Die EU-Kommission will demnächst eine eigene Sicherheitsstrategie vorstellen und sie versucht, die EU insgesamt zu militarisieren, aber das – und die Emanzipation von den USA – wird ausgesprochen schwierig.
In Brüssel versucht man, auf die neue weltpolitische Lage reagieren, in der die EU de facto alleine dasteht, weil sie sich gegen Russland und China gewandt hat und weil die USA sich offen gegen die EU stellen.
Von der Leyen will die EU militarisieren und lässt eine eigene Sicherheitsstrategie für die EU erarbeiten, aber dabei steht sie vor großen Schwierigkeiten, unter anderem auch deshalb, weil die EU eine echte Emanzipation von den USA fürchtet und stattdessen darauf hofft, dass in den USA nach einigen Jahren Trump wieder die Transatlantiker an die Macht kommen und alles wieder wird „wie früher“.
Ein russischer Analyst hat darüber einen lesenswerten Artikel für die TASS geschrieben, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Mit ihrer eigenen Sicherheitsstrategie: Warum von der Leyen die Autonomie der EU anstrebt
Boris Rozhin über die Träume der europäischen politischen Eliten.
Vor dem Hintergrund der ständigen erniedrigenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump und Mitgliedern seiner Regierung über Europa und dessen Forderungen nach Selbständigkeit hat Ursula von der Leyen erneut die Notwendigkeit größerer europäischer Unabhängigkeit in militär-politischen Fragen angesprochen.
Im der Erkenntnis des Zusammenbruchs der alten Weltordnung, der systemischen Krise des Konzepts des Völkerrechts und der Dysfunktionalität der Institutionen hat die Führung der EU schon recht lange Ideen für mehr praktische Autonomie geäußert. Diesmal kündigte von der Leyen Pläne an, 2026 eine EU-Sicherheitsstrategie vorzulegen, die auf eben diesem Wunsch nach Unabhängigkeit basiert.
Die Leine lockern
Bereits in der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre, während Trumps erster Amtszeit, wurde in Europa intensiv die übermäßige Abhängigkeit der europäischen Sicherheit von der NATO gerdet, in der die USA die dominierende Rolle spielten und weiterhin spielen,. Einer der lautstärksten Kritiker dieses Zustands war der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich aktiv für die Schaffung einer einheitlichen europäischen Armee einsetzte. Diese sollte neben den NATO-Strukturen bestehen, aber ohne Beteiligung US-amerikanischer Vertreter dem europäischen Oberkommando unterstellt sein. Das hätte ihre Kommandostruktur grundlegend von der der NATO unterschieden.
Dabei hat Macron aktiv versucht, die politische Unterstützung Deutschlands zu bekommen.
Ein Argument war die These, dass Trumps Forderungen nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten auf 2, 3 und 5 Prozent des BIP übertrieben seien. Wenn Europa Sicherheitsfragen selbstständig lösen könne, ließen sich die Verteidigungsausgaben innerhalb Europas regulieren, ohne Druck aus Washington. Das machte die Idee einer autonomen Militärstruktur für die finanzschwachen EU-Länder attraktiver.
In dieser Zeit entstanden die mittlerweile bekannten Erklärungen, Trump könne die NATO zerstören. Damals waren diese Behauptungen jedoch mit der inszenierten „Russiagate“-Affäre verknüpft, als die US-Demokraten systematisch behaupteten, Trump sei ein „Agent des Kremls“, der dem transatlantischen Sicherheitssystem durch die Untergrabung der Einheit der NATO schaden wolle. In dieser Zeit wurde auch das Konzept einer europäischen schnellen Eingreiftruppe entwickelt, die über eine hohe Einsatzbereitschaft verfügen und schnell an die Ostflanke der NATO, die Grenzen Russlands und Weißrusslands, verlegt werden können sollte. Das wurde im Grunde mit dem bereits laufenden Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland in der Ukraine begründet.
