Die Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht artete in den vergangenen Monaten in ein politisches Tauziehen der Bundestagsparteien aus. Insbesondere ging es dabei um die umstrittene SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf als Richterin für das Bundesverfassungsgericht. Bei der Wahl des Geheimdienstausschusses im Juli, der die Aufgabe hat, die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes zu überwachen, war ein ähnliches parteiliches Tauziehen. Denn weder Abgeordnete der AfD noch die Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek wurden in den Ausschuss gewählt. Damit verblieb nur der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz als einziger Oppositionsabgeordneter in diesem Gremium. Offensichtlich herrscht ein großer Kampf, dass diese Positionen der Gewaltenteilung nur mit Personen aus den eigenen Reihen besetzt werden. Wenn jedoch parteipolitische Interessen einen so großen Einfluss bei derartigen Entscheidungen haben, drängt sich die Frage auf, wie es insgesamt um die Gewaltenteilung in Deutschland steht? Darum ist es wichtiger denn je, die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Deutschland genauer zu untersuchen.
Zuerst soll der Frage nachgegangen werden, wie diese aktuell in Deutschland geregelt ist.
Das Grundprinzip lautet: Die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane dient dem Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit.
Es gibt die Legislative, die gesetzgebende Gewalt von Bundestag und Bundesrat. Die Exekutive, die vollziehende Gewalt, das heißt, die Regierung bis in die unterste Ebene zur Polizei. Und die Judikative, die rechtsprechende Gewalt, mit Bundesverfassungsgericht und obersten Gerichten. Bei den Medien spricht man inoffiziell von der vierten Gewalt, da sie eigentlich die Aufgabe hätte, diese anderen Gewalten zu kontrollieren.
Zum Zweiten stellt sich die Frage: Wie und von wem werden diese Gewalten in Deutschland eingesetzt?
Der Verfassungsschutzpräsident wird vom Bundesminister des Innern eingesetzt und der Geheimdienstausschuss wird vom Bundestag gewählt. Das Verfassungsgericht wird zu einer Hälfte vom Bundestag und zur anderen Hälfte vom Bundesrat gewählt. Somit entscheiden die aktuell gewählten Politiker letztendlich über die gesamten Gewalten. Die Medien bekommen jährlich ca. 8,5 Milliarden von der Bundesregierung, also von denen, die sie beobachten sollten.
Dazu muss man auch wissen, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland weisungsgebunden ist. Das heißt ganz konkret, dass die Staatsanwaltschaft, die ja zur Exekutive gehört, dem Justizministerium – also der Judikative – unterworfen ist, was eigentlich dem Gewaltenteilungsprinzip des Grundgesetzes widerspricht. Die Richter sind offiziell formal unabhängig. So weit die aktuelle Situation in Deutschland.
Nun stellt sich aber folgende Frage: Was passiert, wenn diese Kontrollgremien zunehmend alle Menschen aussortieren, die von der offiziell politisch-korrekten Sichtweise abweichen?
Das hätte unweigerlich zur Folge, dass die Weichen in Richtung Diktatur gestellt wären! Die Definition einer Diktatur ist nämlich eine Herrschaftsform, die sich durch einzelne regierende Personen, dem Diktator, oder einer regierenden Gruppe von Personen mit weitreichender bis unbeschränkter politischer Macht, auszeichnet.
