Am Freitag wollen in ganz Deutschland Schüler gegen die Wehrpflicht demonstrieren. Doch schon jetzt wird in Medien gewarnt, das verletze die Schulpflicht. Da zeigt sich, was staatliche Agenda ist.
Junge Männer, ach, halbe Kinder sollen gemustert, womöglich zum Wehrdienst eingezogen werden und schließlich vielleicht in den Krieg ziehen. Am Ende müssten sie im Ernstfall sogar ihr Leben geben. Aber mitreden dürfen sie nicht? Das klingt so falsch, wie es ist.
Die Bundesregierung will, dass ab 2026 junge Männer in Deutschland zum 18. Geburtstag einen Fragebogen erhalten, mit dem ihre Bereitschaft zum Wehrdienst abgefragt wird. Eine Antwort ist verpflichtend. Frauen dürfen sich freiwillig daran beteiligen. Ab 2027 sollen alle jungen Männer gemustert werden. Und wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, soll es wieder die Wehrpflicht geben. Das entsprechende Gesetz soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Auch am Vorabend und am Samstag sind Proteste geplant.
Doch diejenigen, die das betrifft, sind heute 17-Jährige, die noch nie bei einer Bundestagswahl ihre Stimme abgeben durften, die kein Mitspracherecht über ihre Zukunft in einem Land haben, dessen Verteidigungsminister „Kriegstüchtigkeit“ herstellen will.
Einige dieser Jungen (und auch sicher manche Mädchen) wollen am 5. Dezember gegen die Wehrerfassung demonstrieren. Bei einem Streik am Freitag wollen Schüler und mancher Student Kritik an der geplanten Wiedereinführung auf die Straße tragen. Ein Bündnis aus verschiedenen Jugendorganisationen ruft daher zu einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf. Nach Angaben der Organisatoren gibt es bereits rund 90 Streikkomitees in verschiedenen Städten, darunter Berlin, Hamburg, München, Köln, Leipzig, Magdeburg und Rostock. In Berlin soll die Aktion um 16 Uhr auf dem Oranienplatz stattfinden.
Doch schon jetzt werden im Deutschlandfunk und in anderen Medien Warnungen an die Schüler gesendet: Wer an solchen Demos teilnehme und dafür die Schule schwänze, müsse mit Konsequenzen rechnen. Die Fehlzeiten würden erfasst. Was für ein Unterschied zu den Fridays-for-Future-Demos. Ja, auch damals galt ganz offiziell die Maßgabe: Dem Unterricht ohne triftigen Grund fernzubleiben, gilt als unentschuldigtes Fehlen. Doch in der Praxis wurden überall Augen zugedrückt.
ÖRR zelebriert den Wehrdienst
Schulen fanden Tricks und entsandten einfach Delegationen zu den Demonstrationen, als wären es Projekttage. Eltern wurden gebeten, Entschuldigungsschreiben für ihre Kinder zu verfassen, oder Lehrer trugen die Abwesenheiten gar nicht erst ein. Häufig waren sie besonders glühende Unterstützer der Kinder-Streiks. Teilweise fand an Schulen, von denen viele Kinder auf die Demos strebten, gar kein Unterricht mehr statt. Der soziale Druck mitzulaufen war enorm.
Das sieht heute anders aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zelebriert den Wehrdienst. Die veränderte Bedrohungslage durch den Krieg in der Ukraine und die Gefahr eines Angriffs Russlands auf die Nato reicht als Begründung.