Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Finanzkompetenz älterer Europäer verbessern zu wollen – und sieht dabei die Renten als Ansatzpunkt. Damit will man Mittel zur Besicherung der Kriegsfinanzierung frei machen.
Auf einer Konferenz in Brüssel am 10. Juni hob Finanzkommissarin Margarida Marques Albuquerque einen wichtigen Aspekt der bevorstehenden Strategie der EU für eine Spar- und Investitionsunion (SIU) hervor, die sicherstellen soll, dass ältere Menschen Investitionen und Sparmöglichkeiten verstehen.
Während sich die meisten Bildungsmaßnahmen im Finanzbereich auf junge Menschen konzentrieren, müsse die Europäische Union auch Senioren berücksichtigen, von denen viele ohne die notwendigen Kenntnisse für die Verwaltung ihrer Ersparnisse in den Ruhestand gehen.
„Finanzkompetenz ist ein Bedürfnis, das nicht nur junge Menschen betrifft“, sagte sie.
Die rasch alternde Bevölkerung mache das Thema dringend, fügte sie hinzu. „Wir können nicht zulassen, dass eine ganze Generation alt wird und dann feststellt, dass sie nicht genug Rente hat“, warnte sie.
Die EU-Kommission möchte, dass die Europäer einen „großen Schritt“ von einfachen Sparkonten zu tatsächlichen Investitionen machen. Dieser Übergang sei das Kernstück der Strategie, so Albuquerque. Um dies zu erreichen, seien jedoch Vertrauen und Einfachheit erforderlich.
„Selbst Menschen mit Finanzwissen finden es manchmal schwierig, Investitionen zu tätigen“, sagte sie. „Es sollte nicht so schwierig sein, wie es derzeit ist.“
Der Plan sah vor, einfache Anlageprodukte zu entwickeln und zu fördern, die für Menschen mit begrenzten Mitteln zugänglich sind. „Es sollte sich um einfache Produkte handeln, die die Menschen tatsächlich kaufen können“, sagte Albuquerque. „Man sollte 10 bis 15 Euro pro Monat investieren können, denn die meisten Menschen können nicht viel mehr investieren.“
Das Ziel sei langfristiges Sparen: Wenn die Menschen früh mit kleinen Beträgen anfangen, könne sich bis zur Rente „tatsächlich ein beträchtlicher Betrag ansammeln“.
Albuquerque bezeichnete Renten, insbesondere privat verwaltete Zusatzrenten, als Einstiegspunkt für viele Menschen in die Welt der Finanzen. Die SIU-Strategie würde Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthalten, wie solche Systeme gestärkt werden können.
„Wo es einen entwickelten Kapitalmarkt gibt, gibt es auch ein entwickeltes Rentensystem“, sagte sie. „Die Frage ist nicht ob, sondern wann.“
Sie warnte jedoch auch, dass Reformen die demografischen und sozialen Realitäten widerspiegeln müssen. „Frauen verfügen in der Regel über weniger Finanzwissen. Sie haben niedrigere Renten und ein höheres Armutsrisiko nach der Pensionierung“, sagte sie. „Wir müssen verschiedene Gruppen ansprechen – verschiedene Altersgruppen und verschiedene Gruppen in der Gesellschaft.“
Die Europäische Kommission sieht ihre Rolle darin, die nationalen Bemühungen zu ergänzen. „Die Kommission kann das nicht alleine schaffen“, sagte Albuquerque. „Wir müssen auf dem aufbauen, was die Mitgliedstaaten bereits tun, und es vervollständigen.“
Die Strategie würde auch die fragmentierte Finanzlandschaft der EU angehen. „Wir haben viel Geld, aber es steckt in 27 verschiedenen Taschen“, sagte Albuquerque.
Wenig überraschend zielt ein wesentlicher Teil des Vorschlags darauf ab, die Aufsicht über die EU-Kapitalmärkte zu stärken, indem bestimmte Aufsichtsaufgaben auf die EU-Ebene übertragen werden.
Nach Angaben der Europäischen Kommission zielte die am 24. Mai erstmals angekündigte SIU darauf ab, das „unerschlossene Finanzpotenzial“ Europas zu erschließen und Sparern den Zugang zu besseren Finanzprodukten zu erleichtern.
Geld für die Kriegsfinanzierung oder die große Enteignung
Ursula von der Leyen kündigte im März ganz offen an, dass mit „privaten Ersparnissen“ die notwendigen Investitionen für den Krieg finanziert werden sollen. Wie kann das funktionieren? Über Kriegsanleihen wie 1914? Besteht ein Zusammenhang mit der Absicht das Geld von älteren Menschen vom Bargeld im Schrank, vom Sparbuch oder dem einfachen Konto in andere Anlageformen umzuleiten, die dann als Besicherung für Kriegskredite dienen?
Aber es kann sogar noch weiter gehen. Denn kommt es zum Bankencrash, dann werden diese Besicherungen an die Kreditgeber ausgezahlt und damit die Eigentümer des Geldes enteignet.