Dazu ein paar aktuelle Beispiele, in denen Personen entweder in ein hohes Amt gehoben wurden oder aufgrund abweichender politischer Meinungen ihres Amtes enthoben wurden:
1. Stephan Harbarth Am 15. Mai 2020 wurde Stephan Harbarth vom Bundesrat in nahezu parteiübergreifender Einigkeit mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und der Grünen zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Dies geschah, obwohl Harbarth am größten Steuerbetrug der deutschen Geschichte – dem sogenannten Cum-Ex-Steuerskandal – mitbeteiligt war. Dabei prellten Banken den deutschen Staat mithilfe illegaler Aktiendeals nach unterschiedlichen Quellen um bis zu 35 Milliarden Euro. Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker galt damals als wichtigste Ermittlerin. Ihr wurden bei der Aufklärung massiv Steine in den Weg gelegt. Im April 2024 legte sie schließlich ihr Amt als Staatsanwältin nieder und wechselte zur Bürgerbewegung Finanzwende. Ihre Begründung: So sei sie nun nicht mehr an politische Zurückhaltung gebunden. Sie beklagte, dass Finanzkriminalität in Deutschland zu häufig als Kavaliersdelikt angesehen werde. „Es geht aber um Milliarden, die uns allen fehlen und die wir endlich zurückholen müssen“, so Brorhilker wörtlich. Die Finanzbranche sei eine „große, sehr gut vernetzte Branche“, die ein großes Interesse daran habe, effektive Kontrollen und Strafverfolgung zu Cum-Cum-Geschäften zu verhindern. Offenbar komme diese damit durch. Maßgeblich dafür sei die „Blockadehaltung“ betroffener Behörden, kritisierte Brorhilker. Man habe den Eindruck, „dass die Finanzministerien der Finanzlobby näher stehen als dem Bürger“.
2. Hans-Georg Maaßen Der damalige Verfassungsschutzpräsident von 2012 bis 2018, kritisierte die fehlende Ausgewogenheit und manipulative Berichterstattung der Medien zu den Ausschreitungen in Chemnitz 2018. Kurze Zeit später wurde er von seinem Amt als Verfassungsschutzpräsident entlassen. [www.kla.tv/13308]
3. Christian Dettmar Der Weimarer Richter Christian Dettmar hob als Familienrichter in einer viel diskutierten Entscheidung die Corona-Regeln an zwei Schulen auf. Er wurde zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, seines Amtes entlassen und verlor seine Pension.
4. Dr. Reiner Füllmich Der Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich stand an der Spitze eines Projekts, das als zweites Nürnberg bekannt wurde, und war Mitbegründer des Corona-Untersuchungsausschusses. Sein Komitee befragte etwa 150 Wissenschaftler und Experten aus aller Welt sowie ehemalige Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation. Ihre Ergebnisse zeigten ihnen, dass die Covid-Maßnahmen die ersten Schritte eines Plans zur Zerstörung regionaler Wirtschaften waren, um die Bevölkerungen von globalen Versorgungsketten abhängig zu machen und dass sie darauf abzielten, die Bevölkerung zu reduzieren und eine Weltregierung unter der Leitung der Vereinten Nationen zu installieren. Dr. Reiner Füllmich wurde in Untersuchungshaft genommen. Dies waren jetzt nur einige wenige Beispiele, in denen aufgrund abweichender politischer Meinung das sofortige Absetzen aus Ämtern die Folge war.
Die deutsche Rechtswissenschaftlerin Dr. [jur.] Beate Sybille Pfeil, selbstständige Wissenschaftlerin, Europarat-Sachverständige mit den Forschungsschwerpunkten Menschenrechte, Rechte nationaler Minderheiten in Europa, Staats- und Verfassungsrecht, fasst die aktuelle Rechtssituation in Deutschland wie folgt zusammen:
„Bekanntlich sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht unabhängig, sondern gegebenenfalls Weisungen des zuständigen Justizministeriums unterworfen, was eigentlich dem Gewaltenteilungsprinzip des Grundgesetzes verstößt. […] Beim Vorgehen gegen Regierungskritiker dürfte dies eine große Rolle spielen. Die Richter sind formal unabhängig. Das Problem beginnt aber schon damit, dass Richter auch Menschen sind und viele sind ebenso wie die Mehrheit der Menschen Opfer der Propaganda und verstoßen schon deshalb gegen geltendes Recht. Andere lassen sich durch Urteile wie das gegen den Weimarer Richter Christian Dettmar einschüchtern. Man könnte vermuten, dass die Justiz in einzelnen Führungspositionen politisch besetzt ist. Der Fall Harbarth spricht hier Bände. Seit 2020 kann man sich nicht mehr darauf verlassen, dass das Bundesverfassungsgericht tatsächlich noch im Sinne des Grundgesetzes urteilt. Damit „stinkt der Fisch vom Kopf“. Viele laufen einfach mit. Das heißt nicht, dass die Justiz nun überall versagt, aber eben in den derzeit „gehypten“ Bereichen.“
Aber wer ist denn nun dieser stinkende Kopf, von dem die Rechtswissenschaftlerin Frau Dr. Beate Pfeil hier spricht? Gibt es womöglich – wie in einer Diktatur als Herrschaftsform beschrieben – eine Gruppe von Personen, die sich mit weitreichender bis unbeschränkter politischer Macht auszeichnet? Ja, die gibt es! Es ist das weltumspannende Netz okkulter Geheimgesellschaften, die sämtliche Bereiche der Gesellschaft unterwandert haben und ihren Interessen gemäß steuern.
