Wie schon vermutet, ist der Beschluss des NATO-Gipfels, ab 2035 5 Prozent des BIP für militärische Zwecke bereitzustellen, nicht bindend. Erste NATO-Staaten deuten bereits an, das nicht umsetzen zu wollen.
Ich habe vor dem NATO-Gipfel berichtet, dass Spanien sich vor dem NATO-Gipfel eine Ausnahmeregelung von der Entscheidung, ab 2025 5 Prozent des BIP für militärische Zwecke bereitstellen zu müssen, gefordert hat. In der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels steht davon nichts, aber das ist auch kein juristisch bindendes, sondern ein politisches Dokument.
Hinter den Kulissen gab es über das Thema offenbar mehr Streit, als in deutschen Medien berichtet wurde, die auch über Spaniens Weigerung, sich an das 5-Prozentziel zu halten, praktisch nicht berichtet haben. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat darüber berichtet und der TASS-Artikel zeigt einmal mehr, wie wenig deutsche Leser im Vergleich zu Lesern anderer europäischer Länder über das erfahren, was in der Außenpolitik tatsächlich passiert. Daher habe ich den TASS-Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die NATO hat vereinbart, 5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Aber da ist eine Kleinigkeit
Die kürzeste Erklärung und die Demarche Madrids: Ergebnisse des „historischen“ NATO-Gipfels in Den Haag
Der jährliche Gipfel der Staats- und Regierungschefs der NATO, der am 24. und 25. Juni in Den Haag stattfand und von NATO-Generalsekretär Mark Rutte als „historisch“ bezeichnet wurde, verlief recht kontrovers. Die Verbündeten, die von der Unberechenbarkeit des US-Präsidenten genug hatten und unter anderem einen möglichen Austritt Washingtons aus der Militärallianz befürchteten, versuchten alles, um Donald Trump nicht zu verärgern und seine vorzeitige Abreise zu vermeiden, wie es kürzlich beim G7-Gipfel in Kanada geschehen war.
Die Abschlusserklärung des Forums in Den Haag war die kürzeste seit mindestens 30 Jahren. Ihr Umfang betrug weniger als 10 Prozent des Vorjahresvolumens. Es waren 427 Wörter gegenüber 5.300 Wörtern in der Abschlusserklärung des Treffens in Washington im Jahr 2024.
Die von der NATO veröffentlichte Abschlusserklärung umfasste nur fünf Punkte, verglichen mit 38 Abschnitten und zahlreichen Unterpunkten der Erklärung des Washingtoner Gipfels 2024, 90 Punkten der Erklärung des Treffens in Vilnius 2023 und 20 Punkten der Erklärung des Prager Gipfels 2002.
Mark „fünf Prozent“ Rutte
Der wichtigste Aspekt der Abschlusserklärung war zweifellos die Einigung der Staats- und Regierungschefs der Allianz auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP bis 2035. Außerdem bekräftigten sie ihr „unerschütterliches Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung, wie sie in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags verankert ist”.
In dem Dokument wurde darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung von 5 Prozent des BIP zwei Hauptkategorien von Verteidigungsinvestitionen umfassen wird: mindestens 3,5 Prozent des BIP bis 2035 zur Deckung des Grundbedarfs an Waffen und militärischer Ausrüstung und zur Erreichung der NATO-Ziele sowie bis zu 1,5 Prozent des BIP jährlich „für den Schutz kritischer Infrastrukturen und Netzwerke, die Gewährleistung der zivilen Einsatzbereitschaft und Widerstandsfähigkeit, die Förderung von Innovationen und die Stärkung der militärisch-industriellen Basis“.
„Die Dynamik und die Ausgabenverhältnisse im Rahmen dieses Plans werden 2029 unter Berücksichtigung der strategischen Lage und der aktualisierten Zielvorgaben im Bereich der Fähigkeiten überprüft“, wird in der Erklärung betont.
Der NATO-Generalsekretär dankte Trump bei der abschließenden Pressekonferenz ausdrücklich für die Anhebung der Obergrenze für Verteidigungsausgaben und betonte, dass dieses Ergebnis ohne ihn nicht möglich gewesen wäre.
