BERLIN. Der Bund erstattet den gesetzlichen Krankenkassen nur rund ein Drittel der Kosten, die diese für die Behandlungen von 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern aufbringen müssen. Zehn Milliarden Euro müssen sie selbst tragen und holen sich das Geld von den Versicherten zurück. Das soll auch so bleiben, hat Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas bekräftigt.
Eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeld-Empfänger und damit eine Entspannung der Beitragslage lehnte die Politikerin nun ab. Sie reagierte damit auf einen Vorstoß von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die dafür in ihrem Haus eine Finanzkommission zur Sanierung der Krankenkassen eingerichtet hatte.
Linnemann blitzt bei Bas ab
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte gefordert: „Dass Krankenversicherte für Grundsicherungsempfänger eine zweistellige Milliardenzahl im Jahr bezahlen – zehn, zwölf, 13 Milliarden Euro – obwohl Bürgergeldempfänger selbst nicht einzahlen, das geht nicht.“ Doch damit ist er bei der mächtigen SPD-Chefin, die in allen Streitfragen zuletzt die Rückendeckung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) genoss, abgeblitzt.
Das teilte die Vorständin des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, gegenüber „Politico“ mit. Demnach habe das Arbeitsministerium diese Haltung Bas‘ der Finanzkommission zur Sanierung der Krankenversicherung übermittelt.
„Das Bundesarbeitsministerium hat in den Dialogen mit der Finanzkommission sehr deutlich gemacht, dass dafür kein Platz ist“, sagte Klemm. Sie würde sich eine Übernahme der Kosten „wünschen, halte es aber nicht für realistisch“.
Krankenversichert ächzen unter der Zuwanderung
Die Krankenkassen haben den Bund verklagt, weil sie nicht länger hinnehmen wollen, dass ihre Beitragszahler die Kosten für die medizinische Versorgung der Bürgergeldempfänger tragen müssen. Sie halten das für unzumutbar. Denn ein Großteil dieser Leistungsempfänger hat noch nie in das System eingezahlt.
Durch die wachsende Zahl der Zuwanderer, die rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger ausmachen, waren die Kosten zuletzt immer weiter gestiegen. In der Folge mussten die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragssätze seit 2024 so kräftig anheben wie seit Jahrzehnten nicht. (fh)