Milliarden für Murks und noch mehr Marx

Die österreichische Regierung traf sich Anfang September 2025 zur Klausur. Das Ergebnis entpuppt sich als lahmes Weiter-so. Eine lächerliche Milliarde Euro soll den Wirtschaftsaufschwung bringen, Inflation halbieren und Strukturen stärken. Doch die Maßnahmen bleiben bei Subventionen und anderem Firlefanz stecken. Kein Wort zu echten Einschnitten, zu Veränderungen. Stattdessen leere Bekenntnisse, Worthülsen. Was Österreich braucht, sind radikale Schritte. Stattdessen droht der Ruin.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die Regierungsklausur in Österreich endete mit dem üblichen Tamtam. Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger präsentierten am 2. September 2025 der Öffentlichkeit ein Bouquet an Versprechen.

Der Vortrag an den Ministerrat vom 3. September 2025 fasst die Schwerpunkte zusammen: Wirtschaftsaufschwung durch Investitionsbooster, Inflationsbekämpfung und Strukturpaket für Wettbewerbsfähigkeit. Klingt gut. Ist es aber nicht. Kurz zusammengefasst: Das BIP wuchs im zweiten Quartal 2025 nur um 0,1 Prozent, Investitionen sind rückläufig. Die Regierung setzt auf eine Milliarde Euro für den Standort. Darunter fallen Unterstützung für energieintensive Industrie mit 75 Millionen Euro jährlich via Strompreiskostenausgleichsgesetz 2025 und 2026. Verdoppelung des Investitionsfreibetrags auf 20 bis 22 Prozent für Anschaffungen bis Ende 2026. 50 Millionen Euro jährlich ab 2026 für “Aktion 55 Plus” zur Älterenbeschäftigung. Ein Standort-Fonds soll privates Kapital mobilisieren, mit Fokus auf Scale-ups und Energie-Netzausbau.

Klingt gut. Ist aber alles pipifax, Kleinkram. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Zur Inflation. Das Ziel ist die Halbierung auf zwei Prozent. Maßnahmen gegen den “Österreichaufschlag” bei Lebensmitteln, eine Allianz mit dem Einzelhandel für faire Preise, die Kennzeichnung von Shrinkflation bis Ende 2025. Eine Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde, die Verlängerung des Missbrauchsverbots im Energiesektor bis 2031. Günstigere Energiepreise sollen via Elektrizitätswirtschaftsgesetz erreicht werden und die Senkung des EAG-Förderbeitrags um 85 Millionen Euro 2026. Bei Mieten soll die Indexierung 2026 auf ein Prozent beschränkt werden, 2027 auf zwei Prozent. Dazu eine Bundesgebührenbremse zur Dämpfung staatlicher Preiserhöhungen.

Vor allem der letzte Punkt ist angesichts der Preisexplosion bei staatlichen Gebühren schlicht und ergreifend eine Frechheit. Und eine funktionierende Wettbewerbsbehörde hätte dem Österreich-Aufschlag schon lange den Garaus gemacht. Aber was funktioniert noch in Österreich? Das Strukturpaket soll eine Entbürokratisierung bringen mit Bundesrechtsbereinigungsgesetz, der Reduktion von Berichtspflichten und schnelleren Genehmigungen via Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz.

Bla. Bla. Blubb. Das alles klingt zuerst einmal irgendwie gut. Aber es ist ein Wortschwall ohne Wirkung. Noch mehr Subventionen und Fonds, gespeist aus unserem Geld, sollen die Wende bringen. Eine lächerliche Milliarde zusätzliches Steuergeld, verteilt von unseren Bürokraten, soll Wunder wirken. Kein Wort zu echten Sparmaßnahmen, zu Steuersenkungen, zu Entlastungen von Unternehmen, Arbeitnehmern und Bürgern. Zum Zurechtschneiden des Wustes an Gesetzen und Regelungen, die unsere Wirtschaft ersticken.