Der amerikanische Präsident hatte die europäischen NATO-Mitglieder und Kanada zuvor wiederholt für ihre unzureichenden Verteidigungsausgaben kritisiert und auf die Unverhältnismäßigkeit des Beitrags der USA und dem ihrer Verbündeten hingewiesen. Wie Defence News feststellte, entsprachen die Ausgaben der meisten NATO-Länder noch vor zwei Jahren nicht dem früheren Zielwert von 2 Prozent des BIP, der 2014 auf dem Gipfeltreffen in Wales vereinbart worden war.
„Die europäischen Verbündeten und Kanada werden den Großteil der schweren Arbeit leisten, indem sie ihre Ausgaben angleichen und mehr Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit übernehmen“, betonte Rutte.
Ihm zufolge haben die USA ihre Verbündeten bereits seit den 1950er Jahren gebeten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und die in Den Haag erzielte Vereinbarung werde die Allianz „stabiler“ machen. Er sagte, dass die NATO angesichts der Bedrohungen durch Russland und des „beeindruckenden Aufbaus militärischer Macht“ durch China gestärkt werden müsse.
Somit ist man in der Allianz weiterhin der Ansicht, dass Russland eine „langfristige Bedrohung” für die euro-atlantische Sicherheit darstellt. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten versprachen, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen, erwähnten die Möglichkeit einer Aufnahme in die Allianz in ihrer Abschlusserklärung jedoch nicht.
Laut einer Erklärung von Rutte auf einer Pressekonferenz gehen die Geheimdienste der Allianz davon aus, dass Moskau innerhalb der nächsten drei bis sieben Jahre bereit sein könnte, die NATO anzugreifen. „Die Bedrohung durch Russland besteht und wir müssen sicher sein, dass wir uns verteidigen können”, sagte der Generalsekretär.
Trotzdem herrscht unter den westlichen Verbündeten keine Einigkeit über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Ein Sonderfall ist Spanien, für das Rutte eine Ausnahme machen musste. Wenige Tage vor Beginn des Gipfels in Den Haag erlaubte er Madrid, für diese Zwecke die Mittel auszugeben, die für den nationalen Haushalt tragbar sind.
Con dos cojones
Wie Defence News berichtete, hat sich Spanien im Vergleich zu anderen NATO-Mitgliedern immer durch Bescheidenheit bei den Ausgaben für militärische Zwecke ausgezeichnet. Im vergangenen Jahr belegte das Land in dieser Hinsicht sogar den letzten Platz, da seine damals prognostizierten Verteidigungsausgaben 1,3 Prozent des BIP betrugen.
Der US-Präsident, unzufrieden mit der Weigerung Madrids, mehr für die Verteidigung auszugeben, versprach den Spaniern auf der abschließenden Pressekonferenz Handelsstrafen. „Wir verhandeln mit Spanien über ein Handelsabkommen. Wir werden es zwingen, doppelt so viel zu zahlen. Und ich meine das wirklich ernst“, erklärte Trump.
„Sie wollen auf Kosten anderer profitieren. Aber sie werden uns das im Bereich des Handels kompensieren müssen, denn ich werde das nicht zulassen. Das ist unfair“, so Donald Trump.
Seinen Worten zufolge beabsichtigt er, diese Position persönlich der spanischen Regierung zu vermitteln. „Ich werde direkt mit Spanien verhandeln. Ich werde das selbst tun. Sie werden zahlen. Sie werden zahlen. Dafür werden sie mehr zahlen müssen, betonte Trump. Sie (die spanische Regierung – Anm. d. Red.) sollte sich allen Ländern [der NATO] anschließen, die 5 Prozent [ihres BIP] zahlen.”
Seiner Ansicht nach ist Spanien innerhalb der NATO das Land, das der Idee einer Erhöhung der Militärausgaben „am feindseligsten“ gegenübersteht. „Das ist schrecklich“, meint der amerikanische Präsident. „Ihnen geht es sehr gut. Die Wirtschaftslage ist sehr gut.“
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez beeilte sich jedoch, seinem Amtskollegen aus den USA zu widersprechen. In einer Rede erklärte er nach dem Ende des Gipfels in Den Haag vor Journalisten, dass Madrid ausreichend Mittel für die Verteidigung ausgebe.
