Regierung muss alten Habeck-Plan umsetzen – und die deutsche Energie-Branche tobt

Die EU-Kommission will Deutschland erlauben, zwölf Gigawatt (GW) steuerbarer Kapazitäten von Gaskraftwerken zu bauen – weit weniger als von der Bundesregierung ursprünglich geplant. Das bestätigten mit dem Vorgang vertraute Branchenkreise gegenüber FOCUS online Earth; der „Spiegel“ hatte zuerst berichtet. Eine finale Einigung sei noch nicht erzielt, soll aber bald verkündet werden.

Die sogenannte „Kraftwerksstrategie“ soll so etwas wie einen Notfallschalter für die Energiewende darstellen: In den seltenen Situationen, in denen es gleichzeitig zu wenig Wind und Sonne gibt, sollen die Gaskraftwerke anspringen und den fehlenden Strom bereitstellen. Ansonsten sollen die Kraftwerke aber abgeschaltet bleiben – was viele Fragen unter anderem zur Finanzierung aufwarf.

Gescheitert auf den letzten Metern

Schon das Ministerium von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zu Zeiten der Ampel-Koalition mehrere Jahre benötigt, um das sogenannte Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) auszuarbeiten, das die Ausschreibung und den Bau der Gaskraftwerke regeln sollte. Als das Gesetz dann endlich stand, war die Ampel allerdings schon zerbrochen – und Habeck hatte keine Mehrheit mehr im Parlament.

Eine Reihe energiepolitischer Maßnahmen konnte die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in der Folge noch zusammen mit der Union umsetzen, doch beim Kraftwerksgesetz stellten CDU und CSU sich kurz vor der Bundestagswahl quer. Die Begründung: Das Gesetz gehe nicht weit genug, die geplanten Kapazitäten seien viel zu wenig. Denn der Habeck-Entwurf plante mit einer Kapazität von zwölf Gigawatt – die Union wollte aber mehr.

„Zügig“ lief nur wenig

Im folgenden Wahlkampf stellte der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bau von 50 neuen Gaskraftwerken in Aussicht, was ziemlich genau der doppelten Kapazität entsprochen hätte. Auch Habecks Nachfolgerin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), hatte kurz nach Amtsübernahme den Bau von Kapazitäten in Höhe von 20 Gigawatt angekündigt. Der Koalitionsvertrag aus Union und SPD sprach ebenfalls vom Bau „von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030“, den man mit einer „zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie“ anreizen wolle.

Doch „zügig“ lief dann nur wenig ab. Denn Reiche und die neue Unions-geführte Bundesregierung hatten die Rechnung ohne die EU-Kommission gemacht: Weil der Staat den Bau der Kraftwerke bezuschussen muss, braucht es eine sogenannte beihilferechtliche Genehmigung aus Brüssel. Die EU will Garantien sehen, dass die Kraftwerks-Strategie technologieoffen ausgelegt ist – und dass sie den europäischen Klimazielen nicht zuwiderläuft. Der ursprüngliche Plan mit den 20-Gigawatt-Kraftwerken hätte jedoch beide Kriterien nicht erfüllt.

Brüsseler Granit

Die langen Verhandlungen mit Brüssel waren einer der Gründe, warum sich die Kraftwerksstrategie unter Vorgänger Habeck immer wieder verzögert hatte. Mit ihrem neuen Plan musste Vorgängerin Reiche nun wieder von vorne anfangen. Es sei befremdlich, dass die neue Bundesregierung so tue, als habe es die jahrelangen Verhandlungen zuvor nicht gegeben, hieß es schon im letzten Frühjahr aus Kreisen der Energiebranche.

Die jetzt in Aussicht stehende Einigung mit der EU sieht ebenfalls eine Kapazität von zwölf Gigawatt vor, genau wie der Habeck-Plan vor einem Jahr. Zusätzlich sollen 29 Gigawatt über einen sogenannten Kapazitätsmarkt ausgeschrieben werden, auf dem über ein marktwirtschaftliches Verfahren alle Technologien zum Einsatz kommen können – etwa Batteriespeicher oder Biogasanlagen.

Schon im Herbst war abzusehen, dass die Bundesregierung mit ihrem ursprünglichen Plan in Brüssel auf Granit beißen würde: Im Oktober sollen die Chefs der Energieunternehmen die vertrauliche Info aus dem Wirtschaftsministerium erhalten haben, dass man mittlerweile über deutlich geringere Kapazitäten spricht als ursprünglich geplant. Im November beschloss der Koalitionsausschuss die vorläufige Ausschreibung von zwölf Gigawatt an neuen Gaskraftwerken. Noch im Frühjahr hatte Reiche eine „Schnellboot“-Strategie in Aussicht gestellt, bei der eine geringere Kapazität früher ausgeschrieben werde und der Rest später folgt. Daraus wurde aber bis heute nichts.

„Wenn man große Versprechungen abgibt …“

Ein Jahr zusätzliche Verhandlungen, mit demselben Ergebnis? In der Branche sorgt das Vorgehen der Bundesregierung für Unmut. „Wenn man große Versprechungen abgibt, sollte man sie auch halten“, kritisiert ein Branchenvertreter. „Wir haben jetzt ein ganzes Jahr verloren.“

Denn die Zeit drängt. Damit Deutschland im Jahr 2030 wie erhofft den Kohleausstieg vollziehen kann, müssen bis dahin die neuen Gaskraftwerke stehen. Deren Bau dauert etwa fünf Jahre. Wenn also der Kohleausstieg 2030 gelingen soll, hätten die Ausschreibungen eigentlich schon im letzten Jahr über die Bühne gehen sollen, damit der Bau pünktlich beginnen kann. Jegliche Verzögerung ist also auch für das Klima ein gewaltiges Problem.

Schleppkahn statt Schnellboot

Für die Energiewirtschaft geht es außerdem um Planungssicherheit für Milliarden-Investitionen – denn sie ist es, die am Ende die Kraftwerke bauen soll. Es interessiere ihn eigentlich nicht, ob am Ende zwölf, sechzehn oder sechs Gigawatt Kapazität nötig seien, sagte Eon-Chef Leonhard Birnbaum im November dem Newsletter Table.Briefings: „Ich hätte es einfach nur mal gerne, dass wir überhaupt anfangen zu bauen.“ Er tue sich schwer damit, sich eine Energieversorgung ohne Gas als Backup vorzustellen.

Auch von Seiten des mächtigen Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wird die Kritik immer lauter. „Es wäre geschickter gewesen, wenn die neue Bundesregierung das Kraftwerksicherheitsgesetz der Ampel übernommen hätte“, sagte BDEW-Chefin Kerstin Andrae im Dezember dem Fernsehsender n-tv. „Das war fast fertig ausgehandelt. Wir hätten endlich mit dem Bau der Gaskraftwerke beginnen können.“

Bereits im Mai hatte der BDEW die damals neue Bundesregierung aufgefordert, einfach den Habeck-Entwurf zu verwenden, statt selbst noch einmal von vorne zu beginnen. Die jetzt erfolgte Verzögerung, sagte Andrae im Dezember, „ärgert mich sehr. Das kann ich meiner Branche nicht mehr erklären.“ Aus dem versprochenen Schnellboot, so die Verbandschefin, sei jedenfalls längst „ein furchtbar langsamer Schleppkahn“ geworden.