Neuer Schwung für die deutsche Wirtschaft – oder eher eine PR-Aktion? Mit seinem Investitionsgipfel der Initiative „Made for Germany“ wollte Merz ein Zeichen für die Wirtschaftswende setzen. Doch rund 80 Prozent der Summe sind gar keine Neuinvestitionen.
„Deutschland ist zurück“, verkündete Friedrich Merz am Montag, als er 61 Wirtschaftsbosse im Kanzleramt empfing. Von Springer-CEO Mathias Döpfner über Telekom-Chef Timo Höttgens oder Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, Airbus-Aufsichtsratschef René Obermann bis zum Siemens-Geschäftsführer Roland Busch war das A und O der deutschen Wirtschaft vertreten, um mit dem Kanzler gute Stimmung zu verbreiten.
631 Milliarden Euro Investitionen sind das angebliche Ergebnis dieses Gipfels – „es lohnt sich, wieder in Deutschland zu investieren“, feierte Merz. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lobte die Initiative als „kraftvollen Impuls für Innovation und Beschäftigung.“ Die Investitionen seien „nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein gesellschaftliches Signal“. Die CDU feierte den Gipfel als „historisch“ und einen „wirtschaftspolitischen Meilenstein“ – er sei ein „zentraler Baustein“ der wirtschaftspolitischen Strategie der Bundesregierung.
Doch der Gipfel ist vor allem Schall und Rauch – denn der übergroße Großteil der Investitionen sind keine neuen, sondern bereits geplante. ThePioneer zitierte bereits am Montag einen gut vernetzten Politikberater in Berlin, der erklärte: 95 Prozent der Investitionen, die im Rahmen der Initiative „Made for Germany“ angekündigt wurden, seien bereits geplant gewesen. „Zusätzlich ist das nicht.“ Die Süddeutsche Zeitung berichtete, von den 631 Milliarden seien 500 Milliarden bereits geplante Investitionen gewesen – dies würde einen Anteil von knapp 80 Prozent ausmachen.
Viele Wirtschaftswissenschaftler, eher liberale und eher linke Vertreter gleichermaßen, blicken skeptisch auf die Aktion. Professor Lars Feld, ehemals Berater von Ex-Finanzminister Christian Lindner, sagte bei ThePioneer: „Ich sehe die Initiative eher als PR-Aktion.“ Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte, sicherlich sei ein Teil der Investitionen ohnehin schon geplant gewesen. Die zentrale Frage sei aber die der Neuinvestitionen: „Man muss abwarten, was wirklich kommt“, so der Ökonom gegenüber dem rbb.
Und Jens Boysen-Hogrefe, Konjunkturforscher beim liberalen Kieler Institut für Weltwirtschaft, kritisierte, dass viele Investitionszusagen seitens der Unternehmen so oder so geplant gewesen wären. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk kritisierte er auch, dass sich der Gipfel auf große, multinationale und Dax-Konzerne fokussiere. „Aber das, was für den Standort Deutschland relevant ist, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die sitzen nicht am Tisch“, beklagte der Experte.
Merz‘ „Investitionsgipfel“ war ein PR-Gag: rund 80 Prozent der Investitionen waren bereits geplant