Noch einen Monat, dann kann nicht mehr widersprochen werden. Die internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO werden dann zwei Monate später automatisch wirksam. Und in Österreich interessiert sich de facto niemand dafür. Genauso wenig wie in Deutschland. Wofür gab es eigentlich 2023 die großen Demos gegen Pandemievertrag und IGV? Aus den Augen aus dem Sinn – wie so vieles.
Zur Erinnerung: Die Nationalstaaten können gegen die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO bis zum 19. Juli 2025 Widerspruch einlegen. Wird kein Widerspruch eingelegt, treten die Änderungen automatisch am 19. September 2025 in Kraft.
Und was passiert in der systemkritischen Szene? Man beschäftigt sich mit Gaza, mit Iran. Kurz vor dem 3. Weltkrieg sind nachrangige Themen wie die Freiheit bei unseren Gesundheitsentscheidungen eben eines: nachrangig. Wer sich als Systemkritiker nicht mit Geopolitik und Krieg beschäftigt, ist intensiv mit Themen wie Messerstechereien, Vergewaltigungen und Anstieg bei Verbrechen aufgrund illegaler Migration engagiert.
Aber weder die Kriege noch die illegalen Migranten, ja nicht einmal die Messerstecher sind unser eigentliches Problem.
Unser eigentliches Problem sind die Strukturen, die diese Kriege, die illegale Migration und den Zuzug der Messerstecher nach Österreich erst möglich machen.
Es sind die Strukturen, die unser Leben, unsere Gesundheit und unsere Freiheit bedrohen und die sich nach und nach tiefer in unseren Rechtsstaat bzw. das, was von ihm noch übriggeblieben ist, verankern.
Zu diesen Strukturen gehört unter vielen anderen die WHO, die mit den neuen IGV weitere Machtbefugnisse über Menschen in Österreich und in allen Ländern, in denen sie ab 19. September gelten, bekommt.
Wo bleibt der Aufschrei?
2023 gab es großen Widerstand gegen Pandemievertrag und IGV. Und heute? Deutlicher als „es geht uns am A… vorbei“ kann man es nicht ausdrücken – wenn man sich die Resonanz auf die Bürgerinitiative von Oma Elisabeth auf der Webseite des österreichischen Parlaments anschaut.
Diese wurde als Bürgerinitiative betreffend „Lebensraum unserer Kinder schützen! GEFAHR IN VERZUG – Schwere Vorwürfe gegen die WHO! Unverzügliches Handeln ist dringend geboten, um die Änderungen der IGV abzuwehren. Widerspruch einlegen!“ eingebracht. Aber trotz Mutter- und Vatertags-Touren, also Informationsveranstaltungen durch alle neun Bundesländer, sind gerade einmal 4.364 (Stand: 17. Juni 2025) Unterschriften zusammengekommen.
In Linz habe ich es selbst erlebt. Den meisten Menschen, die den Stand sahen, war die äußerst informative, aber auch liebevolle Aufbereitung der Hintergründe des Angriffs durch die WHO auf uns Menschen – und insbesondere die zukünftigen Generationen – ziemlich gleichgültig. Manch einer ließ sich den Flyer in die Hand drücken, aber von der Annahme eines Flyers bis zum Handeln ist ein weiter Weg.
Auch die Berichterstattung in den alternativen Medien lässt eher zu wünschen übrig. Von der Dringlichkeit sich gegen die IGV – aufgrund deren automatischen Inkrafttretens per 19. Juli/19. September 2025 – war nur wenig zu lesen.
Erschreckend empfinde ich das Verhalten der FPÖ. Anstelle die bereits vom Nationalrat angenommene Bürgerinitiative von Oma Elisabeth aktiv zu unterstützen und durch Verbreitung über alle verfügbaren Kanäle dafür zu sorgen, dass hier maximaler Widerspruch sichtbar wird, passierte was? Die Freiheitlichen haben eine eigene Petition zum Pandemievertrag gestartet. Dieser tritt aber nicht im Juli automatisch in Kraft, sondern muss erst mal durch das österreichische Parlament ratifiziert werden – was meines Wissens nach nicht im Juli ansteht. Mit dieser FPÖ-Petition hat man der Aktion von Oma Elisabeth sogar geschadet, weil leider die wenigsten Bürger zwischen IGV und Pandemievertrag zu unterscheiden wissen und glaubten, mit ihrer Unterschrift bei der FPÖ-Petition bereits gegen die IGV opponiert zu haben.
