Berlin/Rostock – Ein öffentliches Register mit allen Mietwohnungen, feste Vergabe-Quoten an WBS-Inhaber und Obdachlose, Instandhaltungs-Pflicht für private Großvermieter – die Berliner SPD-Fraktion will besonders für die 1,2 Millionen nicht gebundenen Miet-Wohnungen die Daumenschrauben anziehen.
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (61, SPD) hat im Senat schon ein Wohnraumsicherungsgesetz präsentiert, das die Genossen bei der jetzt anstehenden Beratung im Parlament noch verschärfen wollen. Das beschlossen die Berliner SPD-Abgeordneten bei ihrer Wochenend-Klausur in Rostock. Ob Koalitionspartner CDU noch vor der Wahl mitzieht, ist offen.
So will die SPD verschärfen
► Mietenkataster einführen: Innerhalb von 12 Monaten nach Verabschiedung des Gesetzes sollen Vermieter jede Wohnung in ein digitales Senats-Register eintragen – mit Wohnlage, Etage, Quadratmeter, Zimmer, Vertragsparteien, WBS-Schein, vereinbarte Nettokaltmiete, letzte Mieterhöhung, Grundsteuer, umgelegte Verwaltungskosten. Die vor einem halben Jahr geschaffene Mietpreis-Prüfstelle checkt dann, ob die Miethöhen gesetzeskonform sind – bei einem Anfangsverdacht von Zu-Teuer-Wohnen werden die zuständigen Bezirke eingeschaltet, bei Wucher die Staatsanwaltschaft. Hier forderte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (46) eine Verdoppelung der Bußgelder von 50.000 auf 100.000 Euro, bei Wiederholungen auf 500.000 Euro.
„Wir schaffen die Voraussetzung für eine vollständige Transparenz über den Wohnraum in Berlin. Wir schützen die Mieter, denn sie müssen nicht selbst gegen zu hohe Mieten losziehen“, begründet Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg (43, SPD).
► WBS-Inhaber vorziehen: Auch private Großvermieter (ab 500 Wohnungen) müssen jährlich jede dritte freiwerdende Wohnung an Inhaber von Wohnberechtigungsschein (WBS) vergeben – aktuell haben ihn über 49.000, berechtigt wären viel mehr. Und jede Hundertste (1 Prozent) an Obdachlose – die Miethöhe soll der Senat per Rechtsverordnung bestimmen. Senator Gaebler: „Wir sehen eine Chance, diese Sozialquote rechtlich durch das Land Berlin auch ohne den Bund umzusetzen.“
► Instandhaltungspflicht: Großvermieter (ab 500 Wohnungen) sollen verpflichtet werden, einen festen Anteil ihrer Nettomieteinnahmen in Erhaltung, Modernisierung und Öko-Maßnahmen zu stecken. Anfangs 3 Prozent, nach fünf Jahren 5 Prozent. Zulässige Investitionen sind z.B. die Verbesserung der Barrierefreiheit, Fassadensanierung, Verbesserung Energieversorgung, Ausbau Photovoltaik. Ein jährlicher Beleg muss an die Wohnungsaufsicht des Bezirkes gehen. Die meisten Maßnahmen sollen nicht auf die Miete umgelegt werden können.
Zieht die CDU mit?
Die SPD-Fraktion stimmte einstimmig für die gewollten Verschärfungen. Ihr Vorsitzender Raed Saleh (48): „Die bisherigen Instrumente reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Kontrolle und Eingriffe. Dazu muss man nicht teuer enteignen, das wäre falsch. Man muss drastisch regulieren.“
Ob Koalitionspartner CDU mitzieht? Saleh: „Es gibt keinen Grund, dass sich die CDU dagegenstellt. Die Menschen in der Stadt brauchen Luft zum Atmen, wir müssen sie entlasten. Kai Wegner muss einigen Lobbyisten auf die Füße treten – das ist dann aber so in der Politik.“
Mietendeckel nach der September-Wahl
Die Pläne der SPD gehen noch weiter, wobei zunächst ein Gutachten von Prof. Simon Kempny (Uni Bielefeld) klären soll, ob das Land wirklich die Kompetenzen zu den geplanten tiefen Eingriffen hat. Gestützt auf Artikel 15 des Grundgesetzes sollen z.B. Spekulationen begrenzt werden. Saleh: „Die Linke will enteignen. Wir wollen regulieren.“
► Mieten einfrieren: Ab einem Stichtag (angedacht 1.1. 2028) soll die Miethöhe gedeckelt werden, zulässig wäre nur noch ein Inflationsaufschlag. Kleinvermieer ebenso wie Neubauten ausgenommen, um den Neubau nicht abzuwürgen. Diese neue Art Mietendeckel hätte eine andere gesetzliche Grundlage als der im März 2021 vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene Deckel.
► Gewinnbegrenzung: Wenn genug in Instandhaltung, energetische Modernisierung, Neubau gesteckt wurde, könnten jährlich maximal 4 Prozent Mieten-Gewinn an die Eigentümer ausgeschüttet werden.
Geprüft werden sollen auch Einschränkungen bei Eigenbedarfskündigungen, Staffel- und Indexmieten, sowie die Entfristung befristeter Mietverträge. SPD-Spitzenkandidat Krach betonte, dass auch noch mehr gebaut werden muss: „20.000 Wohnungen im Jahr – im Moment schaffen wir 16.000.“