Besonders dreist ist die Behauptung, die letzten Jahre seien durch unvorhersehbare globale Krisen geprägt. Die COVID-19-Pandemie, der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehende Energie- und Inflationskrise hätten vor Österreich nicht Halt gemacht und für schwächelndes Wachstum gesorgt. Das ist eine faule Ausrede. Nicht die Krisen haben Österreich in die Katastrophe geführt, sondern der Umgang damit durch die Regierung. Corona glich einer normalen Grippe, bei der die Maßnahmen – Lockdowns, Zwangsimpfungen – bei weitem mehr Schaden anrichteten als das Virus. Studien zeigen, dass unter 60-Jährigen keine Todesfälle durch COVID oder Grippe auftraten und die Mortalität insgesamt vergleichbar war. Doch die Politik konnte sich nicht zurückhalten – zu groß die Verlockungen absoluter Kontrolle und des Zugriffs auf ungezählte Milliarden. Und hat damit die Initialzündung zur Inflation geliefert.

Der Ukraine-Konflikt geht Österreich nichts an, die Beteiligung an den Sanktionen und der EU-Politik untergräbt Österreichs Neutralität und schadet unserer Wirtschaft. Die Energie- und Inflationskrise stammt direkt aus Regierungsentscheidungen. Die Sanktionen gegen Russland haben unsere Exporte einbrechen und unsere Energiepreise explodieren lassen. Von den Kosten der Energiewende wegen der Klimareligion ganz zu schweigen. Oder den Milliarden, die in die Finanzierung der Asylmigration fließen.

All das sind keine gottgegebenen Krisen. Die katastrophale Lage Österreichs ist die Folge katastrophaler Regierungspolitik. Die Regierung aber will mehr vom Bisherigen. Zu sehen an leeren Worthülsen wie “Bekenntnis zur Stärkung” oder “klare Priorität”. Die Regierung ignoriert die Wurzeln des Übels: einen überbordender, übergriffiger Staat, der Milliarden in NGOs und Medien pumpt. In ideologischem Wahn wie den Klimakult. Der hemmungslos seiner Regulierungswut frönt. Statt etwas zu ändern und zu sparen, wo es wehtut – bei sich selbst, zuallererst –, doktert die Regierung an den Symptomen herum.

Österreich bräuchte radikale Kursänderungen. Einen schlanken Staat. Die Finanzierung von NGOs und Medien streichen. Den Klimawahn beenden – weg mit teuren Windrädern und Subventionen für die “grüne” Transformation. Die Russlandsanktionen aufheben, wieder günstiges Gas beziehen. Unsere Grenzen schließen, die illegalen Asylanten remigrieren und alle Zahlungen einstellen. Die Regierung muss endlich verstehen, dass alle Preisdeckel, sei es bei Miete, Strom oder sonst wo, zu noch höherer Steuerbelastung führen, da der Staat das Geld für die Deckel ja wieder vom Bürger holen muss. Schlimmstenfalls explodieren die Preise, weil der Staat jeden Preis „unterstützt“. Oder das Angebot verschwindet, wenn der Staat nichts dazuschießt und die kostendeckende Produktion nicht mehr möglich ist. Es sind die Ursachen für die Krise, die bekämpft werden müssen. Nicht die Auswirkungen.

Stattdessen gibt’s ein Weiter-so. Bis zum bitteren Ende. Unser Staat bräuchte mehr libertären Milei, der in Argentinien die Wende hingekriegt hat. Stattdessen bekommt er Marx mit Murks – sozialistische Umverteilung ohne Ende. Je früher diese Regierung erkennt, dass sie weder den Willen noch die Fähigkeiten hat, Österreich zu retten, und zurücktritt, umso besser. Sonst endet es in Staatspleite und Chaos.

Ömpel-Regierungsklausur: Milliarden für Murks und noch mehr Marx

.

.