In den Niederlanden zeichnet sich ein steuerpolitischer Schlag gegen die Mittelschicht ab. Mit der Einführung einer Steuer auf nicht realisierte Kapitalgewinne würde Den Haag Testfeld des systematischen Vermögenstransfers von Privat zum Staat. Die EU wandelt sich auf sämtlichen Ebenen zunehmend in ein aggressives parasitäres System.
In der Europäischen Union spitzt sich ein systematischer Konflikt zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu. Im März werden die beiden Kammern des niederländischen Parlaments über die Einführung einer Steuer auf nicht realisierte Kapitalgewinne entscheiden. Künftig sollen sämtliche Wertzuwächse – von Immobilien über Aktien und Anleihen bis hin zu Kryptowährungen – in dieses fiskalische Rahmenwerk fallen.
Den Haag erhöht damit die Schlagzahl der Kapitalextraktion aus dem privaten Sektor erheblich und begeht einen steuerpolitischen Regelbruch. Bereits mehrfach besteuertes Einkommen und Kapital würden auf der Basis hypothetischer Gewinne erneut vom Fiskus dezimiert, die private Kapitalbildung dadurch spürbar erschwert.
Getragen wird diese Entscheidung gleichermaßen von rechten wie linken Parteien. Wir erleben eine Form fiskalpolitischer Hufeisenlogik, die offenbar eine schwere fiskalische Krise des Landes antizipiert.
Für die Europäische Union insgesamt ist dies aus unterschiedlichen Gründen eine katastrophale Entwicklung. Dass ein Staat mit einer Schuldenquote von lediglich sechsundvierzig Prozent und einer Neuverschuldung von etwas mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dem privaten Kapital buchstäblich den Krieg erklärt, weist auf tiefgreifende ökonomische Verwerfungen in einer der erfolgreichsten Volkswirtschaften Europas hin.
Man fragt sich unweigerlich: Wenn dies bereits für die Niederlande gilt – wie muss es dann um den Rest der Europäischen Union bestellt sein?
Das Ende der produzierenden Ökonomie
Ein Blick auf das produzierende Gewerbe der Eurowirtschaft genügt, um zu ahnen, dass sich ein Sturm zusammenbraut. Der Prozess der Deindustrialisierung, der sich in Deutschland verfestigt hat und zu massivem Kapitalabzug vom größten Industriestandort Europas führt, setzte im Jahr 2018 ein und hat sich seither weiter beschleunigt. Und was für Deutschland gilt, gilt erst recht für die fragilen Ökonomien in der europäischen Peripherie.
Seit Jahrzehnten ist zu beobachten, wie sich die europäische Wirtschaft von einer produzierenden hin zu einer Finanzrenten- und Vermögensrentenwirtschaft entwickelt. Während die Finanzialisierung der Gesellschaft voranschreitet, verlagern sich Produktion und Wertschöpfung zunehmend an andere Standorte.
Ein Prozess, den die Vereinigten Staaten über Jahrzehnte durchliefen und den sie unter der Regierung von Präsident Donald Trump zu drehen versuchen.
Die europäischen Staaten finden keinen Ausweg mehr aus der ökonomischen Todesspirale, die sich aus den stetig wachsenden Wohlfahrtsystemen, der unkontrollierten Migration sowie der langsam schrumpfenden Produktivität der Kernsektoren der Industrie ergibt.
Die Politik erkauft sich mit dem Raubzug durch die Sparguthaben der Bürger Zeit, um dem wachsenden Reformdruck auszuweichen.
Einmal am gesellschaftlichen Stimmungskipppunkt angelangt, werden wir wohl auch in Europa Szenen erleben, wie wir sie derzeit in den Vereinigten Staaten beobachten. Dort hat die Regierung der illegalen Zuwanderung den Krieg erklärt und befindet sich in einem medialen Abwehrkampf, der von linksradikalen Kräften, dem globalistisch orientierten Mediensektor und zu einem nicht unerheblichen Teil ausländischen Stiftungen koordiniert wird.
Die Frage, die sich nun in Europa stellt, lautet: Wie lange wird die einheimische Bevölkerung den finanziellen Angriff des Staats hinnehmen, ohne entsprechende migrationspolitische und sozialstaatliche Reformen zu erzwingen?
Zahlreiche EU-Staaten erheben bereits progressiv steigende Erbschafts- und Schenkungssteuern. Eines der jüngsten Beispiele, das für Schlagzeilen sorgte, ist die Einführung einer Vermögenssteuer in Norwegen, die etwa ein Prozent bestehender Vermögen oberhalb eines Schwellenwertes von 160.000 Euro pro Person vorsieht. Ganz ähnlich wie im Falle der Niederlande fragt man sich, wie es sein kann, dass einer der reichsten Staaten Europas zu einer derartigen Maßnahme greift.
