«Die nächste Pandemie wird unausweichlich von KI überwacht»

Der ehemalige britische Regierungsbeauftragte für Biometrie und Überwachungskameras, Professor Fraser Sampson, stellte jüngst eine Prognose für die Rolle von künstlicher Intelligenz (KI) bei der «nächsten globalen Gesundheitskrise» vor. Seine Überlegungen kommen zu einem Zeitpunkt, da Pläne für eine massive Ausweitung des Einsatzes von Gesichtserkennungskameras laut Medienberichten Befürchtungen vor einem «Big Brother Britain» auslösen.

Gemäß einer am Donnerstag veröffentlichten Konsultation des Innenministeriums entwickele die Regierung einen neuen Rechtsrahmen für diese Technologien, schreibt The Spectator. Demnach könnten permanente Live-Gesichtserkennungskameras, die außerhalb Chinas kaum zu finden seien, in jedem Stadtzentrum Großbritanniens installiert werden.

Sampson versucht zwar, ein gewisses Verständnis für Bedenken in der Bevölkerung gegen staatliche Überwachung und Eingriffe in Grundrechte wie die Privatsphäre zu demonstrieren, seine Position ist aber eindeutig. Das mag damit zu tun haben, dass er unter anderem im Vorstand von Facewatch sitzt, dem «führenden britischen Unternehmen für Gesichtserkennung im Einzelhandel».

Der Professor für Regierungsführung und nationale Sicherheit am Kompetenzzentrum für Terrorismus, Resilienz, Nachrichtendienste und organisierte Kriminalität der Sheffield Hallam University (CENTRIC) argumentiert ausgehend von der Corona-«Pandemie», wo das «Ausmaß der Bedrohung» eine umfassende Überwachung erfordert habe.

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellt Sampson eher rhetorisch. Ob jede globale Notlage, die Millionen von Menschenleben bedrohe, eine nahezu totale staatliche Überwachung rechtfertige, fragt er. Am Beispiel des Klimawandels, der eine «unmittelbare und unumkehrbare Bedrohung der Menschheit» und insofern vergleichbar mit COVID-19 sei, suggeriert er, es gebe keine Alternative:

«Wie sähe denn ein unverhältnismäßiger Einsatz KI-gestützter Überwachung aus, wenn es darum geht, den Untergang unseres Planeten zu verhindern?»

Der Bericht der britischen Corona-Untersuchungskommission habe festgestellt, dass für künftige Krisen mehr Bürgerbeteiligung nötig sei. Dieser Aspekt sei unter dem Gesichtspunkt der Überwachung interessant, befindet Sampson. Bei der Observation des öffentlichen Raums gehe es nämlich nicht mehr darum, wo die Polizei ihre Kameras platziere, sondern was sie mit den Daten der Kameras aller Bürger mache.

Seit 2019 hätten sich sowohl die Überwachungsmöglichkeiten im privaten Bereich (Smartphones, Video-Portale an Haustüren, Apps zur Kinderüberwachung etc.) als auch unsere Bereitschaft, diese der Polizei im Notfall zur Verfügung zu stellen, «deutlich verbessert». Bei der Bewältigung künftiger Gesundheitskrisen werde «unsere aggregierte Überwachungskapazität» ein wertvolles Gut für die Gemeinschaft sein, meint der Professor. Er prognostiziert:

«Beim nächsten Mal werden KI-gestützte Systeme, die Datenbanken auswerten und Ergebnisse mit GPS-Daten, Fahrzeugtelemetrie und komplexen Überwachungskameras kombinieren, Regierungen ein mächtiges Werkzeug an die Hand geben, um ihrer obersten Pflicht nachzukommen – die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten.»

Dass eine solche Stärkung der Massenüberwachungskapazität des Staates recht heikel wäre, erkennt Sampson prinzipiell an. Verfassungsrechtliche Schutzmechanismen auszuschalten, sei einfach, gibt er zu. Die Frage sei, ob sich auch all die KI-Überwachungssysteme wieder abschalten ließen, sobald die Krise vorüber sei.

Die Antwort des Regierungsberaters ist entweder völlig naiv oder aber propagandistisch: Entscheidend sei, die zeitliche und inhaltliche Begrenzung von Maßnahmen zur «Eindämmung der Pandemie» sicherzustellen. «Wem können wir die Überwachung und Durchsetzung dieser Vorgaben anvertrauen?», möchte er wissen.

Laut Sampson ist es praktisch unausweichlich, dass die nächste «globale Infektionswelle» mithilfe KI-gestützter Technologien überwacht wird. Als Begründung nennt er das Zusammentreffen zweier entscheidender Faktoren – die «Notwendigkeit, die gesamte Bevölkerung zu überwachen», und die technologischen Möglichkeiten dazu. Und er empfiehlt, schon jetzt mit der «Modellierung der Realitäten einer Pandemieüberwachung» zu beginnen.

The Spectator weist auf einen Aspekt hin, der auch in Sampsons Artikel sichtbar wird: nämlich, dass der Begriff «Sicherheit» im Zusammenhang mit Technologien wie Gesichtserkennung oft inflationär und einseitig verwendet wird. Es gebe jedoch weitaus bessere Wege, unsere Straßen sicherer zu machen als Massenüberwachung. Außerdem heißt es:

«Und es gibt noch eine andere Art von Sicherheit, die in dieser Debatte oft vergessen wird. Sicherheit bedeutet auch, ein angemessenes Machtgleichgewicht zwischen Bürger und Staat zu wahren. Befürworter der Gesichtserkennung führen heute im Fernsehen und Radio die niedrigen Kriminalitätsraten in Staaten mit starker Überwachung wie China und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Vorteil dieser Technologie an. Doch diese Länder sind alles andere als sicher, wenn man der Regierung widerspricht. Gesichtserkennung mag hierzulande zunächst gegen Kriminelle eingesetzt werden, aber es ist nur ein kleiner Schritt bis zu ihrer Anwendung gegen Staatsfeinde oder Kritiker.»