Russland hat gegen die Ukraine vor dem Ständigen UN-Gerichtshof in Den Haag einen Prozess um die Rechte an den Gewässern um die Krim und das Asowsche Meer gewonnen, der de facto auch Russlands Rechte an der Krim selbst anerkennt. So viel zur angeblichen Annexion. Und natürlich berichten westliche Medien darüber nicht.
Dass Russland vor dem Ständigen UN-Gerichtshof in Den Haag einen Prozess gegen die Ukraine um die Rechte an den Gewässern um die Krim und das Asowsche Meer gewonnen hat, konnte man in Deutschland bisher wohl nur bei RT-DE erfahren. Das nach der UN-Seerechtskonvention eingerichtete Schiedsgericht hat die Klage der Ukraine gegen Russland zurückgewiesen, mit der Kiew faktisch seine Ansprüche auf die Halbinsel Krim durchsetzen wollte, aber der Schuss ging nach hinten los und das Gericht entschied zu Russlands Gunsten, womit es de facto auch die russische Souveränität über die Krim anerkannt hat.
Natürlich hat man davon in deutschen Medien nichts gehört, denn dann müssten die ja einräumen, dass die Krim – laut UN-Gericht – nicht etwa illegal von Russland annektiert, sondern ein legaler Teil Russlands ist. Und natürlich lassen sich die westlichen Medien ihre anti-russischen Lieblingsnarrative nicht nehmen – also verschweigen sie dem deutschen Publikum solche Dinge einfach.
Auch wenn es sich dabei auf den ersten Blick nur um eine juristische Formalität handelt, die natürlich an der Realität, dass die Ukraine mit Unterstützung des Westens die Rückgabe der Krim fordert, hat das Urteil durchaus wichtige Auswirkungen. Welche das sind, hat ein Experte in einem Artikel für die TASS beschrieben, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Die juristische Front: Wie internationale Gerichte zu Russlands langfristigem Trumpf werden
Boris Roschin über den Kampf um das Schwarze Meer und Moskaus weitere Erfolge vor Gericht sowie darüber, wie das der NATO und Kiew den Boden unter den Füßen entzieht.
Der Ständige Schiedshof in Den Haag hat ein endgültiges Urteil im seit 2016 andauernden Rechtsstreit der Ukraine gegen Russland gefällt. Kiew forderte die Anerkennung seiner Rechte an den Küstengewässern der Krim, einem Teil der Straße von Kertsch und den Ressourcen dieser Gewässer, die derzeit von Russland genutzt werden. Der mehrjährige Prozess wurde von einer intensiven Medienkampagne in der ukrainischen und westlichen Presse begleitet.
Dennoch sind Kiews Versuche, den Status dieser Gewässer anzufechten, vollständig gescheitert, was in der Ukraine äußerst schmerzlich aufgenommen wurde. Das russische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung Den Haags bereits als überzeugenden diplomatischen Sieg, der die Rechte Russlands an der Krim und den angrenzenden Meeresgebieten festigt.
Ein objektiver Ansatz
Dieses Ergebnis war maßgeblich darauf zurückzuführen, dass westliche Vertreter im Schiedsgericht in der Minderheit waren. Das erlaubte ihnen nicht, internationale Institutionen wie üblich für ihre eigenen politischen und propagandistischen Zwecke zu instrumentalisieren. Zum Zeitpunkt der Entscheidung bestand das Schiedsgericht aus fünf Richtern aus Großbritannien, Russland, Mexiko, Algerien und der Republik Korea. Die Beteiligung Mexikos und Algeriens gewährleistete größtmögliche Objektivität: Als Teil des Globalen Südens sind diese Länder nicht in den Konflikt verwickelt und können daher ein unabhängiges Urteil fällen.
Bei der Prüfung des Sachverhalts wies das Gericht praktisch alle Ansprüche Kiews auf Gebiete und Ressourcen zurück. Der einzige Punkt, in dem das Schiedsgericht Moskau nicht unterstützte, betraf die angeblich unzureichende Umweltverträglichkeit des Bauprojekts der Krimbrücke (insbesondere die knappen Fristen für die Erstellung von Gutachten). Im Kontext des gesamten Streits ist das ein unbedeutendes Detail. Und außerdem wurde dieser mehrjährige Prozess ganz offensichtlich nicht aus Gründen der Umwelt initiiert.
Diese juristische Niederlage wird künftige Versuche Kiews, Rechtsansprüche in Bezug auf die Krim, die Straße von Kertsch sowie das Schwarze und das Asowsche Meer geltend zu machen, erheblich erschweren.
