Schwarz-Rot wollte zeigen, dass man es mit Bürokratieabbau ernst meint – und strich 25 Regierungsbeauftragte. Für den Haushalt bringt das allerdings nicht viel.
Die Bundesregierung hat – wie versprochen – 25 ihrer zuvor 43 Beauftragten gestrichen. Doch im Haushalt bringt das nur geringe Einsparungen. Man erziele damit „ein jährliches Einsparvolumen von mindestens 178.800 Euro“, erklärte Finanzstaatssekretär Dennis Rohde auf eine Frage des Grünen-Chefhaushälters Sebastian Schäfer.
Das Bundeskabinett hatte gleich in seiner ersten Sitzung im Mai beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Regierung um 25 zu kürzen. Damit wollten Union und SPD ein Signal setzen, dass sie es mit dem Bürokratieabbau ernst meinen.
Ostbeauftragter wurde nicht gestrichen
Abgeschafft wurden unter anderem der Meeresbeauftragte, der Beauftragte für Radverkehr und die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik. Auch die Stelle der Botschafterin für feministische Außenpolitik, der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen sowie der der Beauftragte gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintize sowie Roma und Romnja in Deutschland.
Erhalten aber bleiben Positionen wie die einer Ostbeauftragten oder einer Antidiskriminierungsbeauftragten. Auch die Stelle des Drogenbeauftragten bleibt erhalten. Ganz neu geschaffen wurde etwa der Posten einer Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt.