Die Schlacht braut sich zusammen

Von Susan D. Harris, über The Epoch Times

Hinter den Kulissen von Eilmeldungen, Kulturkämpfen und moralischen Spaltungen braut sich eine entscheidende Schlacht zusammen: Massenüberwachung gegen das Volk.

Im Zentrum steht derzeit vor allem eine Überwachungstechnologie: automatische Nummernschildlesegeräte (ALPR).

Flock Safety im Fokus

Flock Safety, ein führender Anbieter von ALPR-Technologie, steht dabei besonders im Rampenlicht. In der vergangenen Woche kündigte CEO und Mitbegründer Garrett Langley an, die Pilotprogramme des Unternehmens mit der US-Regierung „pausieren“ zu wollen.

Nach Angaben des Unternehmens bestehen zwar keine laufenden Verträge mit dem US-Heimatschutzministerium. Man habe jedoch an „begrenzten Pilotprojekten mit der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) sowie der Heimatschutzbehörde (HSI) teilgenommen, um diese beim Kampf gegen Menschenhandel und Fentanyl-Schmuggel zu unterstützen“.

Warum also entscheidet sich ein Unternehmen, seine eigene Regierung in diesen Bereichen nicht weiter zu unterstützen? Wer hat diesen Kurswechsel beeinflusst?

Kritik an der Zusammenarbeit mit ICE

Wahrscheinlich spielt die wachsende Kritik eine Rolle. Denn Flock Safety hat eine Technologie entwickelt, die auch von Einwanderungsbehörden (ICE) genutzt werden könnte.

In einem Interview mit 9News Denver im Juli wurde CEO Langley gefragt, ob die Sorge, das System könne für Einwanderungsfragen missbraucht werden, den Stadtrat von Denver bewogen habe, eine Vertragsverlängerung abzulehnen.

Langley antwortete ausweichend:

„Jede Stadt muss selbst entscheiden, was für sie richtig ist. Einige Städte arbeiten eng mit den Bundesbehörden zusammen … Wenn Denver nicht mit ICE zusammenarbeiten möchte, ist das großartig. Wir müssen eine sicherere Stadt schaffen und gleichzeitig unsere Werte aufrechterhalten.“

Am Ende verlängerte Bürgermeister Mike Johnston, ein Demokrat, den Vertrag dennoch bis Oktober 2025 – allerdings zu einem Betrag, der keine Zustimmung des Stadtrats erforderte. Ein Sprecher erklärte, die Kameras seien ein „wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung“.

Parallel dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den Datenschutzproblemen der Technologie befassen soll. Die ACLU of Colorado forderte dagegen, die Kameras komplett abzuschalten – zumindest so lange, bis klare Regeln für ihren Einsatz vorliegen.

Ein wachsender Überwachungsmarkt

Die Kritik richtet sich nicht nur gegen Flock Safety. Laut der Zeitschrift Reason betreibt das Unternehmen bereits über 40.000 Kameras in mehr als 5.000 Gemeinden – oft auch, um Migranten ohne Papiere aufzuspüren, von denen viele keine Vorstrafen haben.

Das Problem: Nicht ICE selbst greift direkt auf die Systeme zu. Vielmehr tauschen lokale und staatliche Strafverfolgungsbehörden Daten aus oder gewähren anderen Behörden Zugriff. Denver7 berichtete, die Kameras von Flock Safety erfassten jeden Monat Milliarden von Kennzeichenfotos. Eigentümer dieser Daten sind die lokalen Behörden – und sie entscheiden, wer Zugriff erhält.

Das ist kein Einzelfall: Schon 2019 warf die ACLU of Northern California ICE vor, Standortdaten von Fahrern über örtliche Polizeidatenbanken für Abschiebungen genutzt zu haben. Im Zentrum der Kontroverse stand damals das Unternehmen Vigilant Solutions, heute eine Tochter von Motorola Solutions.

Doch Flock Safety und Vigilant sind nicht allein. Unternehmen wie Genetec’s AutoVu, PlateSmart Technologies und Rank One Computing konkurrieren ebenfalls um die Spitzenposition im boomenden ALPR-Markt.

Parallel dazu wächst der Bereich der Biometrie – physische Merkmale, Verhaltensmuster, Bewegungsanalysen. Zusammen entsteht ein digitaler Panoptismus, wie ihn einst Bentham entwarf: totale Sichtbarkeit für die einen, totale Transparenz für die anderen.

Zwischen Sicherheit und Freiheit

Die Befürworter verweisen auf konkrete Erfolge: Nach Angaben von Denver7 führten die Kameras von Flock Safety bis zum 12. August zu 353 Verhaftungen, 251 sichergestellten gestohlenen Fahrzeugen und 39 beschlagnahmten Schusswaffen.

Auch Städte wie Dallas und Fort Worth berichten, dass die Systeme bei der Bekämpfung von Verbrechen helfen. In Dallas etwa werden die Daten direkt ins Dallas Fusion Center gespeist – eines von mindestens 79 Zentren in den USA, in denen staatliche und lokale Behörden gemeinsam mit dem Heimatschutzministerium Informationen sammeln und auswerten.

Darüber hinaus verkauft Flock Safety seine Systeme längst nicht nur an Polizei und Städte, sondern auch an Unternehmen wie Lowe’s und Home Depot, an Nachbarschaftsverbände, Schulen und sogar Privatpersonen. Vermarktet wird das Ganze mit Hinweisen auf Notfälle wie Amokläufe oder Amber Alerts.

Widerstand gegen den Überwachungsstaat

Doch wie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zeigt sich auch hier ein Muster: Technologien, die „zu unserem Schutz“ eingeführt werden, höhlen Grundrechte aus.

Konservative warnen vor einer digitalen Rasterfahndung, die gegen den 4. Verfassungszusatz verstößt und alle Fahrzeuge ohne Verdacht erfasst. Progressive wiederum sehen Bürgerrechte verletzt und „undokumentierte Migranten“ gezielt ins Visier genommen.

Die jüngste Ankündigung von Flock Safety, staatliche Pilotprogramme auf Eis zu legen, zeigt: Die öffentliche Meinung hat Gewicht. Sie könnte Auslöser einer breiten Debatte werden – und vielleicht zu neuen Gesetzen auf lokaler, bundesstaatlicher oder sogar föderaler Ebene führen.

Eine Debatte, die längst überfällig ist.

QUELLE: THE BATTLE BREWING: MASS SURVEILLANCE VS. THE PEOPLE