Merz liefert Deutschland aus

Friedrich Merz will den Deutschen offenbar ihre Grundrechte nehmen – im Auftrag der WHO. Mit dem Zustimmungsgesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften öffnet er der Organisation zumindest Tür und Tor, um künftig Ausgangssperren, Impfzwänge und Zensur nach Belieben durchzusetzen. Während andere Länder Widerstand leisten, macht sich Deutschland freiwillig zum Versuchslabor einer globalistischen Gesundheitsbürokratie.

Friedrich Merz tut das, was selbst Angela Merkel nie gewagt hat: Er reicht die Hoheit über deutsche Grundrechte auf dem Silbertablett an eine dubiose, von Konzerninteressen gesteuerte internationale Organisation weiter. Mit dem neuen Zustimmungsgesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) macht der Kanzler den Weg frei, damit die Weltgesundheitsorganisation künftig eigenmächtig Ausgangssperren, Kontaktverbote, Lockdowns und Impfpflichten auf deutschem Boden durchsetzen kann. Während andere Staaten wie die USA, Russland, Israel, Italien oder Österreich diese Machtergreifung der WHO ablehnen, legt Deutschland sich brav in Ketten.

Im nüchternen Amtsdeutsch des Gesetzentwurfs heißt es: “Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit eingeschränkt.” Eine Sprache, wie sie nur Staatsjuristen erfinden können, um den größten Souveränitätsverzicht der Bundesrepublik seit dem EU-Beitritt zu kaschieren. Was hier passiert, ist nichts anderes als eine Entmachtung des deutschen Parlaments zugunsten einer international vernetzten Behörde, die weniger dem Gemeinwohl, sondern vielmehr Konzernen und privaten Investoren dient.

Die WHO hatte ihre IGV im Frühjahr verändert und ihre eigenen Kompetenzen ausgeweitet. Am 19. Juli endete die Frist für Staaten, Einspruch gegen diese Änderungen zu erheben. Die USA, Russland, Argentinien, Israel und mehrere europäische Länder nutzten diese Möglichkeit. Deutschland? Fehlanzeige. Berlin winkt alles durch, was aus Genf kommt. Das Ergebnis: Ab dem 19. September sind die neuen Vorschriften in der Bundesrepublik völkerrechtlich bindend. Und mit Merz’ Zustimmungsgesetz bekommen sie nun auch noch die Rückendeckung des Bundestages.

Das Herzstück der WHO-Machtergreifung ist die “pandemische Notlage”. Dieses Zauberwort darf der WHO-Generalsekretär künftig ganz allein aussprechen. Ohne demokratische Kontrolle, ohne demokratische Legitimation. Ein Mann wie Tedros Ghebreyesus, dessen Karriere auf chinesischer Rückendeckung und zweifelhaften Skandalen in Äthiopien fußt, kann also demnächst den Ausnahmezustand für Deutschland ausrufen. Danach folgen “Empfehlungen” aus Genf – von Ausgangssperren über Impfzwang bis zur Bekämpfung angeblicher Desinformation. Empfehlungen, die kein deutscher Politiker jemals ignorieren wird, weil man schon während Corona bereitwillig noch härter zuschlug als gefordert.

Für Bürger bedeutet das: Wer künftig gegen Grundrechtsbeschränkungen klagt, wird von Gerichten nur noch auf die völkerrechtliche Bindung an die WHO verwiesen. Schon in der Corona-Zeit haben sich Verwaltungsgerichte und selbst das Bundesverfassungsgericht vor inhaltlichen Prüfungen gedrückt und blind der Regierungslinie vertraut. Künftig dient nicht mehr das RKI als Feigenblatt, sondern die WHO. Aus dem Rechtsstaat wird so ein Vollzugsstaat im Auftrag einer internationalen Organisation.

Mehr noch: Die WHO sieht nicht nur vor, medizinische Maßnahmen durchzusetzen, sondern auch ein ganzes Arsenal an “Infodemic”-Regeln. Kritik, Zweifel und Widerspruch gelten für die Globalisten wohl als eine Art “Krankheit”, die es auszumerzen gilt. Wahrheit ist nicht mehr Ergebnis von Debatte, Forschung und freier Presse, sondern schlicht das, was ein WHO-Sekretariat als Wahrheit deklariert. Wer abweicht, wird kriminalisiert. Schon in der Corona-Ära haben wir erlebt, wie kritische Ärzte, Journalisten und Wissenschaftler diffamiert, entlassen und in manchen Fällen sogar strafrechtlich verfolgt wurden. Viele ihrer “Verschwörungstheorien” erwiesen sich später als korrekt – doch das spielt in dieser neuen Logik keine Rolle.

Und während sich die WHO als neutrale Gesundheitsorganisation verkauft, zeigen die Finanzströme ein anderes Bild. Deutschland zahlt nach dem US-Ausstieg am meisten, dicht gefolgt von der Gates-Stiftung und der Impf-Allianz GAVI. China hat auch mehr Geld zugesagt. Geld, das fast ausschließlich zweckgebunden fließt – und zwar zurück an jene Konzerne, die von Impfkampagnen und Medikamentenlieferungen profitieren. Wer sich die Mühe macht, die offiziellen WHO-Dokumente zu lesen, stößt auf eine unfassbare Offenheit: Den privaten Geldgebern wird ein “Return on investment” von mindestens 1:35 versprochen. Mit anderen Worten: Für jeden Dollar an die WHO sollen 35 Dollar zurückfließen. So funktioniert keine unabhängige Behörde, so funktioniert ein Geschäftsmodell.

Währenddessen spielen die deutschen Regierungsparteien das absehbare Schmierentheater: Man spricht von “internationaler Solidarität” und “globaler Gesundheitssicherheit” – und verschweigt, dass hier demokratisch garantierte Grundrechte geopfert werden, um einem dubiosen internationalen Machtapparat zu dienen. Artikel 5 des Grundgesetzes, die Meinungsfreiheit, wird in der nächsten Pandemie Makulatur sein. Wer der offiziellen Linie widerspricht, riskiert künftig nicht nur Zensur, sondern strafrechtliche Konsequenzen.

Andere Länder haben den Braten längst gerochen. Italien, Österreich, Großbritannien und die USA verweigern der WHO die Gefolgschaft. Deutschland dagegen unterwirft sich, brav und devot, als Musterschüler im autoritären Klassenzimmer. Friedrich Merz wird als der Kanzler in die Geschichte eingehen, der nicht nur den industriellen Wohlstand mit ruinierte (obwohl er im Wahlkampf einen Kurswechsel versprochen hatte), sondern auch den liberalen Rechtsstaat.

Ein Land, das seine Souveränität aufgibt, um im Gegenzug Versprechen einer globalistischen Gesundheitsbürokratie einzukassieren, kann nicht mehr von Freiheit sprechen. Die WHO bekommt in Deutschland nun die Macht, über Wahrheit und Unwahrheit, über Freiheit und Zwang zu entscheiden. Das ist keine internationale Zusammenarbeit mehr, das ist Unterwerfung. Und Friedrich Merz ist der Vollstrecker.

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Grundrechte gegen WHO-Gehorsam: Merz liefert Deutschland aus

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