Die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik will NGOs mehr fördern, die sich vermeintlich für den Schutz der Demokratie einsetzen. Außerdem will sie einen neuen Anlauf für das Demokratiefördergesetz wagen.
Die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik will Nichtregierungsorganisationen, die sich aus ihrer Sicht für die Demokratie einsetzen, mehr fördern. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau sagt sie, dass die „problemzentrierte“ Debatte über Migration zur Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund führe. Um dem entgegenzuwirken, müsse man „denjenigen, die von Rassismus betroffen sind, Unterstützung an die Hand geben, sich zu wehren.“
Weiter sagt sie: „Wir müssen aufklären, gerade in der politischen Bildung an Schulen. Ich finde es zentral, dass wir Engagement für unsere Demokratie in der Zivilgesellschaft stärken.“ Auf die Frage der Frankfurter Rundschau, wie das angesichts der Haushaltssituation gelingen soll, antwortet sie: „Es geht darum, haushaltspolitisch die richtigen Prioritäten zu setzen.“
Initiativen, die sich für „Demokratie und das Miteinander“ einsetzen, sollen besser unterstützt werden. „Deswegen hoffe ich, dass wir das Demokratiefördergesetz erneut angehen und eine Verstetigung bei den Projekten hinbekommen.“ Das Demokratiefördergesetz wurde von der Ampel-Regierung angestrebt, jedoch nicht mehr umgesetzt.
Es sollte ermöglichen, dass die Regierung eigene Maßnahmen zur anscheinenden Stärkung der Demokratie durchführen und Projekte Dritter längerfristig fördern kann. Pawlik führt aus, dass sie eine Umsetzung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode für zentral halte. Ein Problem sieht sie auch darin, wie über Migration gesprochen wird, auch von Politikern. „Es wurde nur problemzentriert über Migration und Integration gesprochen.“
Und weiter: „Selbst von führenden Politikern wurden Stereotype, Zuschreibungen bis hin zu rassistischen Äußerungen verbreitet.“ Die Ausdrucksweise von Politikern und Medien macht die SPD-Politikerin für eine Radikalisierung mitverantwortlich: „Am Ende führt diese Sprache dazu, dass junge Menschen im Alter von 14 Jahren Anschläge auf Asylbewerberheime planen. Das können wir nicht akzeptieren.“
Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität würde zeigen, dass sich vor allem Menschen mit Migrationshintergrund „oftmals nicht sicher fühlen können auf unseren Straßen.“ Probleme bei der Integration, wie die Überrepräsentation von Ausländern bei Gewaltverbrechen oder die Zunahme von ausländischem Extremismus bei politisch motivierten Straftaten spricht sie nicht an.
„Haushaltspolitisch richtige Prioritäten“: Integrationsbeauftragte will NGOs stärker fördern