Das Europäische Parlament hat eine Verschärfung der EU-Asylpolitik auf den Weg gebracht. Abgeordnete von CDU und CSU votierten dabei gemeinsam mit der AfD.
Die Europaabgeordneten von CDU und CSU haben mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem Abschiebungen in sogenannte Return Hubs außerhalb der EU ermöglichen soll. Er ist die Voraussetzung für Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, die ebenfalls die Idee von Rückkehrzentren voranbringen wollen.
Für den Text stimmten 389 Abgeordnete, 206 votierten dagegen. 32 enthielten sich.
Weitere Erosion der Brandmauer nach rechts
Brisant ist das Votum vor allem, weil der Text nicht nur mit Unterstützung der Rechten angenommen, sondern auch mit ihnen abgestimmt wurde. Dies hatten jüngst Recherchen der Deutschen Presse-Agentur gezeigt, die unter anderem Absprachen in einer Chatgruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten offenlegten. EVP-Fraktionschef Manfred Weber waren die Vorgänge nach eigenen Angaben nicht bekannt. Der CSU-Politiker setzt allerdings seit Längerem auf Mehrheiten mit den Rechten – und wurde damit zuletzt zunehmend zur Belastung für die schwarz-rote Koalition in Deutschland.
Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte Weber erst diese Woche: »Die Brandmauer ist wichtig und sie steht.«
Mitwirkungspflicht bei eigener Abschiebung geplant
Das neue Gesetz soll neben den »Return Hubs« auch klarere Regeln für die Rückführung und neue Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten schaffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Migranten, die das verweigern, müssten demnach europaweit mit der Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder der Beschlagnahme der Reisedokumente rechnen.
Ausreisepflichtige könnten den Plänen zufolge außerdem bis zu 24 Monate inhaftiert werden, etwa wenn sie nicht kooperieren. Eine zusätzliche Verlängerung soll im Falle von Sicherheitsrisiken möglich sein.
Während EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht verpflichtet sind, von einem anderen Mitgliedstaat erlassene Abschiebebescheide anzuerkennen, sieht der nun im Parlament abgestimmte Text vor, dass eine solche gegenseitige Anerkennung ab 2027 verpflichtend wird, es sei denn, sie widerspricht der öffentlichen Ordnung. Unter den Mitgliedstaaten ist dieser Punkt umstritten.
Im Parlament hatte das von der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagene Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Ein Grund war, dass die Sozialdemokraten dem Konzept der »Return Hubs« in der vorliegenden Form nicht zustimmen wollten. Eigentlich arbeiten die drei Parteifamilien in einer Art informeller Koalition zusammen. Sie haben eine knappe Mehrheit im Parlament, die die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen überflüssig machen sollte.