Spanien erhebt ebenfalls eine Vermögenssteuer mit progressiven Sätzen, die in der Spitze 3,5 Prozent beträgt und ergänzt diese durch eine Solidaritätsvermögenssteuer für Vermögen oberhalb von drei Millionen Euro. Solidarität – an diesen politischen Kampfbegriff sollten wir uns auch in Deutschland gewöhnen. Mit dieser politischen Leerformel wird der bevorstehende fisaklische Zugriff rhetorisch legitimiert.
Und dieser Zugriff steht unmittelbar bevor. Die Koalitionsparteien legen seit etwa einem Jahr das Grundwerk für eine massive Ausweitung der Erbschaftssteuern. Zudem sollte niemand ausschließen, dass das politisch besetzte Bundesverfassungsgericht in Zukunft einer Einführung einer Vermögenssteuer in Deutschland grünes Licht erteilen wird.
Aufbau der Kommandowirtschaft
Deutschland ist der treibende Faktor beim europäischen Marsch in den Sozialismus. Und nichts verachtet die politische Klasse mehr als Kapitalbildung und unabhängige Familienstrukturen, die zur mächtigen gesellschaftlichen Opposition heranwachsen können.
Es ist nicht länger zu bestreiten: Das Wirtschaftsmodell der Europäischen Union und der manische Versuch, das ökonomische Geschehen in eine grüne Kommandowirtschaft zu transformieren, zeugen von wachsender Panik in den politischen Schaltzentralen in Brüssel, Berlin und Paris. Jeder Versuch, den wirtschaftlichen Absturz mit Schulden und Kredit zu übermalen, scheitert – der Kollateralschaden der zentral geplanten grünen Kunstökonomie sickert unaufhaltsam in das öffentliche Bewusstein.
Über die Krise in den traditionell wirtschaftlich schwächeren südeuropäischen Staaten muss an dieser Stelle gar nicht en detail berichtet werden. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Eurozone als Währungsraum längst gescheitert ist an dem Versuch, Ökonomien mit weit auseinanderklaffender Produktivität – wie beispielsweise der deutschen und der griechischen – zu integrieren.
Nun werden die Rupturen sichtbar, und die Staaten beginnen, ihre Macht durch die systematische Extraktion des Kapitals aus dem privaten Sektor zu verteidigen. Europa befindet sich in der Defensive.
Europa in den USA
Doch auch andernorts, dort, wo das europäische Wirtschaftsmodell adaptiert wurde, greift die Politik zu denselben Instrumenten.
Die Wahl des Sozialisten Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York im vergangenen Jahr hatte für Aufsehen gesorgt. Seine Wahl wurde möglich durch eine politisch betriebene Ansiedlung muslimischer Migranten, die sich mit der politischen Linken im Zentrum des Finanzkapitals verbündeten und einen erfolgreichen Wahlkampf orchestrierten. Es ist nachvollziehbar, weshalb die Demokratische Partei den Big Apple auf ihre politische Agenda setzte.
Mit der Wahl Mamdanis ist enormes Kapital nun politisch – buchstäblich – gefangen genommen. Wer nicht rechtzeitig auf andere Standorte ausweicht, sieht sich einer massiven Kapitalbesteuerung gegenüber. Mamdani, der seinen Wahlkampf mit Parolen wie freiem öffentlichen Nahverkehr, Mietpreisbremse und öffentlichen Supermärkten führte, kündigte in dieser Woche an, das Haushaltsloch von zehn Milliarden US-Dollar mit einer Reichensteuer auffüllen zu wollen.
New York wird damit zum Kampagnenschwerpunkt der Demokratischen Partei, in Stellung gebracht gegen die Herzkammer der bürgerlichen Kehrtwende, die US-Präsident Donald Trump in den USA durch Deregulierung und Steuersenkungen in Gang gesetzt hatte. Wir werden abwarten müssen, ob Gouverneurin Kathy Hochul die zusätzliche Besteuerung von Einkommen abwehren kann, angesichts des wachsenden medialen Drucks im von linken Medien dominierten New York.
In Kalifornien, dem am tiefsten europäischen Teil der Vereinigten Staaten, wurde jüngst der sogenannte Billionaire Tax Act angestoßen. Der überzeugte Klimakämpfer und Gouverneur des Staates, Gavin Newsom, plant eine einmalige Vermögensabgabe von fünf Prozent auf Nettovermögen oberhalb von einer Milliarde US-Dollar. Die Abwanderung aus dem Golden State hat bereits begonnen, und mit ihr werden zehntausende Arbeitsplätze in andere US-Bundesstaaten gedrängt. Die Kurzsichtigkeit dieser Politik wird nur noch von ihrem infantil-aggressiven Charakter übertroffen.
Es bleibt zu hoffen, dass weltweit Wirtschaftsstandorte erhalten bleiben, die das Regelwerk der Marktwirtschaft und der privaten Kapitalbildung verteidigen und damit die zivilisatorische Fackel hochhalten. Dass die Europäische Union in die Barbarei des Sozialismus verfällt, scheint derweil eine ausgemachte Sache.
Niederlande bereiten Steuer auf nicht realisierte Kapitalgewinne vor