Ein bisschen mehr politisches Feingefühl in Zeiten einer europäischen Wirtschaftskrise könnte der EU-Kommission nicht schaden: Sie will nun die Ausgaben für ihre Privatjet-Flüge deutlich erhöhen.
Nach aktuellen Ausschreibungsunterlagen der EU-Kommission sollen in den kommenden vier Jahren 16 Millionen Euro für Charterflüge von Spitzenbeamten und EU-Politikern bereitgestellt werden – das ist ein Anstieg um 50 Prozent oder fünf Millionen Euro zum Vergleichszeitraum vor 2021.
Und die Summe liegt auch drei Millionen Euro über dem vorherigen Vierjahresbudget – was nun für viel Kritik an der EU-Führung sorgt. Speziell in harten Zeiten einer europäischen Sparpolitik sende ein solches Vorhaben ein „befremdliches Signal“, heißt es aus Reihen mehrerer Abgeordneter und Umweltorganisationen. Der Vorwurf: Während Bürger zu mehr Klimabewusstsein und Einschränkungen aufgefordert werden, genehmige sich die politische Elite weiterhin besonders klimaschädliche Luxus-Flugreisen.
„Die Erhöhung der Ausgaben für Privatjets für hochrangige Beamte in Zeiten finanzieller Engpässe und in einer Klimakrise ist nicht nur skandalös, sondern auch unverantwortlich“, kommentierte die grüne Europa-Abgeordnete Tilly Metz. Und: „Nachhaltige Reisemöglichkeiten wie Hochgeschwindigkeitszüge sind verfügbar und müssen auch für die politische Elite der EU zur Regel werden. Für Überseereisen können problemlos Linienflüge genutzt werden – es besteht keinerlei Bedarf an Privatjets.“
„Erschreckende Abgehobenheit“
Harald Vilimsky, der österreichische Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament, kritisiert diese Entwicklung ebenfalls: „Wer den Menschen Verzicht predigt und gleichzeitig selbst Millionen für Luxusflüge verprasst, offenbart eine erschreckende Abgehobenheit und moralische Bankrotterklärung.“
Der geplante Rahmenvertrag umfasst sogenannte „nicht planmäßige Lufttaxi-Dienste“ für die Europäische Kommission, das Parlament, den Rat sowie den Auswärtigen Dienst. Offiziell betont die Kommission, Privatjets seien nicht das bevorzugte Verkehrsmittel. Sie würden nur eingesetzt, wenn Linienflüge zeitlich nicht möglich seien, kurzfristige Krisen-Reisen anstünden oder Sicherheitsrisiken bestünden – etwa bei Reisen in Konfliktgebiete.
„Angespannte geopolitische Lage“
Ebenso verweist Brüssel auf die „angespannte geopolitische Lage“ und eine wachsende Volatilität internationaler Beziehungen, die kurzfristige Reisen häufiger nötig machten. Auch gestiegene Treibstoffpreise und höhere Charterkosten seien in die Kalkulation eingeflossen. Kritiker halten diese Begründung jedoch für unzureichend.
Umweltorganisationen betonen, dass Privatjets pro Passagier ein Vielfaches an Emissionen verursachen – teils fünf- bis vierzehnmal mehr als Linienflüge und ein Vielfaches gegenüber Bahnreisen. Angesichts dessen erscheine es widersprüchlich, wenn sich die EU weiterhin als globaler Vorreiter beim Klimaschutz präsentiere, gleichzeitig aber die eigenen Flugausgaben deutlich ausweite.
Bereits in der Vergangenheit sorgten private Flüge von EU-Spitzenpolitikern für Schlagzeilen. So nutzten führende Vertreter der EU Privatjets zu internationalen Klimakonferenzen oder für kurze Distanzen innerhalb Europas, was die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik untergrub.
60 Kilometer im Privatjet
In Erinnerung bleibt dazu etwa der 60-Kilometer-Flug von Ursula von der Leyen zwischen Wien und Bratislava im Sommer 2021: Obwohl die beiden Städte nur 60 Kilometer auseinanderliegen, legte sie die Distanz zwischen ihnen auf dem Luftweg zurück. Auf etwa 60 Straßenkilometer kam die Kommissionschefin trotzdem – aufgrund der Transfers zwischen den jeweiligen Flughäfen und Innenstädten. Von der Leyen hatte die österreichische und slowakische Hauptstadt Ende Juni 2021 im Rahmen einer Tour zur feierlichen Bekanntgabe der Corona-Hilfen besucht. Der milliardenschwere Aufbaufonds hat übrigens seinen Schwerpunkt auf klimafreundlichen Investitionen.
Die Kommission weist aktuell erneut den Vorwurf zurück, selbst ihre Klimaziele aufzuweichen: Die EU-Führung bleibe fest entschlossen, den Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft anzuführen.
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