Die konservative Regierung Schwedens setzt auf niedrige Kraftstoffkosten, den Abbau von Subventionen für unzuverlässige Energiequellen und eine stärkere Verwendung von Erdgas und Erdöl.
Einst Vorreiter in Sachen Green Deal, ist Schweden mit seiner abrupten Kehrtwende in Sachen Umweltverpflichtungen zu einem warnenden Beispiel für das Scheitern der grünen Politik, steigende Kosten und den Sieg des politischen Pragmatismus über den Idealismus geworden. Während sich der Europäische Green Deal der EU auflöst, signalisieren der Anstieg der Emissionen fossiler Brennstoffe in Schweden und die Rücknahme von Waldschutzmaßnahmen einen allgemeinen Trend zur Skepsis gegenüber radikalen Klimaprogrammen. Angesichts des Rückzugs der USA aus internationalen Klimaabkommen und der Neuausrichtung der europäischen Länder stehen die Netto-Null Phantasien vor dem Aus.
Schwedens Rückzieher und das Scheitern des nordischen Modells
Schweden war einst weltweit für seine radikale Umsetzung des Green Deal bekannt. Das Land hatte seine Emissionen seit 1979 um 50 % gesenkt und gleichzeitig sein BIP verdoppelt, indem es Wasserkraft und Kernenergie mit früh eingeführten CO2-Steuern kombinierte. Nach den Wahlen 2022 setzte die konservative Koalition mit Unterstützung der Schwedendemokraten jedoch auf bezahlbare Energie, Grenzsicherheit und militärische Bereitschaft. Subventionen für Elektrofahrzeuge wurden gestrichen, Offshore-Windprojekte gerieten aufgrund der Einstellung der staatlichen Finanzierung ins Stocken und die Benzinsteuern wurden gesenkt – was zu einem Anstieg der Emissionen um 7 % im Jahr 2024 führen wird.
Die OECD warnte, dass Schweden bis 2030 nur eines von 16 Umweltzielen erreichen werde, und bezeichnete die jüngsten Maßnahmen als „unsicher” für den „Klimaschutz“. „Schweden hat seine Glaubwürdigkeit als Vorreiter im Klimaschutz verloren”, sagte Thomas Hahn, Ökonom am Stockholm Resilience Centre, und verwies auf die „Nachlässigkeit” der Regierung bei der Rücknahme von Maßnahmen wie den Biokraftstoffvorgaben.
Dänemark, eines der wenigen nordischen Länder, das seine Klimaziele beibehält, hat vorübergehend den Vorsitz im EU-Rat inne. Doch selbst Dänemarks Dominanz im Bereich der Offshore-Windenergie kann den allgemeinen Trend zum Realismus nicht aufhalten.
In Deutschland ist ebenfalls soeben eine Aktion für Offshore-Windparks gescheitert, da es keine staatlichen Subventionen mehr gibt. Ohne Subventionen mit dem Geld der Steuerzahler sind Windparks nicht wirtschaftlich zu errichten und zu betreiben.
Die schwedische Regierung strebt den Bau von vier neuen Reaktoren bis 2045 an und will gleichzeitig Gutschriften kaufen, um die heimischen Emissionen auszugleichen.
Schweden setzt auf leistbare Energie – wendet sich gegen EU-Klimapolitik