Wie in der Doku „Weltgefahr: Höchstgrad-Freimaurerei“ [kla.tv/23990] ausführlich dargestellt, hat die Freimaurerei sehr starken Einfluss auf die Politik. In ihren Organisationen, wie zum Beispiel dem World Economic Forum WEF oder der Bilderberg-Gruppe, treffen sich höchste Köpfe von Politik, Medien, Wirtschaft und der Finanzelite hinter verschlossenen Türen, beraten über weltumspannende Agenden und stellen die Weichen für die Umsetzung. Bei diesen Geheimtreffen sind zum Beispiel die größten Finanzriesen wie BlackRock und Vanguard anwesend, die den weltweiten Finanzmarkt bestimmen. Auch der aktuelle Bundeskanzler Friedrich Merz, sowie Angela Merkel, Olaf Scholz und Annalena Baerbock waren eingeladen.
Friedrich Merz war zuvor, von 2016 bis 2020, im Aufsichtsbeirat bei BlackRock tätig, und machte sogleich nach Einführung seiner Amtstätigkeit immense Schulden für Deutschland. Des Weiteren werden im Young Global Leaders-Programm des WEF auch junge Politiker ausgebildet und herangezogen, die anschließend in höchste Positionen der Politik gehievt werden, mit dem Ziel, dass diese in ihrem Sinne und Geist handeln [www.kla.tv/23990]. Offenbar hat dieser Einfluss inzwischen auch weitreichende Konsequenzen für die Justiz und die gesamte Gewaltenteilung – wie man sieht.
Deshalb muss die Frage, ob es in Deutschland noch eine Gewaltenteilung gibt, ganz klar mit einem Nein beantwortet werden. Das Netzwerk der Freimaurer setzt die Politik in ihrem Sinne ein und die Politik wiederum setzt die übrigen Gewalten wie Verfassungsschutz und Verfassungsgericht ebenso in deren Sinne ein. Entspricht ein solches System, einer funktionierenden Demokratie? [www.kla.tv/7704]
Fazit: Verehrte Zuschauer, offenbar ist es um die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland sehr schlecht bestellt. Deshalb sollte es immer mehr zur Pflicht jedes Einzelnen werden, Machtmissbräuche zu beobachten, aufzudecken und an die Öffentlichkeit zu bringen. Bei Kla.TV können Sie jederzeit mithelfen! Eine funktionierende Demokratie braucht Menschen, die politische Fehlentwicklungen nicht stillschweigend tolerieren, sondern aktiv und offensiv Rechenschaft fordern. Nur so kommt es dahin, dass wir nicht von einer Diktatur beherrscht werden, deren Fäden in einem freimaurerischen Netzwerk enden. Denn schon ein altbekannter Ausspruch besagt: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“. Ein funktionierender Rechtsstaat und eine demokratische Gesellschaft leben von Meinungsvielfalt, nicht von Meinungsdiktatur. Vor allem nicht in den wichtigen Bereichen der Gewaltenteilung von Politik, Verfassungsschutz, Verfassungsgericht und Medien.