Und weil die EU-Kommission weiß, dass gerade ältere Menschen sich an Erzählungen der eignen Eltern erinnern, die das alles in den 1930er Jahren live miterlebt hatten, braucht es die Propaganda um an das Geld auch der älteren Menschen zukommen.
Aber wie genau funktionieren diese Schemata der Enteignung. Darüber hat TKP in mehreren Artikel hier, hier und hier berichtet.
Die EU hat für diese Arten der Finanzierung schon 2004 den rechtlichen Rahmen geschaffen. Die Vorbilder dafür stammen aus den USA der Jahre 1929 bis 1933. Das Schema, das sich US-Milliardäre wie Rockefeller, Rothschild und Co ausgedacht hatten, lief ganz einfach. Man nehme Wertpapiere und Geld von Kunden der Banken und besichere damit Groß-Kredite. Im März 1933 wurden von der US-Regierung die Banken zunächst geschlossen, euphemistisch „Bankfeiertage“ genannt. Niemand kam mehr an sein Geld. Die Federal Reserve Banken ließen dem Finanzminister Listen zukommen welche Banken wieder öffnen durften.
Was dann gemacht wurde, führt David Rogers Webb in seinem Buch „DIE GROSSE ENTEIGNUNG“ aus.
„Menschen, die Geld bei Banken deponiert hatten, die nicht wieder öffnen durften, verloren ihre Guthaben. Die Schulden wurden jedoch nicht gestrichen, sondern durch die vom Federal Reserve System ausgewählten Banken übernommen. Wenn diese Menschen ihre Schulden nicht bezahlen konnten – was nunmehr wahrscheinlich war, da sie ja ihre Bankguthaben verloren hatten – verloren sie alles, was sie auf Schulden finanziert hatten z.B. ihr Haus, ihr Auto und ihr Geschäft.“
Genau dieses System der US-Finanzkapitalisten hat die EU legistisch und organisatorisch abgebildet, es ist seit 2004 in Kraft und es funktioniert.
Auf TKP habe ich über das Buch von David Rogers Webb in seinem Buch „DIE GROSSE ENTEIGNUNG“ hier berichtet. Später habe ich dann gezeigt, wie dieses finanzkapitalistische Enteignungsschema für die Kriegsfinanzierung genutzt werden kann.
Die moderne Enteignung durch die EU zur Kriegsführung
Webb erläutert in seinem Buch, wie der gleiche Mechanismus wie 1933 in den USA heute in der EU funktioniert. Dazu muss man sich vor Augen halten, wie insbesondere nach dem Platzen der Dotcom-Blase eine ungeheure Ausweitung der Geldmenge in den folgenden Jahren und den diversen Krisen 2007-2008 und seit 2020 erfolgte. Der Handel mit Finanzderivaten hat mittlerweile verrückte Ausmaße angenommen.
Webb zeigt, wie schon 2011 die gesamte Wertschöpfung aller Länder der Welt 74 Billionen Dollar betrug, die alleine von der Derivat-Handelstochter von JPMorgan gehaltenen Derivate aber bereits auf 79 Billionen Dollar gerechnet nach den Nominalwerten angewachsen waren. Derivate sind im Grunde genommen nichts anderes als Wetten auf zukünftige Ereignisse. Man wettet etwa, dass im Mai 2025 Strom einen bestimmten Preis haben wird. Je nachdem wie er dann tatsächlich ist, gewinnt oder verliert man. Die Derivate werden natürlich mit riesigen Umsätzen an den Weltbörsen gehandelt.
Besichert werden diese, im Grunde genommen, Luftgeschäfte jenseits jeglicher realer Wirtschaft durch die Bankeinlagen von Kunden – Geld und Wertpapiere. Ausgehend von den USA wurden weltweit die rechtlichen Grundlagen nach dem Jahr 2000 so geändert, dass alle Finanzinstitute die Besicherung solcher Derivatgeschäfte mit den Einlagen ihrer Kunden durchführen dürfen. Die EU hat diesen Rechtsrahmen bereits 2004 übernommen, der nun für die Kriegskredite herangezogen wird.
Die Wertpapiere werden gepoolt von zentralen Finanzinstitutionen, den so genannten Central Securities Depositories, gehalten und können gesetzlich gedeckt in Sekundenschnelle über Ländergrenzen hinweg bewegt werden, zum Beispiel zur Besicherung der Derivate bei JPMorgan. Das wird bewerkstelligt durch die Central Clearing Counterparties.
Der Witz ist nun der, dass die Sicherungsnehmer, also die, die diese Derivate halten, im Falle eines Crashes bevorzugt behandelt werden. Platzt die riesige Finanzblase, so verlieren wir unser Geld und unsere Wertpapiere. Die Zentralbanken übernehmen aber die Schulden bei den geschlossenen Banken und können damit die Schuldner enteignen. „Ihr werdet nichts besitzen ….“. Aber vermutlich ziemlich zornig sein.
EU-Kommission will Senioren in Finanzfragen schulen: Kriegsfinanzierung und Enteignung