Kampf dem Feierabendbier: EU-Plan für höhere Steuern auf Alkohol
Es ist wieder soweit: In Brüssel bastelt man an der nächsten Gängelung, und diesmal hat man es auf Bier und Wein abgesehen. Unter dem Deckmantel der “Gesundheitsförderung” formiert sich eine Allianz von sechs EU-Staaten, darunter ausgerechnet Österreich, das Land der Heurigenkultur und Biergärten. Gemeinsam mit Belgien, Frankreich, Lettland, Slowenien und Spanien fordert man von der EU-Kommission einen “Aktionsplan” gegen den Alkoholkonsum. Übersetzt heißt das: neue Steuern, neue Verbote, neue Bevormundung – das volle Brüsseler Programm.
Politico berichtet von einem internen Dokument, das die Stoßrichtung verrät. Frankreich macht gleich klar, worum es geht: mehr Steuern auf Tabak und Alkohol, flankiert von weiteren Einschränkungen. Lettland ruft nach Verbrauchssteuererhöhungen und Werbebeschränkungen. Österreich betont die angebliche “Bedeutung systemischer Maßnahmen”, also Eingriffe in das “kommerzielle Umfeld” – eine wolkige Formulierung, die am Ende bedeutet, dass der Zugang zu Bier, Wein und Tabak erschwert und verteuert werden soll. Slowenien will gleich die gesamte Tabak-, Lebensmittel- und Alkoholpolitik der EU verschärfen, und das sozialistisch regierte Spanien schwadroniert von einer “Regulierung der sozialen und kommerziellen Determinanten der Gesundheit”. Belgien schließlich verweist auf den Krebsbekämpfungsplan, der schon jetzt als trojanisches Pferd dient, um weitere Restriktionen einzuführen.
Wer sich fragt, was die EU-Kommission dazu sagt, darf getrost davon ausgehen: Brüssel ist Feuer und Flamme. Statt Bewegung, ausgewogenere Ernährung oder weniger Industriefraß ins Zentrum der Gesundheitsdebatte zu stellen, stürzt man sich lieber auf Alkohol. Das passt ins Bild einer technokratischen Bürokratie, die immer neue Felder entdeckt, um Bürger zu entmündigen. Mit dem Herz-Kreislauf-Gesundheitsplan, der bis Jahresende präsentiert werden soll, werden die Weichen gestellt. Dass Fettleibigkeit, Bewegungsmangel oder die Zunahme hochverarbeiteter Lebensmittel auf den Speiseplänen der Menschen dabei kaum thematisiert werden, zeigt deutlich: Es geht nicht um echte Gesundheit, sondern um Kontrolle – und ums Abkassieren.
Schon jetzt schreibt die EU den Herstellern einzig die Angabe des Alkoholgehalts auf Etiketten vor. Doch dabei soll es nicht bleiben. Neue Warnhinweise, ähnlich wie bei Zigarettenpackungen, stehen längst auf der Wunschliste der Brüsseler Moralapostel. Dass dieser Versuch in der vergangenen Legislaturperiode scheiterte, weil Länder mit starker Wein- und Bierkultur Widerstand leisteten, war für die Kommission nur ein vorübergehender Rückschlag. Mit der neuen Parlamentsperiode kommt die nächste Attacke – diesmal offenbar besser vorbereitet und mit tatkräftiger Unterstützung jener Staaten, die ihre Bürger noch stärker zur Kasse bitten wollen.
So verkommt der Schaum im Bierglas zur Metapher für die Blasen in Brüssels Politik: groß, leer und schnell verflogen. Während echte Probleme wie Mangel an Bewegung oder der Siegeszug der Zucker- und Fastfoodindustrie ignoriert werden, hetzt man gegen das Feierabendbier und das Glas Wein zum Abendessen. Wer glaubt, dass diese Maßnahmen am Ende nur dem Wohl der Bürger dienen, sollte einen Blick in die Steuergeschichte werfen: Noch jede angebliche “Gesundheitssteuer” entpuppte sich als Dauerabgabe, die mehr in die allgemeinen Staatskassen spülte als in die Gesundheitsvorsorge. Der Brüsseler Kampf gegen den Alkohol ist kein Feldzug für die Gesundheit, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Nanny-Staat, in dem der Bürger nicht mehr mündig ist, sondern bevormundet wird.
.
.
Kampf dem Feierabendbier: EU-Plan für höhere Steuern auf Alkohol
.
.