„Das Investitionsvolumen [Spaniens in die Verteidigung zum gegenwärtigen Zeitpunkt] ist unserer Meinung nach ausreichend, realistisch und, was für Spanien besonders wichtig ist, entspricht unserem Sozialmodell, unserem Wohlstand und internationalen Abkommen“, erklärte der Ministerpräsident. „Ich halte es in diesem Zusammenhang für sehr wichtig zu betonen, dass heute auf dem Gipfel die NATO gesiegt hat, Spanien gesiegt hat und das gesiegt hat, was derzeit für unsere Gemeinschaft sehr wichtig ist. Nämlich Sicherheit und Wohlstand.“
Sánchez hatte zuvor erklärt, dass Madrid zusätzliche 350 Milliarden Euro aus dem Haushalt bereitstellen müsste, um die Militärausgaben von 2 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, was „unverhältnismäßig und unnötig“ sei. „Die Erklärung, die wir heute verabschiedet haben, gibt Spanien Flexibilität bei der Wahl seines eigenen Weges zur Erreichung der Ziele [der Besetzung seiner Streitkräfte] und bei der Festlegung, wie viel Mittel dafür jährlich in Prozent des nationalen BIP bereitgestellt werden müssen“, betonte er.
Eine ähnliche Position vertrat am selben Tag auch der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuervo in einem Interview mit Bloomberg TV.
„Das Verteidigungsministerium hat die erforderlichen Ausgaben in Prozent des BIP bewertet, dieser Wert wird 2,1 Prozent betragen. Das hat nichts damit zu tun, ob wir unsere Verpflichtungen erfüllen oder nicht. Es handelt sich lediglich um eine andere Einschätzung dessen, wie viel es Spanien kosten wird, unsere Verpflichtungen zur Deckung des Selbstverteidigungsbedarfs der NATO zu erfüllen“, sagte er und betonte dabei, dass Madrid „ein verlässlicher Verbündeter der NATO bleiben wird“.
Die harte Haltung der spanischen Regierung, die keine verstärkte Militarisierung durch Kürzungen der Haushaltsausgaben, auch für soziale Zwecke, wünscht, hat bei der Opposition Unzufriedenheit ausgelöst, in spanischen Medien hingegen positive Reaktionen hervorgerufen. Letztere würdigten insbesondere die Regierung von Sánchez, die es geschafft hat, sich den Staats- und Regierungschefs der NATO, wie man sagt, con dos cojones – „mit Mut” – zu widersetzen.
Dabei erlauben sich einige spanische Politiker weitaus unangenehmere Äußerungen gegenüber der NATO. So bezeichnete die Generalsekretärin der linken spanischen Partei „Podemos“ und ehemalige Ministerin für soziale Rechte (2021–2023), Ione Belarra, die NATO als „Terrororganisation“ und schickte die NATO und US-Präsident Donald Trump „zum Teufel“.
In ihrer Rede vor dem Abgeordnetenhaus (Unterhaus des Parlaments) am 25. Juni wandte sich die Politikerin im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen in Den Haag an die Regierung und forderte den Austritt Spaniens aus der NATO. „Heute wollen Sie, egal wie viele Lügen Sie erzählen, die Verpflichtung eingehen, die Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen“, sagte Belarra. „Ziehen Sie uns aus der NATO zurück, die eine kriminelle Terrororganisation ist.“
„Man muss laut und deutlich sagen, <…> zum Teufel mit Trump und zum Teufel mit der NATO“, fügte die Abgeordnete hinzu.
Erste Warnung aus Brüssel
Unterdessen sind einige Politiker und Experten der Ansicht, dass Madrids Demarche für die NATO weitaus schwerwiegendere Folgen haben könnte als die politischen Auseinandersetzungen innerhalb Spaniens. Und zwar könnten andere Mitglieder der Allianz angesichts des spanischen Präzedenzfalls ebenfalls darauf verzichten, 5 Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.
