Norwegens Fortschrittspartei feiert historischen Triumph
Norwegens Wähler haben ein deutliches Zeichen gesetzt: Die nationalliberale Fortschrittspartei unter Sylvi Listhaug erzielte bei der Parlamentswahl ein Rekordergebnis und konnte ihren Stimmenanteil gegenüber 2021 mehr als verdoppeln. Mit 23,9 Prozent erreicht die Partei erstmals eine Stärke, die sie klar als zweitgrößte politische Kraft des Landes ausweist. Doch regieren darf Listhaug vorerst nicht.
Denn während die Arbeiterpartei von Premier Jonas Gahr Støre mit 28,2 Prozent zwar die stärkste Kraft bleibt, wäre sie ohne ihre linken Koalitionspartner handlungsunfähig. Gemeinsam mit Sozialisten, Grünen und der radikalen Roten Partei sichern sich die Sozialdemokraten eine knappe, aber stabile Mehrheit. Ein Linksbündnis, das den Anspruch erhebt, Norwegens Politik in den kommenden vier Jahren nach links zu verschieben – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der viele Norweger gerade mehr Ordnung, Stabilität und Grenzen einfordern.
Listhaug reagierte kämpferisch. In einer Videobotschaft kündigte sie an, eine “konstruktive Opposition” zu stellen, warnte aber vor einer historischen Schieflage: “Leider kam es nicht zu einem Regierungswechsel, und wir erleben nun eine historische Linkswende in der norwegischen Politik.” Ihre Partei hat den Auftrag der Wähler klar auf ihrer Seite. Dass die etablierten Parteien dennoch ein linkes Bollwerk errichten, zeigt, wie sehr die politische Elite bereit ist, die Stimmung im Land zu ignorieren.
Besonders bitter war die Wahl für die Zentrumspartei, die mit einem Absturz von 13,5 auf 5,6 Prozent ein Debakel erlebte. Auch die konservative Høyre-Partei der ehemaligen Premierministerin Erna Solberg stürzte ab und fuhr eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte ein. Während Listhaug ihren Aufstieg feiern konnte, schrumpften die übrigen bürgerlichen Kräfte. Das erklärt, warum es trotz des Erfolgs der Fortschrittspartei nicht für einen Machtwechsel reichte.
Das eigentliche Schlachtfeld dieser Wahl war jedoch die Migrationspolitik. Listhaug hatte mit klaren Forderungen nach einer restriktiveren Einwanderungspolitik und einem Kurswechsel hin zu dänischen Standards mobilisiert. Viele Wähler fühlten sich damit abgeholt. Doch zugleich gelang es den Grünen, aus der Angst vor Listhaugs Stärke Kapital zu schlagen: Laut einer Analyse des Staatsfunks NRK wählte ein Drittel ihrer Unterstützer nur deshalb die linke Ökopartei, um ein Gegengewicht zu Listhaug zu schaffen. Ironischerweise verhalf also nur die Panikmache vor “den Rechten” den Linksalternativen zum Überleben.
Für die EU dürfte diese Konstellation heikel sein. Norwegen ist als Gas- und Öllieferant unverzichtbar. Doch während Støre und die Arbeiterpartei auf Kontinuität setzen, wollen Sozialisten, Grüne und Rote keine neuen Bohrungen mehr zulassen. Ein politischer Konflikt ist damit programmiert, denn die wirtschaftlichen Interessen der Norweger und der EU-Staaten stehen im klaren Gegensatz zu den Ideologieprojekten der norwegischen Linken. Listhaug wiederum hätte einen ganz anderen Kurs angeboten: Versorgungssicherheit, pragmatische Energiepolitik und die Verteidigung nationaler Interessen.
Das Rekordergebnis der Fortschrittspartei markiert damit mehr als nur einen Achtungserfolg. Es ist der Beginn einer neuen politischen Ära in Norwegen, in der Listhaug den Ton setzen wird – auch von der Oppositionsbank aus. Die Frage ist nur, wie lange die linke Mehrheit den Druck ignorieren kann, bevor sie an der Realität zerbricht.