Ansprüche auf Küstengewässer als Grundlage für militärische Provokationen
Dabei versuchte Kiew parallel zu den juristischen Auseinandersetzungen Kiew den Status der Straße von Kertsch auch in der Praxis zu bestreiten. Man erinnere sich nur an den provokativen Durchbruchsversuch von Petro Poroschenkos „Wolfsrudel“ im November 2018. Damals beschlagnahmten der Grenzschutz des FSB und die Schwarzmeerflotte zwei ukrainische gepanzerte Boote und einen Schlepper, die demonstrativ und ohne Genehmigung in russische Hoheitsgewässer eingedrungen waren. Kiew begründete den Schritt damit, dass die Straße rechtmäßig ukrainisch sei und Russland kein Recht habe, seine Schiffe zu blockieren. Eines der Hauptargumente der ukrainischen Seite war damals, dass internationale Institutionen und Gerichte Russlands Rechte an der Krim und den angrenzenden Gewässern noch nicht bestätigt hätten.
Dieselbe Argumentation diente zur Rechtfertigung ständiger Provokationsdrohungen mit NATO-Schiffen, die angeblich „mit ukrainischer Erlaubnis“ in die Straße von Kertsch einfahren sollten. In den 2010er Jahren kam das Kiewer Regime regelmäßig auf das Thema der NATO-Schiffe, die unter dem Vorwand der Durchfahrt nach Mariupol und Berdjansk, den damaligen Stützpunkten der ukrainischen Marine und des ukrainischen Grenzschutzes, in die Gewässer um die Krim und das Asowsche Meer einlaufen sollten. Hinter diesen demonstrativen Gesten verbargen sich die langfristigen Pläne der NATO, einen eigenen Marinestützpunkt an der Asowschen Küste zu errichten. Russland vereitelte diese Pläne jedoch im Rahmen der Militäroperation vollständig, die Tatsache hat der russische Präsidentenberater Nikolaj Patruschew im Jahr 2024 gesondert hervorgehoben.
Die britische Spur
Auch die Provokation mit dem britischen Zerstörer HMS Defender im Sommer 2021 passt in dieses Muster. Das Kriegsschiff, das vor der Küste der Krim die russische Grenze verletzte, wurde von der Schwarzmeerflotte und der Luftwaffe rasch zurückgedrängt. Moskau hielt Londons Versuch, sich in ukrainischen Gewässern zu bewegen, für unbedeutend, und die Briten zogen sich unter Androhung von Gewalt eilig zurück.
Der Telegraph berichtete später, dass der Befehl zu dieser Demarche persönlich vom damaligen Premierminister Boris Johnson erteilt wurde, der kurz darauf aktiv den umfassenden Konflikt in der Ukraine anheizte. Details des Vorfalls wurden durch die Veröffentlichung geheimer Dokumente des britischen Verteidigungsministeriums bekannt. Insbesondere die Akten der Operation Ditroite enthüllten, dass London eine Deckgeschichte über eine „friedliche Durchfahrt durch ukrainische Hoheitsgewässer“ vorbereitet hatte. Dem britischen Oberkommando war bewusst, dass Russland hart auf die Verletzung seiner Souveränität reagieren würde, doch Johnson ignorierte diese Bedenken bewusst und versuchte stattdessen, den Status der Krimgewässer mit Gewalt in Frage zu stellen.
Diese Ereignisse belegen eindeutig, dass die Frage der Küstengewässer für die Drahtzieher der militärischen Provokationen vor der Küste der Krim von größter Bedeutung war. Zwar können sie ihre Pläne weiterhin verfolgen, doch ohne internationale Rechtsgrundlage verlieren solche westlichen Aktionen in den Augen ausländischer Akteure (insbesondere im Globalen Süden) an Legitimität. Die breite Koalition, die das Kiewer Regime zur Anfechtung der russischen Ansprüche auf die Halbinsel zu schmieden versuchte, entbehrt nun jeglicher Rechtsgrundlage. Die NATO-Staaten müssen ihre Ansprüche nun an das offizielle Urteil eines Gremiums auf dem Territorium des eigenen Bündnispartners (den Niederlanden) anpassen.