Der erste Vorbote war Belgien, das – allerdings in einer viel milderen Form – bereits angedeutet hat, dass es dieses Ziel wahrscheinlich nicht erreichen kann. Wie der belgische Premierminister Bart De Wever bei seiner Ankunft in Den Haag erklärte, hat Belgien fast die gleichen Haushaltsbeschränkungen wie Spanien.
„Wenn sie das schaffen (die NATO-Zielvorgaben ohne Ausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP zu erreichen – Anm. TASS), dann können das auch andere. Belgien kann das ebenfalls mit weniger als 3,5 Prozent schaffen. Aber die NATO ist nicht dumm. Ihre Strategen haben berechnet, für welchen Betrag die NATO-Länder die erforderliche Menge an Waffen produzieren können. Deshalb müssen wir alle das Abkommen (über die Erhöhung der militärischen Zielausgaben – Anm. TASS) unterzeichnen und dabei eine einheitliche Interpretation haben“ sagte er.
Dabei erwähnte De Wever bewusst nicht die von der NATO geforderte Ausgabenzahl von 5 Prozent des BIP, da diese aus zwei bedingten Indikatoren besteht.
Warschau, das prozentual mehr für Verteidigung ausgibt als alle anderen europäischen NATO-Verbündeten, äußerte seinerseits scharfe Unzufriedenheit mit der Haltung Madrids. Wie der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am 23. Juni gegenüber Journalisten erklärte, schafft die Ausnahme, die die Führung der Allianz für Spanien in Bezug auf die Militärausgaben gemacht hat, einen gefährlichen Präzedenzfall.
„Ich bin kein Befürworter von Sonderregelungen für Spanien. Ich halte Sonderregelungen, insbesondere in einer so heiklen Situation, für unsicher“, sagte der Minister, dessen Rede vom Fernsehsender TVP Info übertragen wurde. Darüber hinaus merkte der Politiker an, dass Warschau im Laufe der Gespräche mit den Partnern in der Allianz dazu neigte, die Verteidigungsausgaben bis 2030 und nicht bis 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen.
Der polnische Präsident Andrzej Duda äußerte sich diplomatischer. Er wies darauf hin, dass die erzielte Vereinbarung, die Mindestschwelle für Militärausgaben bis 2035 auf 5 Prozenz des BIP anzuheben, ein „Gentlemen’s Agreement“ sei, das nicht verbindlich sei.
„Es ist nicht so, dass bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen Sanktionen folgen können”, sagte er auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel, die in den sozialen Netzwerken seines Büros übertragen wurde. „Wir gehen davon aus, dass alle ihre Verpflichtungen einhalten werden.”
Insgesamt haben die Worte des polnischen Präsidenten erneut gezeigt, dass alle Bemühungen um eine weitere Militarisierung der NATO-Länder ausschließlich auf persönlichen Vereinbarungen beruhen, die keine echte Rechtskraft haben.
Daher kann die Regierung jedes Landes de facto so handeln, wie sie es für richtig hält. Schließlich lassen sich immer zahlreiche Argumente finden, die die Unmöglichkeit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP begründen. Bislang hat sich nur Spanien offen geweigert, das zu tun. Was beispielsweise in zwei Jahren geschehen wird, ist ungewiss. Allerdings wird, wie Sanchez selbst sagte, „die Zeit alles richten“.
„Daddy“ Trump
Genau auf diese Uneinigkeit innerhalb der NATO hat der Kolumnist der britischen Zeitung Times Edward Lucas hingewiesen. Seiner Meinung nach hat der Gipfel in Den Haag gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs der Allianz mehr Angst vor Trump haben als vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Der Journalist wies darauf hin, dass die Veranstaltung so organisiert worden sei, dass der US-Präsident in keiner Weise verärgert werde. „Um den US-Präsidenten zu besänftigen, haben sie die Tagesordnung gekürzt, die Ukraine beiseite geschoben, die Bedrohung durch Russland heruntergespielt, leere Versprechungen gemacht und sich geweigert, dringende Fragen zu behandeln“, schrieb Lucas. „Fürst Grigorij Potjomkin wäre damit zufrieden gewesen.“
Viele internationale Medien betonten die Unterwürfigkeit der Verbündeten der USA und des NATO-Generalsekretärs gegenüber Donald Trump. Letzterer musste sich sogar vor Journalisten für seine Schmeichelei in seiner Nachricht und die Verwendung des Wortes „Daddy“ für den amerikanischen Präsidenten rechtfertigen.
