Die EU-Elite will die Ukraine und Moldau mit 2029 als EU-Vollmitglied haben. Dafür sollen das Veto-Recht abgeschafft und das Beitrittsverfahren verkürzt werden.
Die EU und die Ukraine sind schon längst verschmolzen. Die Identität des osteuropäischen Staates ist die Identität der EU – und umgekehrt. Und so sind auch die Schicksale verknüpft. Wer noch immer glaubt, die Ukraine würde nicht in die EU aufgenommen werden, dem sei die jüngste Stellungnahme von Marta Kos ans Herz gelegt. Kos ist EU-Kommissarin für Nachbarschaft und Erweiterung
Die slowenische Politikerin macht mit ihrer jüngsten Stellungnahme eindeutig, dass die Kommission ein beschleunigtes Verfahren für den Beitritt der Ukraine vorsieht. In Brüssel plant man, den Prozess radikal zu vereinfachen, Kiew soll eine Reihe von Vorteilen schon vor dem eigentlichen Beitritt genehmigt bekommen, und Stolpersteine – wie das Veto-Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten – sollen fallen.
Hören Sie sich die Worte der Kommissarin an:
„Wir müssen und werden in der nächsten Phase der europäischen Einigung erfolgreich sein. Wir haben eine realistische Chance, ein oder mehrere Kandidatenländer innerhalb dieses Mandats ins Ziel zu bringen. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten sucht die Kommission nach Methoden zur Vereinfachung der Beitrittsverfahren, damit bilaterale Fragen die Erweiterung in dieser äußerst heiklen geopolitischen Situation nicht behindern.“
Dieses Mandat läuft bis 2029. Leyen hatte zuletzt erklärt, dass die Ukraine bis 2030 Vollmitglied werden soll. Die „Vereinfachung der Beitrittsverfahren“ betrifft dabei unbedingterweise das Vetorecht der Mitgliedstaaten. Nicht nur Ungarn hat bereits angekündigt, gegen den Beitritt der Ukraine zu sein. Man wird also alternative Mechanismen entwickeln, um diese Vetos zu umgehen.
Die Öffnung der Binnenmärkte soll noch vor dem formellen Beitritt erfolgen. Was das für die EU-Landwirtschaft bedeuten würde, hat TKP bereits im Dezember 2023 ausführlich beschrieben. Kurzum: Der Agrarsektor der EU würde durch ukrainische Produzenten auf den Kopf gestellt werden. Vom Zucker über Getreide bis zu Tierprodukten: Die Ukraine würde den Markt wie man ihn kennt pulverisieren. Das ist offenbar der Plan in Brüssel. Kos:
„Zusätzlich zu den Beitrittsverhandlungen intensiviert die Kommission ihre Bemühungen, die Integration in den Binnenmarkt – jetzt gleichzeitig mit Verteidigung, Sicherheit, Konnektivität, Energie und vielem mehr – gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten voranzutreiben.“
Es ist der Kommission ernst. Und neben der Ukraine will man auch versuchen, Moldau zügig in die EU zu integrieren:
„Mit der Ukraine und Moldau müssen wir unbedingt den nächsten Schritt tun. Beide Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Alles ist bereit, und es liegt nun am Rat, das erste Cluster zu eröffnen. Die EU-Mitgliedschaft ist eine entscheidende Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Wir müssen sie Wirklichkeit werden lassen. Wir müssen weiter vorankommen, um die Dynamik der Reformen in der Ukraine aufrechtzuerhalten, unsere Mitgliedstaaten bei der Bewältigung ihrer Anliegen zu unterstützen und letztlich auf die größten Sicherheitsherausforderungen zu reagieren, denen wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüberstehen.“
Die ungarische Zeitung Magyar Nemzet kommentiert den Auftritt von Kos so: „Die Äußerungen des Kommissars machen deutlich, dass die Europäische Kommission den Schwerpunkt auf die Beschleunigung und Vereinfachung des Erweiterungsprozesses legt. Mit anderen Worten: Sie würde alles für die Ukraine tun – und dabei die Bedenken der Mitgliedstaaten und der europäischen Bürger außer Acht lassen.“
Bild © European Union, 2025, Volodymyr Zelenskyy & Emmanuel Macron – Paris, France 2025, CC BY 4.0