Das französische Justizministerium sorgt mit einem Vorschlag für Aufsehen: Um Kriminalität und Drogenhandel zu bekämpfen, könnte man das Bargeld abschaffen.
Niemand hat die Absicht, Bargeld abzuschaffen – das wird von offiziellen Stellen immer wieder beteuert. Doch viele glauben diesem Bekenntnis nicht. Das liegt auch daran, dass einige Politiker immer wieder in eine andere Richtung drängen. Diesmal sorgt der französische Justizminister für Aufregung, indem er ein Verbot von Bargeld vorschlägt.
Neue Zeit
Justizminister Gérald Darmanin, ein enger Vertrauter von Präsident Macron und als Hardliner bekannt, war zuvor bereits Innenminister. Nun hat er einen Vorschlag vorgelegt, um den Drogenhandel zu bekämpfen – durch ein Verbot von Bargeld.
Der Plan wurde bei einer Senatsanhörung am 22. Mai vorgestellt. Darmanin erklärte: „Wie können wir den Drogenhandel in unseren Vierteln stoppen? Es gibt eine recht einfache Maßnahme: Das Ende des Bargelds wird die Einrichtung von Drogenumschlagplätzen verhindern.“
Durch die Abschaffung von Bargeld soll der Schwarzmarkt radikal bekämpft werden, so Darmanin. Der umstrittene Justizminister, der durch eine Reihe von Skandalen bekannt ist, liefert damit – absichtlich oder nicht – ein Drehbuch zur Bargeldabschaffung, vor dem Kritiker seit Jahren warnen. Indem politisch der Kampf gegen Kriminalität und Geldwäsche betont wird, würde ein solches Verbot massiv in die persönliche Freiheit und die finanzielle Privatsphäre jedes Einzelnen eingreifen – ob Krimineller oder nicht.
Es ist offensichtlich, dass nur Bargeld es ermöglicht, Zahlungen, Spenden oder Käufe ohne digitale Spuren zu tätigen. Auch Kryptowährungen (mit Ausnahme der besonders verschlüsselten Währung „Monero“) hinterlassen digitale Fußabdrücke auf der Blockchain. Kartenzahlungen und digitale Zentralbankwährungen tun dies erst recht.
Die Datenschutzorganisation Reclaim the Net fasst zusammen, was eine Bargeldabschaffung bedeuten würde:
Die Abschaffung dieser Möglichkeit würde eine Ära einleiten, in der jede wirtschaftliche Handlung verfolgt, protokolliert und potenziell von staatlichen Institutionen sowie privaten Unternehmen analysiert werden kann.
Befürworter einer bargeldlosen Zukunft stellen dies oft als logischen Schritt hin zu mehr Effizienz und Sicherheit dar. Dabei wird jedoch übersehen, was auf dem Spiel steht: das Recht, grundlegende Transaktionen durchzuführen, ohne überwacht zu werden. Wenn jeder Kaffeekauf, jeder Besuch in einer Buchhandlung oder jede Spende für wohltätige Zwecke über ein digitales System abgewickelt werden muss, entsteht ein detailliertes Profil über das Leben einer Person. In den falschen Händen können diese Daten nicht nur für Marketing oder Finanzprofilierung genutzt werden, sondern auch für tiefgreifende soziale Kontrolle.
Anders als in Skandinavien ist Bargeld in Frankreich weiterhin ein fester Bestandteil der Gesellschaft. Laut EZB wurden im vergangenen Jahr 43 Prozent aller Transaktionen in Frankreich mit Bargeld durchgeführt. Dabei geht es nicht um Nostalgie. Viele Bürger nutzen bewusst häufig oder ausschließlich Bargeld, um ihre Autonomie zu schützen, weniger digitale Spuren zu hinterlassen oder ihre Ausgaben besser zu kontrollieren. Bargeld ist letztlich ein Mittel, um der Überwachung zu entgehen, die sich in viele Bereiche des täglichen Lebens eingeschlichen hat.
Gegen Drogenhandel: Frankreich diskutiert Abschaffung von Bargeld