„Nein, ich halte das nicht für erniedrigend“, sagte Rutte auf der abschließenden Pressekonferenz. „Ich halte das für eine Frage des Geschmacks. Aber Trump ist auch ein guter Freund, und wenn er Dinge tut, die uns beispielsweise dazu bringen, mehr [in die Verteidigung] zu investieren, verdient das dann nicht jedes Lob?“
Zuvor hatte Trump auf dem sozialen Netzwerk Truth Social eine persönliche Nachricht veröffentlicht, die er vor dem NATO-Gipfel erhalten hatte und deren Autorenschaft der NATO-Generalsekretär tatsächlich bestätigt hatte. Darin gratulierte Rutte dem US-Präsidenten dazu, dass er Europa dazu gebracht habe, „einen hohen Preis“ für seine Rüstung zu zahlen, und sagte, dass das sein Sieg sein werde.
Er lobte Trump auch für seine Bemühungen um die Beilegung des iranisch-israelischen Konflikts. In seinem Kommentar zu Trumps Aussage über den Iran und Israel, die er mit „zwei Kindern, die sich im Hof streiten“ verglich, bezeichnete Rutte ihn als „Daddy“.
Insgesamt widmete der US-Präsident dem iranisch-israelischen Konflikt während der Pressekonferenz viel mehr Aufmerksamkeit als beispielsweise der Ukraine – obwohl er sich am Rande des Gipfels doch persönlich mit Wladimir Selensky unterhalten hatte.
Dabei kam es erneut zu einem Zwischenfall. Nach dem Treffen schrieb der ukrainische Präsident in seinem Telegram-Kanal, dass er mit Trump über einen Waffenstillstand gesprochen habe. Trump dementierte seine Worte jedoch und erklärte gegenüber Journalisten, dass darüber nicht gesprochen worden sei. „Nein, nein, ich wollte nur wissen, wie es ihm geht“, erklärte der US-Präsident.
Außerdem äußerte er sich erneut nicht konkret zu weiteren Waffenlieferungen an Kiew, darunter auch zu den von Selensky ständig geforderten Luftabwehrsystemen. „Sie wollen Raketenabwehrsysteme und [Flugabwehrraketenkomplexe] Patriot“, teilte der US-Präsident mit. „Wir werden prüfen, ob wir einige davon liefern können. Wissen Sie, es ist extrem schwierig, sie zu bekommen, wir brauchen sie auch.“
Außerdem teilte Trump den Journalisten mit, dass er den russisch-ukrainischen Konflikt bisher nicht beenden konnte, obwohl er das versprochen hatte, weil es sich um den schwierigsten Konflikt der Welt handelt.
„Weil es schwieriger ist, als man sich vorstellen kann. [Der russische Präsident] Wladimir Putin hat sich als schwierigere Person erwiesen. Ehrlich gesagt hatte ich einige Probleme mit [Wladimir] Selensky. Sie haben vielleicht darüber gelesen. Dieser Konflikt (in der Ukraine, Anm. d. Red. TASS) ist schwieriger als andere Kriege“, sagte er.
Gleichzeitig zeigte sich Trump zuversichtlich, dass der russische Präsident an einer Beendigung des Konflikts in der Ukraine interessiert sei. „Er möchte diese Frage klären, er möchte aus dieser Situation herauskommen“, sagte der US-Präsident.
Nach Angaben des US-Präsidenten habe Putin „kürzlich Hilfe bei der Lösung der Iran-Frage angeboten“, aber er habe angeblich geantwortet: „Nein, du kannst mir bei [dem Konflikt zwischen der Ukraine und] Russland helfen.“
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