproben und skalierbare Governance-Tools zu entwickeln, die weltweit repliziert werden können. Das erklärte Ziel ist es, Nationen dabei zu helfen, veraltete bürokratische Systeme zu überwinden und mit dem Tempo der Innovation Schritt zu halten.
„Innovation schreitet schnell voran. Das muss auch für die Regulierung gelten“, sagte Børge Brende, Präsident des Weltwirtschaftsforums. „GRIP ermöglicht es Regierungen, gemeinsam politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die agil, vorausschauend und bereit für die Technologien sind, die unsere Zukunft prägen werden.“
Im Mittelpunkt der GRIP-Initiative stehen die Vereinigten Arabischen Emirate, ein Land, das für seine schnelle technologische Anpassung, aber auch für strenge staatliche Kontrollen und eingeschränkte politische Freiheiten bekannt ist. Die VAE haben sich bereits als technologisch fortschrittliche Nation positioniert, ein Ministerium für künstliche Intelligenz eingerichtet und über staatliche Kanäle ein Schnellverfahren für die Lizenzierung von Start-ups eingeführt. Jetzt werden sie vom WEF als Vorbild für zukunftsfähige Regulierung präsentiert.
„Nachhaltige Volkswirtschaften können nur in zukunftsorientierten und agilen regulatorischen Ökosystemen gedeihen. Die Lebensqualität unserer Gemeinschaften in der Zukunft hängt exponentiell von der Arbeit der Regulierungsbehörden ab“, sagte Staatsministerin und Generalsekretärin des Kabinetts der VAE, Maryam Al Hammadi.
Warnungen von Kritiker greifen zu kurz
Das WEF stellt GRIP als Heilmittel für veraltete und unzusammenhängende Regulierungssysteme dar. Kritiker einer zentralisierten, technokratischen Planung argumentieren jedoch, dass das größere Risiko darin liege, nicht gewählten Organisationen die Definition des Begriffs „innovationsfreundliche Regulierung“ zu überlassen.
„Tatsächlich schafft diese Initiative einen Soft-Power-Mechanismus, um Regierungen zu beeinflussen und gleichzeitig die demokratische Debatte über Kernfragen wie Überwachung, algorithmische Verzerrungen und digitale Rechte zu umgehen”, schrieb Cindy Harper in einem Artikel für Reclaim the Net. „Die Werbematerialien der Initiative sprechen von der Ermöglichung blockchainbasierter Finanzdienstleistungen, KI-gestützter Gesundheitsdiagnostik und drohnenbasierter Logistik, gehen jedoch nicht ausreichend auf die Bedenken hinsichtlich der bürgerlichen Freiheiten ein, die mit diesen Technologien einhergehen, wenn sie in undurchsichtige, grenzüberschreitende Governance-Rahmenwerke eingebettet sind.”
Tatsächlich ist die Initiative nur ein weiterer Schritt bei der Perfektionierung der globalen Governance, die wir erstmals in vollem Umfang bei der Corona-Pandmie gesehen haben. Es war allerdings nur ein Probelauf und soll bis 2030 – die Agenda 2030 der UNO samt den Sustainable Development Goals – permanent gemacht werden.
Der WEF und zentrale Institutionen wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), IWF, Weltbank, die Trilaterale Kommission, Fabian Cociety, Chatham House, Council on Foreign Relations arbeiten an einen umfassenden Plan zur vollständigen Automatisierung menschlicher Entscheidungen in der Regierungsführung. Die Architektur umfasst fünf integrierte Stufen, die jeweils durch umfangreiche wissenschaftliche Literatur untermauert sind, welche sowohl theoretische Begründungen als auch Roadmaps für die Umsetzung liefert.
Was sich dabei abzeichnet, ist keine zufällige Konvergenz, sondern eine systematische Vorbereitung auf einen post-humanen Verwaltungsstaat.
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Stufe 1: Digitale Zwillinge → Quantifizierbare Modelle. Jeder Bereich menschlicher Aktivität wird in digitale Zwillingsmodelle umgewandelt, wodurch Simulationen realer Systeme in großem Maßstab entstehen.
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Stufe 2: Computergestützte Ethik → Automatische moralische Urteile. Moralisches Denken wird in Algorithmen kodiert, wobei KI-Engines in Echtzeit kontextsensitive ethische Entscheidungen treffen.
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Stufe 3: KI-Entwürfe → Politik und UN-Resolutionen. Große Sprachmodelle (LLMs) generieren politische Dokumente und sogar internationale Resolutionen und automatisieren so effektiv die Ausarbeitung von Gesetzen und diplomatischen Entwürfen.
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Stufe 4: Programmierbare Infrastruktur → Durchsetzung in der Praxis. Intelligente Infrastrukturen wie Finanznetzwerke und IoT-fähige Städte setzen Entscheidungen automatisch durch Code um – die Einhaltung der Vorschriften ist in die Umgebung integriert.
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Stufe 5: Feedback-Schleife → Kontinuierliche Verbesserung. Daten aus der Durchsetzung werden an die digitalen Zwillinge und Ethik-Engines zurückgemeldet, wodurch sich selbst verbessernde Governance-Systeme entstehen. Der Mensch wird zunehmend an den Rand gedrängt und nur noch zur Überwachung herangezogen, wenn die Maschinen eine Ausnahme melden, die über ihren programmierten Rahmen hinausgeht.
Die Umsetzung erfolgt auf unter anderem durch UNO, UNEP, WHO, EU und die in nationalen Regierungen über die Parteien eingeschleusten „Young Global Leaders“. Natürlich werden sie ohne zu zögern darüber lügen und behaupten, sie handelten im Interesse des „globalen Gemeinwohls”, zu dem jedoch niemand jemals ehrlich seine Meinung äußern durfte.
WEF und VAE starten globale Initiative zur Gestaltung der Zukunft der KI-Regulierung