Intransparenz, fehlende Legitimation und ein demokratisches Defizit globalen Ausmaßes

Von außen wirken die Verhandlungen zum WHO-Pandemieabkommen wie eine technische Angelegenheit unter Fachleuten. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich ein gewaltiges Problem: Niemand weiß genau, wer in wessen Namen verhandelt – und welche Kompetenzen diese Personen überhaupt haben. Die Verhandlungen wurden am Montag, 15. September 2025 wieder aufgenommen.

Der US-Autor und Aktivist James Roguski hat diese Intransparenz nun ins Scheinwerferlicht gerückt. Hunderte Delegierte, sogenannte „PABS-Unterhändler“, führen Gespräche über den Annex des Pandemieabkommens – ein Dokument, das weitreichende Folgen für nationale Souveränität, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik haben könnte. Und doch: Namen, Mandate, Kompetenzen? Fehlanzeige.

Die unbekannten Verhandler

Laut Roguski tauchen diese Unterhändler anonym in Sitzungen auf. Manche sitzen hinter Länderschildern, andere nicht einmal das. Sie sprechen „im Namen der Nationen“ – aber ohne dass die Bürger wüssten, wer sie sind, wie sie legitimiert wurden und welche Interessen sie vertreten.

Während Regierungen biometrische Daten nutzen, um Bürger bis ins Detail zu überwachen, bleiben die eigenen Verhandler gesichtslos. Roguski fordert deshalb, diese „anonymen Diplomaten“ sichtbar zu machen – und stellt die Frage: Wer hat ihnen die Befugnis gegeben, für Milliarden Menschen zu sprechen?

Kompetenzchaos statt klarer Mandate

Offiziell werden Delegierte von den Mitgliedstaaten entsandt. Doch in der Praxis ist unklar:

• Wer wählt diese Personen aus? Gesundheitsministerien, Außenministerien, diplomatische Vertretungen – oft hinter verschlossenen Türen.
• Welche Kompetenzen haben sie? Dürfen sie frei verhandeln oder handeln sie nach engen Vorgaben?
• Wem sind sie rechenschaftspflichtig? Parlamenten, Regierungen – oder am Ende niemandem?

Das Ergebnis: ein globales Demokratiedefizit. Entscheidungen mit weltweiten Konsequenzen entstehen in kleinen Zirkeln, ohne parlamentarische Kontrolle, ohne öffentliche Debatte, ohne Transparenz.

Risiken für Souveränität und Demokratie

Die PABS-Verhandlungen betreffen nicht nur technische Fragen wie den Austausch von Virensequenzen oder Impfstoffpatenten. Im Kern geht es um:

• Gesundheitspolitische Kompetenzen – wer entscheidet im Ernstfall über Lockdowns, Impfprogramme, Zugangsbeschränkungen?
• Finanzielle Verpflichtungen – welche Gelder müssen Staaten an internationale Strukturen abführen?
• Grundrechte – wie weit darf Überwachung im Namen der Pandemiebekämpfung gehen?

Wenn solche Fragen von anonymen Verhandlern entschieden werden, ohne dass die Völker ihre Stimme einbringen, wird aus globaler Gesundheitskooperation schnell ein Machtinstrument ohne demokratische Legitimation.

Fazit: Legitimation statt Geheimdiplomatie

Roguski hat recht: Die Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag zeigen, wie weit sich internationale Organisationen von demokratischer Kontrolle entfernt haben.

Anstatt Bürger zu informieren und einzubeziehen, bleibt alles hinter verschlossenen Türen. Niemand wählt diese Unterhändler, niemand kennt ihre Namen, niemand kontrolliert ihre Kompetenzen.

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Deutschland

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