Trumps Wahlniederlage 2020 und die Rückkehr der US-Demokraten an die Macht milderten die Spannungen in den Beziehungen zwischen Washington und der EU (auch in Sicherheitsfragen) etwas ab. Dies zeigte sich besonders deutlich mit Beginn der Militäroperation, als der Westen versuchte, eine geschlossene Front gegen Russland zu bilden, in der Hoffnung, Russland eine schnelle und vernichtende militärische, politische und wirtschaftliche Niederlage beizubringen.
Das Scheitern dieser Strategie und der Übergang zum bewaffneten Konflikts in der Ukraine in eine Phase der Abnutzung und Trumps Rückkehr an die Macht im Jahr 2024 haben die alten Probleme wieder aufleben lassen, jedoch auf einer völlig anderen Ebene. Nicht zufällig wurde die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance im Februar 2025 in Europa so scharf kritisiert. In München stellte er die Existenz der Demokratie in Europa infrage und kritisierte deren Vorgehen, die eigene Sicherheit auf Kosten der USA zu gewährleisten. Dies geschah trotz Trumps damals bereits geäußerter Ansprüche auf Grönland und seiner Forderung nach einer Erhöhung der NATO-Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent.
Der Konflikt in der Ukraine hat die übermäßige Abhängigkeit der EU von den USA in militärischen Fragen auf nahezu allen Ebenen offengelegt, während Washingtons Forderungen jeglichen Anstand verloren und sich in systematische Ultimaten zu für die zentrale Themen verwandelt haben. Daher ist die Frage der strategischen Autonomie der EU erneut in den Vordergrund gerückt.
Die Konturen eines Sicherheitskonzepts
Hinter diesem EU-Wunsch stehen die Träume des europäischen Establishments, echte militärpolitische Handlungsfähigkeit zu erlangen und die amorphe Union in einen wirklich unabhängigen Akteur auf der Weltbühne zu verwandeln, der mit den USA, Russland und China gleichberechtigt ist. Derzeit werden diese Forderungen weitgehend ignoriert, insbesondere von Washington und Moskau, die im Kontext der Ukraine die künftige Weltordnung aushandeln und dabei die Ansichten der EU oft ignorieren. Das bedeutet, man verwehrt Europa schlichtweg die Teilnahme an den Verhandlungen über die künftige Weltordnung, daher die ständigen Forderungen Brüssels, seine Vertreter in diesen Prozess einzubeziehen.
Das von von der Leyen angestrebte Konzept europäischer Sicherheit zielt somit darauf ab, Brüssels Autonomie in militärpolitischen Entscheidungen zu stärken, sei es im Ukraine-Konflikt oder bei Trumps Forderungen nach einer Annexion Grönlands. Das sieht auch wie der Versuch aus, auf die aktualisierte nationale Sicherheitsstrategie der USA zu reagieren, die der faktische Bruch des Konzepts ist, an das Europa seit Jahrzehnten gewöhnt ist. Der erklärte Wunsch „stärker zu werden“ basiert auf der Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens 5 Prozent des BIP, der Remilitarisierung Deutschlands, das offen erklärt, alle Beschränkungen aufzuheben und die stärkste Armee Europas zu besitzen, sowie auf mehr Disziplin in militärpolitischen Entscheidungen innerhalb der EU.
Allerdings stehen der Verwirklichung dieser Ziele einige Herausforderungen im Wege.
Die Probleme bei der Umsetzung
Geld
Die Situation in der Ukraine hat die begrenzten Ressourcen der EU deutlich gemacht.
Der ambitionierte Plan „ReArm Europe“ zur Stärkung der Streitkräfte der EU (mit Investitionen in Höhe von 800 Milliarden Euro in die Aufrüstung der EU-Mitgliedstaaten) sieht sich mit einem hohen Kreditbedarf konfrontiert, der die soziale und wirtschaftliche Lage der Mitgliedstaaten zunehmend belastet. Die Hoffnungen auf private Investitionen haben sich in der Praxis nicht erfüllt, sodass die EU faktisch gezwungen ist, sich durch Schulden aufzurüsten, wie es beispielsweise Polen durch die Aufnahme von Krediten tut.
