Der Streit in den Niederlanden über die Asylpolitik eskaliert. Jetzt organisieren Bürger eigenmächtig Kontrollen an der deutschen Grenze, um Migranten zu stoppen. Der Rechtspopulist Geert Wilders will, dass die Armee die Kontrollen übernimmt. Nun schaltet sich das Innenministerium ein.
Nachdem niederländische Aktivisten Berichten zufolge eigenmächtig „Kontrollen“ an der Grenze zu Deutschland einrichteten, hat das Innenministerium in Den Haag am Montag die Respektierung des Rechtsstaats angemahnt.
Die „Frustration“ über Migration sei „verständlich“, erklärte Innenminister David Van Weel am Montag im Onlinedienst X. Die Menschen sollten das Recht jedoch nicht in die eigenen Hände nehmen, sondern „die Polizei und die Militärpolizei ihre Arbeit machen lassen“. Die Regierung setze sich für „strengere Asylgesetze und bessere Grenzkontrollen“ ein, um den Zuzug von Migranten zu begrenzen, versicherte der Minister.
In der aufgeheizten Debatte um die Asylpolitik in den Niederlanden hatten Bürger auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze organisiert. An der Bundesstraße 408, die vom niedersächsischen Haren (Ems) in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im niederländischen Ter Apel verläuft, stoppten mit Warnwesten und Lampen ausgerüstete Menschen am Samstagabend Autos, wie Medien teils auch mit Videoaufnahmen der Kontrolle berichteten. Am Dienstag war die Regierung in den Niederlanden im Streit um eine härtere Asylpolitik zerbrochen.
Der kommissarische Migrationsminister David van Weel rief die Bevölkerung am Sonntagabend dazu auf, das Recht nicht in die eigene Hand zu nehmen. „Der Zustrom von Asylbewerbern muss reduziert werden. Deshalb setzen wir uns für strengere Asylgesetze und bessere Grenzkontrollen ein“, sagte der Minister. „Frustration ist verständlich, aber nehmen Sie das Gesetz nicht selbst in die Hand. Lassen Sie die Polizei und Grenzpolizei ihre Arbeit machen. Halten Sie sich an das Gesetz“, sagte van Weel.
Von einer „fantastischen Initiative“ sprach unterdessen der Rechtspopulist Geert Wilders. „Das sollte überall an der Grenze passieren“, sagte er. Wenn der Ministerpräsident nicht sofort die Armee für Kontrollen einsetze, „sollten wir es selbst tun“. Bei einer nächsten Kontrollaktion von Einwohnern an der Grenze mache er gerne mit.