Erfolg für einen kritischen Bürger vor Gericht: Ein Verfahren wegen Verstoß gegen die Masernimpfpflicht wurde eingestellt, die Kosten übernimmt der Staat.
In Deutschland gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche seit 2020 ein Masernimpfpflicht. Aber so eindeutig dürfte die Sache nicht sein. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen diese Impfpflicht wurde nun eingestellt.
Ein Mitglied der Partei Die Basis berichtet Ende April am hauseigenen Blog über die Einstellung des Verfahrens. So erklärt der Vater eines schulpflichtigen Kindes, dass 2024 ein „Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Masernimpfpflicht eingeleitet“ worden ist. Das zuständige Amtsgericht übernahm dann die Hauptverhandlung – und stellte das dann Verfahren ein.
Kurz und knapp, doch sehr deutlich, schreibt Klaus Sauerland über seinen Erfolg vor Gericht:
Bereits zu Beginn wurde deutlich, dass die rechtliche Lage nicht so eindeutig war, wie häufig behauptet wird: Die Richterin erklärte offen, dass sie sich erst in das Thema einarbeiten müsse und vertagte das Verfahren. Ein zufällig anwesender Anwalt aus Peine, der nach uns einen eigenen Prozess hatte, zeigte großes Interesse an unserem Fall. Nach der Verhandlung sprach er mich an und lobte ausdrücklich unsere gründliche Vorbereitung – insbesondere, dass wir ohne anwaltliche Vertretung sachlich und fundiert auftraten.
Auf seinen Hinweis hin luden wir unsere Familienangehörigen als Zeugen. Mein Sohn schilderte bei der zweiten Verhandlung überzeugend, dass er sich selbstständig mit dem Thema Masernimpfung beschäftigt hatte. Er stellte fest, dass bei rund 700.000 geimpften Kindern jährlich etwa 118 schwere Nebenwirkungen auftreten, während in den letzten Jahren nur 20–25 Masernerkrankungen jährlich registriert wurden. Nach der WHO-Definition gilt die Krankheit damit als nahezu ausgerottet.
Die Richterin machte deutlich, dass sie die medizinischen Details nicht im Einzelnen prüfen wolle, aber anerkenne, dass die Entscheidung meines Sohnes reflektiert und eigenständig war. Daraufhin stellte sie das Verfahren ein – ohne Bußgeld oder Gerichtskosten.
Der Erfolg macht den Vater optimistisch:
„Dieser Fall zeigt eindrucksvoll, wie wichtig es ist, Fragen zu stellen, sich zu informieren und mutig für die eigene Überzeugung einzutreten.
Er macht deutlich, dass es – auch im juristischen Rahmen – Raum für Aufklärung, Diskussion und eigenverantwortliche Entscheidungen gibt. Als Vater und Mitglied der Basis sehe ich es als unsere gemeinsame Aufgabe, diese Erfahrungen zu teilen und aufzuklären – für die Rechte unserer Kinder und die Wahrung der Entscheidungsfreiheit in medizinischen Fragen.“