Im ersten Teil haben wir die Schweizer Verfahren, die Fehlbarkeit der Justiz und die medizinische Einordnung beleuchtet. Jetzt sitze ich wieder mit dem Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse am Tisch und stelle die Frage, die entscheidet, wie der nächste Gesundheitsnotstand abläuft: Wer setzt die Regeln – und womit wird das begründet? Am Ende wird es konkret: Wie Bürger Parlamente drehen können – und wo es bereits gelungen ist.
Stellen Sie sich vor: Ein verbindliches Drehbuch wird geschrieben – und plötzlich gilt es für die ganze Welt. Kein Parlament darf den Kurs mehr ändern, kein Gericht mehr nach nationalen Maßstäben prüfen, kein Arzt mehr nach bestem Gewissen handeln. Alles läuft nach einer einzigen Regieanweisung; und wer dagegen widerspricht, verliert auch noch das Recht auf Gehör.
Genau dieses Szenario zeichnet sich gerade ab: Verträge, die wie ein Generalschlüssel wirken, sollen es ermöglichen, schon bei der bloßen Identifizierung eines neuen Erregers den Ausnahmezustand auszurufen. Abwasserproben genügen, ein kurzer Satz eines Funktionärs, der mit fadenscheiniger Sorge um die Allgemeinheit in ein Mikrofon gesprochen wird – und ganze Gesellschaften geraten in ein vordefiniertes Notstandsregime. Zulassungen, die früher ein Jahrzehnt brauchten, sollen in hundert Tagen durchgewinkt werden. Damit steht die „Lösung“ stets bereit, noch bevor das „Problem“ überhaupt existiert – und die Lösung ist immer die gleiche und alternativlos.
Das Prinzip der Gewaltenteilung – Legislative, Exekutive, Judikative – verwandelt sich in eine Farce: alle Kanäle der etablierten Medien liefern nur noch „zertifizierte Wahrheiten“ aus. Die Vielfalt der Stimmen, das Korrektiv der Wissenschaft, die Freiheit der Debatte – alles droht unter einem Dach vereint und gleichgeschaltet zu werden.
Wer genauer hinsieht, erkennt, dass dies nicht bloß eine juristische Spitzfindigkeit ist, sondern eine regelrecht tektonische Verschiebung: Die Axt am Fundament von Demokratie und Rechtsstaat. Ein System, das vorgibt, Sicherheit zu schaffen, verwandelt sich in ein Konstrukt, das Grundrechte entkernt und Staaten ihrer Souveränität beraubt.
👉IGV/IHR: das weltweite Notstands-Protokoll
👉Pandemievertrag: One Health, flächige Abwasser-Überwachung, Notfallzulassungen in ~100 Tagen
👉GAVI/CEPI, Weltbank, Stiftungen und Thinktanks
👉Warum Impfprogramme plötzlich Schlüssel für gleich mehrere UN-Ziele sein sollen.
👉Informationshoheit („Infodemic“), Big-Tech-Koordination, Leitlinienmedizin Während des Gesprächs empfiehlt RA Philipp Kruse das Buch „Inside Corona“ von Thomas Röper