So führen die ambitionierten Vorhaben der Eliten zu der Notwendigkeit für die Europäer, den Gürtel enger zu schnallen, was zu zunehmender innerer Instabilität innerhalb der EU führt. Die jüngste Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts der Massenentlassungen in der deutschen Industrie, man müsse „mehr arbeiten“, verdeutlicht diese Problematik.
Politische Instabilität in der EU
Die Existenz abtrünniger Staaten wie Ungarn, der Slowakei und jüngst auch Tschechien, die prekäre politische Lage von der Leyen (der ein weiteres Misstrauensvotum droht), die anhaltende politische Krise in Frankreich und der schwindende Einfluss Macrons, die Schwäche der rot-schwarzen Koalition in Deutschland etc., all dies beeinträchtigt zweifellos die Fähigkeit der EU, wichtige Entscheidungen zu treffen. Das zeigte sich deutlich bei den Diskussionen über den 90-Milliarden-Dollar-Kredit an die Ukraine und den Versuchen, die in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu klauen.
Die Versuche, diese Probleme durch die Aufhebung der einstimmigen Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten, die Manipulation von Wahlen in Schlüsselstaaten oder den Raub russischer Vermögenswerte zu lösen, untergraben die fundamentalen ideologischen Prinzipien, auf denen die EU gegründet wurde. Darauf weisen Russland und die USA sowie adie btrünnigen Staaten und Euroskeptiker innerhalb der Union selbst immer wieder hin.
Die Abhängigkeit von den USA
Washington behält seine dominante Stellung in den NATO-Strukturen immer noch bei und hält die EU auch in einer Energieabhängigkeit (nachdem Brüssel das lukrativere russische Gas abgelehnt hat). Zudem sind in der EU US-Atomwaffen, die einen Teil des nuklearen Schutzschirms der NATO bilden, und Zehntausende US-Soldaten stationiert.
Das Weiße Haus ist sicherlich nicht daran interessiert, die Kontrolle über Europa zu verlieren. Doch unter der Trump-Administration verfolgt es eindeutig eine Politik der Kostenabwälzung auf Europa selbst, mit dem Ziel, die Kosten zu minimieren und die Gewinne zu maximieren. Es wird nun offen ausgesprochen, dass die USA am Krieg Europas gegen Russland in der Ukraine verdienen.
Trotz der offensichtlichen Krise in den Beziehungen scheut die EU einen direkten Konflikt mit den USA, da sie sich des militärpolitischen Ungleichgewichts zwischen der (wenn auch geschwächten) Hegemonialmacht und der fragilen EU vollkommen bewusst ist. Dort hofft man, dass Trump die Zwischenwahlen 2026 verliert und somit zu einer lahmen Ente wird, dass die Demokraten 2028 wieder an die Macht kommen und alles wieder wie früher wird.
Allerdings ist das Ausmaß des globalen Wandels so groß, dass die Hoffnung, „nach 2013 zurückzukehren“ und die gewohnten Beziehungen zu den USA wieder herzustellen, unrealistisch ist. Die Ära des Wohlfahrtsstaates ist vorbei. Die wirtschaftlichen Veränderungen und der Zusammenbruch der bisherigen Weltordnung sind weitgehend unumkehrbar.
Europa muss sich erst noch entscheiden, welche Rolle es in einer multipolaren Welt einnehmen will und ob es diese Rolle überhaupt einnehmen kann (oder eine von den USA abhängige Quasi-Struktur bleibt). Der hybride Krieg in der Ukraine wird maßgeblich zu dieser Selbstfindung beitragen. Darum ist er für Europa von existenzieller Bedeutung.
Ende der Übersetzung
Warum von der Leyen für die EU eine eigene Sicherheitsstrategie will und warum das schwierig wird