Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagt, die Entscheidungen Brüssels hätten die Energiepreise in die Höhe getrieben, und eine neue Pipeline mit Russland werde die Energiesicherheit Ungarns stärken.
Ungarn hat Pläne zum Bau einer neuen Rohölpipeline angekündigt, die das Land mit Serbien verbinden und die Beschränkungen der Europäischen Union für russische Energielieferungen umgehen soll. Damit stellt sich Ungarn gegen die Energiestrategie Brüssels, wobei diese eher als De-Industriealisierungs-Strategie zu benennen ist.
Das Projekt, das am Montag vom ungarischen Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó vorgestellt wurde, wird in Zusammenarbeit mit serbischen und russischen Partnern durchgeführt und soll bis 2027 betriebsbereit sein.
„Eine Reihe falscher Entscheidungen in Brüssel hat Europa in eine sehr schwierige Lage auf dem internationalen Energiemarkt gebracht“, sagte Szijjártó.
„Heute sind die Energiepreise in Europa um ein Vielfaches höher als im Rest der Welt. Das ist kein Wunder, da Brüssel Energieverbindungen gewaltsam trennt, die Nutzung russischer Energieträger verbietet und Transportwege sperrt.“
Die neue Pipeline soll jährlich 5 Millionen Tonnen Rohöl transportieren und auf ungarischer Seite eine Länge von 180 Kilometern haben. Laut dem Minister ist das Ziel, eine stabile und bezahlbare Energieversorgung zu sichern und sich gegen die schädliche EU-Politik zu wehren, die zu höheren Kosten für die Haushalte geführt hat.
„Diese Situation kann durch die Gewinnung weiterer Energiequellen und den Ausbau von Transportwegen gelöst werden“, sagte Szijjártó und bezeichnete das Projekt als einen Weg, die Energiesouveränität Ungarns zu schützen.
Zoltán Kovács, Staatssekretär für internationale Kommunikation und Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orbán, bekräftigte die Position der Regierung in den sozialen Medien und erklärte: „Brüssel will uns vom russischen Öl und Gas abschneiden und ungarische Familien zwingen, zwei- bis viermal mehr zu bezahlen. Das werden wir nicht zulassen.“
Er fügte hinzu, dass Ungarn sich zum „Aufbau neuer Quellen und nicht zu deren Stilllegung“ verpflichtet habe und dass die Pipeline die jahrzehntelange Politik des Landes zur Senkung der Versorgungskosten sichern werde.
Dieser Schritt führt zu einer weiteren Konfrontation zwischen Budapest und Brüssel, da Ungarn sich weiterhin den EU-Sanktionen gegen russische Energielieferungen widersetzt und bilaterale Infrastrukturvereinbarungen mit Ländern außerhalb der gemeinsamen Strategie der Union verfolgt.
Die Energiesicherheit in Mittel- und Osteuropa ist durch die Abhängigkeit von Pipelines, die durch die Ukraine verlaufen, gefährdet. Am 1. Januar stoppte Kiew den Transit von Gas aus einer wichtigen russischen Pipeline, was Kritik sowohl aus Ungarn als auch aus der Slowakei hervorrief.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico lud den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen über diese Angelegenheit ein.
Die Weigerung Kiews, sich darauf einzulassen, veranlasste Fico jedoch, Selenskyj vorzuwerfen, er „bettele und erpresse“ europäische Nationen um finanzielle Hilfe, während er gleichzeitig die Gaslieferungen einstelle.
Die Slowakei hat in diesem Monat ebenfalls nach alternativen Energiequellen gesucht und sich mit der kroatischen Regierung über die mögliche Nutzung ihres LNG-Terminals auf der Insel Krk getroffen, um den Verlust russischer Gaslieferungen auszugleichen.
Der slowakische Präsident Peter Pellegrini traf sich Anfang des Monats mit seinem kroatischen Amtskollegen Zoran Milanovic und bestätigte, dass Gespräche mit kroatischen Beamten im Gange sind.
„Wir versuchen, Lösungen zu finden, um Gas so günstig wie möglich zu kaufen”, erklärte die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Saková und wies darauf hin, dass die Slowakei derzeit auf eine Mischung aus russischen Lieferungen und Importen aus anderen europäischen Partnerländern setze, wobei der Preis oberste Priorität habe.
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