Moskau wird dieses schlagkräftige Argument zweifellos in künftigen Streitigkeiten verwenden. Jegliche Versuche von NATO-Schiffen, in unsere Gewässer vor der Küste der Krim einzudringen, werden nun nicht nur durch die faktische Kontrolle, sondern auch durch die Anerkennung internationaler Legitimität vereitelt. Angesichts des Ausmaßes des Scheiterns haben die Gegner bereits eine Medienkampagne gestartet, um das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu diskreditieren. Sie argumentieren, die Entscheidung sei angeblich „leer“ und bedeutungslos. Derartige Ausreden sind jedoch absurd: Kiew hat zehn Jahre lang beharrlich auf diesen Prozess gedrängt, aber ihm gefällt das Ergebnis einfach nicht.
Nicht der erste Sieg
Trotz der offenkundigen Voreingenommenheit westlich geprägter internationaler Institutionen hat Russland seit 2014 in Rechtsstreitigkeiten mit der Ukraine wiederholt bedeutende Erfolge erzielt.
So gewann Russland beispielsweise 2018 einen Streitfall vor der Welthandelsorganisation (WTO) über die illegalen Antidumpingmaßnahmen der Ukraine gegen russische Ammoniumnitratlieferungen. Der WTO-Gerichtshof gab Russlands Klage vollumfänglich statt und befand Kiew der Verstöße für schuldig. Diese Niederlage war ein schwerer Schlag für das Poroschenko-Regime, das zu jener Zeit vor verschiedenen europäischen und internationalen Gerichten führte aktiv eine groß angelegte juristische Kampagne gegen Russland.
2024 wies der Internationale UN-Gerichtshof in Den Haag schließlich die überwiegende Mehrheit der Klagen Kiews zurück, die forderte, die systematische ethnische Diskriminierung von Krimtataren und Ukrainern auf der Krim anzuerkennen. Das Schiedsgericht stellte in den meisten der beanstandeten Maßnahmen Russlands keine Verstöße fest und sah lediglich einen isolierten Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung: die Einschränkung des Unterrichts in ukrainischer Sprache. Auf gesetzlicher Ebene behält die Krim den Status von drei offiziellen Amtssprachen: Russisch, Krimtatarisch und Ukrainisch.
Einer der aufsehenerregendsten Fälle war die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof, die 2017 von Kiew eingereicht wurde. Im Jahr 2024 wies Der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen der Ukraine, Russland als „Aggressorstaat“ und die Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DNR und LNR) als „terroristische Organisationen“ anzuerkennen, endgültig zurück. Das Urteil untergrub die westlichen Pläne zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte im Ausland und zur vollständigen Delegitimierung der Donbass-Republiken erheblich. Viele Aspekte dieser Entscheidung sind bis heute wirksam: Sie ermöglichen es, jegliche Versuche, Bürger der Volksrepublik Donezk (DNR) und der Volksrepublik Lugansk (LNR) in Drittländern aufgrund erfundener Anschuldigungen zu verfolgen, anzufechten, auch nach dem Beginn der Militäroperation. Die Rechtsauffassung des Gerichtshofs half dem russischen Außenministerium, die Rechte der Donbass-Bewohner auf internationaler Ebene zu schützen und die Versuche des Westens zu vereiteln, Moskau rechtlich der „Unterstützung von Terrorismus“ zu bezichtigen, ein Vorwand, unter dem die EU 2014 und 2015 persönliche Sanktionen verhängte.
Ein wichtiger Sieg für die langfristigen Perspektiven
Insgesamt zeigen diese Beispiele deutlich, dass juristische Erfolge zwar nicht automatisch alle (politischen oder militärischen) Probleme lösen, Moskau aber ein starkes diplomatisches Druckmittel verleihen. Zu behaupten, internationale Rechtsstreitigkeiten seien sinnlos, ist zumindest kurzsichtig. Die nervöse Reaktion Kiews und des Westens auf jedes einzelne Urteil verdeutlicht, wie schmerzhaft Russlands juristische Siege für sie sind.
Natürlich kann man auch die aktuelle Situation nicht ignorieren, in der der Westen und die Ukraine Gerichtsentscheidungen faktisch ignorieren und zynisch alle internationalen Normen missachten. In diesem Kontext ist es schwer, Dmitri Medwedew, dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, zu widersprechen: Aus der Perspektive der gegenwärtigen militärpolitischen Lage ändert die Entscheidung des Schiedsgerichts auf dem Schlachtfeld zwar wenig, ist aber für Russlands langfristige Interessen von fundamentaler Bedeutung.
Der Kampf um unsere Positionen in der nördlichen Schwarzmeerregion wird mit dem Ende der Kampfhandlungen nicht abgeschlossen sein, und wenn es darum geht, neue geopolitische Realitäten zu schaffen, wird die russische Diplomatie wasserdichte juristische Argumente haben.
Ende der Übersetzung