Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angesichts einer Haushaltslücke von über 170 Milliarden Euro erstmals offen Steuererhöhungen ins Spiel gebracht. „Alles muss denkbar sein“, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2026.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Vorstellung der Finanzplanung bis 2029 erstmals ausdrücklich Steuererhöhungen ins Spiel gebracht. Angesichts einer prognostizierten Finanzierungslücke von über 170 Milliarden Euro sagte Klingbeil am Mittwoch in der Bundespressekonferenz: „Alles muss denkbar sein.“
Die verabschiedete Finanzplanung weist für den Zeitraum 2027 bis 2029 eine kumulierte Finanzierungslücke von 172,1 Milliarden Euro aus. Allein im Jahr 2027 fehlen über 30 Milliarden Euro. Zudem bestehen für zentrale Ausgabeposten noch keine Gegenfinanzierungen. In dem Haushaltsentwurf heißt es, es bestehe ein „erheblicher verbleibender finanzpolitischer Handlungsbedarf zur Einhaltung der Regelgrenze der grundgesetzlichen Schuldenregel“.
„Mit den Beratungen über den Haushalt 2027 müsse jetzt begonnen werden […]. Das wird eine der größten innenpolitischen Herausforderungen, die wir in den nächsten zwölf Monaten zu bewältigen haben“, sagte Klingbeil in der Bundespressekonferenz. „Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen.“
Parallel zu den Kürzungen bringt Klingbeil nun auch zusätzliche Einnahmen ins Spiel. Er nannte dabei ausdrücklich den Vorschlag einer Digitalabgabe, die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) eingebracht wurde. Dieser sei ein Signal, dass auch auf Seiten der Union über steuerpolitische Maßnahmen „ganz undogmatisch“ gesprochen werde. Die vereinbarte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen will Klingbeil weiterhin umsetzen.
Die Ausgaben des Bundes sollen trotz Schuldenstand weiter steigen. Für 2026 sind im Entwurf 520,5 Milliarden Euro eingeplant. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 lagen die Ausgaben bei 474 Milliarden Euro. Bis 2029 soll der Haushalt auf 572 Milliarden Euro anwachsen – ein Anstieg von rund 100 Milliarden Euro. Die erwarteten Mehreinnahmen betragen hingegen lediglich rund fünf Milliarden Euro.
Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt wird 2026 bei 89,9 Milliarden Euro liegen. Hinzu kommen Mittel aus Sondervermögen in Höhe von 84,4 Milliarden Euro. Die kumulierte Neuverschuldung bis 2029 soll laut Finanzministerium bei 846,9 Milliarden Euro liegen. Gleichzeitig steigen die Zinskosten, unter anderem infolge der in der Corona-Zeit aufgenommenen Kredite.
Klingbeil stellt Steuererhöhungen in Aussicht: „Alles muss denkbar sein“