Das Bundesfinanzministerium (BMF) gab zwischen Oktober 2021 und Dezember 2022 mehr als 35 Millionen Euro für 17.000 speziell gesicherte Smartphones aus, die aufgrund technischer Mängel größtenteils ungenutzt blieben.
Exakt 17.321 Geräte wurden angeschafft, um Zollmitarbeitern eine sichere, verschlüsselte Kommunikation zu ermöglichen. Die Smartphones waren vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für den Umgang mit Daten bis zur Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) freigegeben.
In einer Zeit wachsender Cyberbedrohungen schien dies ein notwendiger Schritt zur Modernisierung der Behörde. Doch in der Praxis tauchten massive Probleme auf.
Die Geräte wurden in die bestehende IT-Infrastruktur des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) integriert, die jedoch erst ab Juni 2025 eine entsprechende VS-NfD-Freigabe erhielt. Bis dahin war es den Beamten strikt untersagt, über die neuen Smartphones sensible Verschlusssachen zu bearbeiten oder zu übermitteln. Die hochgesicherten Geräte waren damit für ihren Zweck unbrauchbar, schreibt der Bundesrechnungshof in einem Bericht.
Zusätzlich offenbarten sich im Einsatz massive funktionale Defizite, die das BMF und die Generalzolldirektion (GZD) vor der Beschaffung offenbar nicht ausreichend geprüft hatten. Wichtige Alltagsfunktionen wie Kalender, Kontaktverzeichnis, der Empfang dienstlicher E-Mails, Bildübertragungen oder sogar grundlegende Office-Anwendungen waren nicht oder nur eingeschränkt verfügbar.
Ein extrem hoher Stromverbrauch verkürzte dazu die Akkulaufzeit erheblich, was den mobilen Einsatz weiter erschwerte. Viele Zollbeschäftigte lehnten die Geräte daher ab und blieben bei einfachen, herkömmlichen Mobiltelefonen.
Der Preis pro Einheit lag inklusive Zubehör und Lizenzen bei mehr 2.000 Euro – eine Summe, die den Vorwurf der Verschwendung besonders brisant macht. Selbst die Luxusvariante des neuesten iPhones, das Apple iPhone 17 Pro 1 TB: 6,3″, kostet 265 Euro weniger. Der Bundesrechnungshof titelt in seinem Bericht unmissverständlich: „35 Millionen Euro fehlinvestiert: BMF beschafft praxisuntaugliche Smartphones“.
Die Prüfer bemängeln auch eine fehlende fundierte Bedarfsanalyse und unzureichende Praxistests. Das Ziel einer flächendeckend sicheren Kommunikation in der Zollverwaltung wurde klar verfehlt.
Zur Zeit der Beschaffung war Christian Lindner (FDP) Bundesfinanzminister. Das Ministerium verteidigt nun die Entscheidung: Damals habe nur diese Lösung die strengen BSI-Anforderungen erfüllt, und der Systemwechsel habe den Sicherheitsstandard insgesamt erhöht. Der hohe Stromverbrauch und die Einschränkungen seien erst im realen Betrieb voll erkennbar geworden.
17.000 Mobiltelefone mussten nach nur zwei Jahren ausgetauscht werden
Dennoch räumt das Ministerium ein, dass die Geräte weder nutzerfreundlich noch zukunftssicher waren – der Großteil der teuren Geräte musste bereits 2024 ausgetauscht werden.
Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Digitalisierungsdesastern bei Bundesbehörden: Er erinnert an Probleme bei der Bundeswehr, als kürzlich Tests zeigten, dass das Versenden einer einfachen Chatnachricht über den neuen Digitalfunk bis zu einer Stunde dauern kann – ein weiteres Beispiel für teure, aber ineffiziente Technikprojekte.
In Zeiten extrem hoher Staatsverschuldung und knapper Kassen fordert der Bundesrechnungshof mehr Sorgfalt: „Das Bundesfinanzministerium muss Fehlinvestitionen vermeiden. Beschaffte Ausstattung muss praxistauglich sein und einen klaren dienstlichen Mehrwert bieten.“ Der ganze Bericht listet zahlreiche weitere Ineffizienzen auf und mahnt einen verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern ein.
Finanzministerium kaufte für 35 Millionen Euro 17.000 untaugliche Smartphones