Das „Chat-Kontrollgesetz” droht, das Internet in eine noch stärker zentral kontrollierte und überwachte Umgebung zu verwandeln. Und es könnte bereits im Oktober in Kraft treten. Es wird von der dänischen Ratspräsidentschaft mit WEF-Young-Global-Leader Mette Frederiksen als Premierministerin massiv vorangetrieben.
Den EU-Bürgern werden immer mehr Grundrechte genommen und nationale Regierungen und Parlamente machen munter mit. Mit dem Digital Services Act (DSA) wurden bereits die Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Der DSA verpflichtet sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs) dazu, unverzüglich gegen illegale Inhalte auf ihren Plattformen vorzugehen, indem sie diese entweder entfernen, sperren oder bestimmte Informationen an die zuständigen Behörden weiterleiten.
VLOPs und VLOSEs sind außerdem verpflichtet, Maßnahmen gegen Risiken zu ergreifen, die über illegale Inhalte hinausgehen, darunter vage Bedrohungen für den „zivilen Diskurs“, „Wahlprozesse“ und die „öffentliche Gesundheit“. Es ist Aufgabe der Kommission oder der nationalen Behörden, zu definieren, was diese Bedrohungen beinhalten könnten. Hier nahm das Massenzensurregime der EU Gestalt an.
Was das sein kann, haben wir beim Putsch in Rumänien gegen den Mehrheitskandidaten im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen gesehen. Ebenso in den Wahlfälschungen und -beeinflussungen in Deutschland, Moldawien, Frankreich und immer mehr anderen Ländern. Was der EU-Führung nicht genehm ist, wird unterdrückt. Lügen und Unwahrheiten, wie etwa über den Krieg in der Ukraine,Covid-Impfschäden und den Völkermord in Gaza, dürfen nicht aufgedeckt und kritisiert werden, wenn sie von den Herrschenden kommen. Politiker der Opposition werden einfach von Wahlen ausgeschlossen, wie etwa in Deutschland AfD-Politiker.
Wie der pensionierte deutsche Richter Manfred Kölsch in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung warnte, stellt die DSA nicht nur eine existenzielle Bedrohung für die Meinungsfreiheit in Europa dar, sondern verstößt auch gegen viele der eigenen Gesetze der EU zur Meinungs- und Informationsfreiheit:
„Europäische Zensoren” in der Kommission und den EU-Ländern „nehmen politische Äußerungen ins Visier, die weder schädlich noch illegal sind, und versuchen, Debatten über Themen wie Einwanderung und Umwelt zu unterdrücken”, erklärte er. Ihre Zensur sei „weitgehend einseitig” gegen Konservative gerichtet, fügte er hinzu.
Mit der Chat-Kontrolle geht es aber noch einen Schritt weiter. In Deutschland steht es bereits in einem Gesetzentwurf:
„Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“
Zack, einfach weg mit den Grundrechten, wie in finsteren früheren Zeiten.
Brüssel drängt an einer anderen Front: der sogenannten Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. Der als „Chat-Kontrollgesetz” bezeichnete Vorschlag zielt darauf ab, die Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) im Internet einzudämmen. Dieses Ziel ist lediglich ein Vorwand, denn die Vorgehensweise der EU gefährdet nicht nur die Grundrechte und den Schutz aller Menschen, sondern birgt auch die Gefahr, dass das Internet zu einer noch stärker zentral kontrollierten und überwachten Umgebung wird.
In seiner jetzigen Form schreibt das Chat-Kontrollgesetz praktisch das Scannen privater Kommunikation vor, einschließlich solcher, die derzeit durch End-to-End-Verschlüsselung geschützt ist. Wenn es in Kraft tritt, müssten Messaging-Plattformen wie WhatsApp, Signal und Telegram ab Oktober jede von Nutzern gesendete Nachricht, jedes Foto und jedes Video scannen, auch wenn diese verschlüsselt sind.
Der Vorgang wird als clientseitiges Scannen bezeichnet, und die dänische EU-Ratspräsidentschaft ist entschlossen, ihn durchzusetzen – tatsächlich war die erneute Vorlage des Chat-Kontrollgesetzes, das erstmals 2022 vorgeschlagen wurde, der allererste formelle Schritt der Präsidentschaft nach ihrem Amtsantritt im Juli.
