Milliarden durch CO₂-Abgaben: Bezahlt von unten, verteilt nach oben

Die deutsche Bundesregierung hat 2025 insgesamt 21,4 Milliarden Euro durch den Emissionshandel mit CO₂-Zertifikaten eingenommen, den Großteil davon indirekt von Verbrauchern über höhere Preise für Benzin, Heizöl und Gas. Allein aus der nationalen CO₂-Abgabe auf Kraft- und Brennstoffe (ETS-2) flossen laut Umweltbundesamt rund 16 Milliarden Euro in die Staatskasse, weitere 5,4 Milliarden Euro kamen aus der Versteigerung von Zertifikaten an Industrie und Kraftwerksbetreiber (ETS-1), deren Kosten sich ebenfalls über höhere Strom- und Produktpreise auf Endkunden auswirken.

Sämtliche Einnahmen werden dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zugeführt, aus dem Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden sollen. UBA-Präsident Dirk Messner preist den Emissionshandel als sozialverträglich, wettbewerbsfähig und zentral für den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft an, wie etwa die Zeitung Die Welt berichtet. Diese Einschätzung wird jedoch zunehmend durch empirische Studien widerlegt.

So kommt eine aktuelle Analyse des Umweltbundesamtes zu dem Ergebnis, dass die CO₂-Bepreisung im nationalen Emissionshandel regressiv wirkt, also einkommensschwache Haushalte relativ stärker belastet als wohlhabende. In der Studie «Verteilungswirkungen der CO₂-Bepreisung im nationalen Emissionshandel» wird gezeigt, dass ärmere Haushalte einen deutlich höheren Anteil ihres Netto-Einkommens für CO₂-bedingte Mehrkosten aufwenden müssen, selbst wenn bestehende Entlastungsinstrumente wie Wohngeld oder Grundsicherung berücksichtigt werden.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Eine DIW-Studie zeigt, dass ohne direkte Rückverteilung der Einnahmen – etwa über ein Klimageld – die CO₂-Bepreisung insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen belastet, während einkommensstarke Haushalte aufgrund besserer Ausweichmöglichkeiten und höherer Förderzugänge überdurchschnittlich profitieren.

Während die ursprünglich geplante Rückzahlung der Einnahmen an alle Bürger als Klimageld politisch aufgegeben wurde, werden die Mittel im KTF gesammelt und über Förderprogramme verteilt. Davon profitieren vor allem Immobilienbesitzer durch milliardenschwere Zuschüsse für energetische Sanierungen sowie Käufer von Elektroautos. Einkommensschwache Haushalte tragen hingegen die steigenden Energiepreise, ohne realistische Alternativen zu haben, da der öffentliche Nahverkehr vielerorts unzureichend ausgebaut ist und klimafreundliche Technologien für viele finanziell nicht erreichbar bleiben.

Ökonomen sprechen daher zunehmend von einer «Umverteilung von unten nach oben» und vom «Märchen von der sozialverträglichen CO₂-Abgabe», wie es die Welt ausdrückt, da die CO₂-Abgabe im Alltag der Verbraucher vor allem als Belastung wirke – mit begrenztem Lenkungseffekt für den Klimaschutz.

Weltweit betrachtet werden mehr als 100 Milliarden Dollar durch CO₂-Steuern eingenommen. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) frohlockte 2024 über «jährliche Rekordeinnahmen aus der Kohlenstoffbepreisung». Doch Beweise für einen Einfluss solcher Maßnahmen auf das Klima gibt es Einschätzungen zufolge nicht (siehe hier). In einer Studie aus dem Jahr 2022 heißt es dazu:

«Die kanadische Provinz British Columbia, die als großes Experiment in der CO₂-Steuerpolitik gefeiert wurde, nahm 2008 mit der Einführung einer CO₂-Steuer eine Vorreiterrolle in der nordamerikanischen Umweltpolitik ein. Obwohl die Steuer in der Fachliteratur viel Lob erhielt, deuten neue Daten darauf hin, dass die CO₂-Emissionen und der Verbrauch fossiler Brennstoffe in den letzten Jahren tatsächlich gestiegen sind.
 
Wir untersuchen die Wirksamkeit der Maßnahme mithilfe einer synthetischen Kontrollanalyse und stellen fest, dass entgegen der theoretischen Annahme zur CO₂-Steuer die CO₂-Emissionen und der Benzinverbrauch in British Columbia im Vergleich zur synthetischen Kontrollgruppe gestiegen sind.»