Jahrzehntelang haben die Grünen die Suche nach einem Atommüll-Endlager aus ideologischen Gründen blockiert – auch innerhalb von Behörden. Jetzt eskaliert der Streit im zuständigen Bundesamt. Auslöser ist ein Brandbrief an Umweltminister Carsten Schneider (SPD).
Eigentlich wollte Carsten Schneider die knapp 500 Mitarbeiter des ihm unterstellten Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) am 30. Juni persönlich begrüßen. Doch der neue Umweltminister sagte seinen Antrittsbesuch im BASE kurzfristig ab. Angeblich wegen Terminschwierigkeiten. Doch der eigentliche Grund dürfte ein ideologischer Machtkampf innerhalb des Bundesamts sein, das für die seit Jahren verschleppte Suche nach einem Atommüll-Endlager verantwortlich ist.
In einem anonymen Schreiben haben sich „Beschäftigte des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ wenige Tage vor dem geplanten Ministerbesuch an den Sozialdemokraten Schneider gewandt. Seit der Gründung sei das Haus „in grüner Hand“, heißt es in dem Brief, den Apollo News exklusiv veröffentlicht. „Als Fachleute hatten wir schon immer Schwierigkeiten mit der parteipolitischen Ausrichtung des Amtes. Doch hat dies unter der heutigen Amtsleitung derartige Ausmaße angenommen, dass fachliche Arbeit nur noch eingeschränkt möglich ist und weite Teile der Arbeit von grüner Parteipolitik bestimmt werden.“
Das zweiseitige Schreiben endet mit dem Appell: „Grüne Geldverschwendung, Selbstbedienung und Parteipolitik müssen ein Ende haben! Das Thema nukleare Sicherheit ist in der aktuellen Gesamtlage zu wichtig, bitte nehmen Sie sich diesen Missständen an.“
Wer den Brief verfasst hat, ist unklar. Ernst genommen wird er auf jeden Fall. Denn BASE-Präsident Christian Kühn entschied, ihn im behördeninternen Intranet zu veröffentlichen. In einer begleitenden Stellungnahme an seine Mitarbeiter verwies er auf „viele Wege, seine Anliegen – auf Wunsch auch vertraulich – mitzuteilen.“ Wer wie die Verfasser des Schreibens keinen dieser Wege nutze, dem „geht es vor allem um eine Beschädigung des Amtes zum Nachteil der Mitarbeitenden“, schrieb der Amtsleiter.
Christian Kühn ist Mitglied der Grünen und hat den BASE-Chefposten im Februar 2024 übernommen. Zuvor war er Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium unter Steffi Lemke. An der Behördenspitze trat er die Nachfolge von Wolfram König an.