Durch die geplante Änderung werden Inhalte vor der Verschlüsselung auf dem Gerät des Nutzers analysiert. Es wird also eine permanente Hintertür geöffnet, die die Datenschutzgarantien einer sicheren Kommunikation umgeht. Das ist wohl einer der Gründe für die Aufhebung des Brief- und Postgeheimnisses in dem deutschen Gesetz.
Bevor die bürgerliche Revolution dieses Grundrecht auf unbeobachtete private Kommunikation erkämpfte, lasen Zensoren des Staates, oder besser des Monarchen, alle Briefe auf genehme Inhalte.
Angeblich unterstützen 19 EU-Staaten den Vorschlag. Er benötigt zur Annahme eine qualifizierte Mehrheit – mindestens 15 Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Die dänische vom WEF ausgebildete Ratspräsidentschaft treibt diesen Prozess in Arbeitsgruppen des Rates voran, mit dem Ziel, die Positionen bis zum 12. September 2025 festzulegen. Dann fehlt nur noch die endgültige Abstimmung im Oktober.
Sobald das System eingeführt ist, könnte sein Anwendungsbereich über CSAM hinaus auf praktisch alle anderen Inhalte ausgeweitet werden, sei es politische Meinungsverschiedenheit, oder wenn Frankreichs führende Präsidentschaftskandidatin von der Teilnahme an den nächsten Wahlen ausgeschlossen wurde oder in Deutschland jedes Jahr fast 10.000 Menschen wegen der Verbreitung „politisch inkorrekter” Memes und Witze im Internet angeklagt werden. Während die Eurokraten versuchen, Online-Gespräche auszuspionieren, drängt Brüssel im Rahmen des Digital Services Act auch auf eine aggressive Moderation von Inhalten.
Für die Chat-Kontrollgesetzgebung hebt die Website Fight Chat Control sechs potenzielle Risiken hervor, die beabsichtigt sind oder zumindest in Kaufgenommen werden:
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Anlasslose Massenüberwachung. „Jede private Nachricht, jedes Foto und jede Datei wird automatisch gescannt: ohne Verdacht, ohne Ausnahmen (außer für EU-Politiker, die für sich selbst Privatsphäre fordern), sogar verschlüsselte Kommunikation.“
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Brechen der Verschlüsselung. „Die Schwächung oder Aufhebung der End-to-End-Verschlüsselung macht die Kommunikation aller – einschließlich sensibler Finanz-, Gesundheits- und privater Daten – für Hacker, Kriminelle und feindliche Akteure zugänglich.“
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Grundrechte. „Untergräbt Ihre Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz, die in den Artikeln 7 und 8 der EU-Charta garantiert sind – Rechte, die als Kernstück der europäischen demokratischen Werte gelten.“
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False Positives. „Automatisierte Scanner identifizieren regelmäßig harmlose Inhalte wie Urlaubsfotos oder private Witze fälschlicherweise als illegal, wodurch normale Bürger Gefahr laufen, fälschlicherweise beschuldigt und in Ermittlungen verwickelt zu werden.“
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Ineffektiver Kinderschutz. „Kinderschutz-Experten und -Organisationen, darunter die UNO, warnen davor, dass Massenüberwachung Missbrauch nicht verhindern kann und sogar die Sicherheit von Kindern gefährdet, indem sie die Sicherheit aller schwächt und Ressourcen von bewährten Schutzmaßnahmen abzieht.“
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Globaler Präzedenzfall. „Schafft einen gefährlichen globalen Präzedenzfall, der es autoritären Regierungen ermöglicht, unter Berufung auf die EU-Politik eine intrusive Überwachung im eigenen Land einzuführen und damit die Privatsphäre und die freie Meinungsäußerung weltweit zu untergraben.“
Während der Schutz von Kindern als willkommener Vorwand für die Umgestaltung des Internets dient, ist die eigentliche Triebkraft für Vorschriften wie der DSA und die Chat-Kontrolle der EU ganz klar die Kontrolle – nicht nur über Kinder, sondern über alle. Es geht immer offener um politischen Machterhalt sowie Durchsetzung von Interessen der Konzerne wie Pharma mit der Impfung oder Rüstungskonzernen mit Krieg.
Mit Chatkontrolle durch EU werden weitere Grundrechte entzogen