Ein Interview, das Oma Elisabeth mit der FPÖ-Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer am Montag, den 9. Juni 2025 geführt hat, wurde bis 18. Juni 2025 aus ihr unbekannten Gründen nicht veröffentlicht, zumindest ist ihr keine Publikation bekannt.
Unterstützung bekam sie von der Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich, die einen offenen Brief mit der Aufforderung Widerspruch gegen die IGV einzulegen an die Nationalräte versendet hat.
Was tun die Parteien gegen die IGV?
Am 4. Juni schickte ich eine Presseanfrage zeitgleich an Vertreter der FPÖ, LMP, MFG OÖ und MFG Wien – mit der Bitte um Rückantwort bis 9. Juni 2025 10.00 Uhr. In dieser wurden die Gefahren der IGV von einer ausgewiesenem WHO-Kritikerin und Expertin zusammengefasst. Mein Fehler war, dass ich übersah, dass die Deadline auf einen Feiertag fiel – ich wurde aber auch von keinem der Empfänger darauf hingewiesen. Hier meine Anfrage:
Die Internationalen Gesundheitsvorschriften treten am 19.7. automatisch in Kraft und werden am 19.9. rechtswirksam, wenn Österreich dem nicht widerspricht. Und das mit gravierenden Folgen, die Dr. jur. Beate Pfeil folgendermaßen zusammengefasst hat:
Schon die aktuellen IGV-2005 sehen umfassende, praktisch unkontrollierbare Machtbefugnisse des WHO-Generaldirektors (GD) vor. Schon jetzt könnte der GD jederzeit (wieder) einen Internationalen Gesundheitsnotstand (engl. PHEIC) ausrufen und auf dieser Basis weitreichende Grundrechtseinschränkungen „empfehlen“. Es fehlt eine unabhängige Kontrollinstanz, welche z.B. die rechtsstaatlich gebotene wissenschaftliche Evidenz und Verhältnismäßigkeit solcher Entscheidungen überprüfen könnte.
Angesichts der massiven Abhängigkeit der WHO von in der Regel zweckgebundenen Spenden und angesichts der nachweislich bei der WHO vorherrschenden Intransparenz ergibt sich daraus die Gefahr von Willkür, Machtmissbrauch, Fremdsteuerung und massiver Grundrechtsverletzungen.
Die neuen IGV-2024 verstärken und vertiefen all diese Problematiken von potentiell fremdgesteuerter Willkür und massiver Grundrechtsverletzungen durch folgende Neuerungen:
- „Pandemische Notlage“: Eine höchst vage definierte, bloße „hohe Risiken“ umfassende Steigerungsform des PHEIC, die noch häufiger willkürliche, unbegründete Notstandsausrufungen befürchten lässt.
- Schwerpunkt „Relevante Gesundheitsprodukte“, z.B. Medikamente, Impfstoffe und „zell- und genbasierte Therapien“. Konkret sollen die Forschung und Entwicklung, Produktion, der „gleichberechtigte Zugang“, die Verteilung und Finanzierung solcher Produkte – insbesondere durch die reicheren Staaten zugunsten der Entwicklungsländer – massiv gefördert werden. Ein klarer Fokus auf „Schnelligkeit statt Sicherheit“ ist erkennbar. Außerdem ist v.a. die Entwicklung von modRNA-„Impfungen“ mit Gain-of-Function-Forschung und damit de facto mit Biowaffenforschung verknüpft. Dies bedeutet weiter verschärften Gefahren für Leib und Leben entweder durch neue „Pandemien“ oder durch „Impfungen“ (siehe auch das sog. R&D Blueprint-Konzept der WHO und das intransparente Verfahren zur Erstellung einer (Produkt-)Liste für den Notfallgebrauch vom 9.8.2022).
- „Risikokommunikation einschließlich Bekämpfung von Fehl- und Desinformation“: Teil des WHO-Infodemie-Konzepts“, das eine Art Wahrheitsmonopol voraussetzt, Zensur befördert und die Freiheit der Meinung, der Information, der Wissenschaft und der Medien akut bedroht.
- Administrative Verfestigung der IGV-Verpflichtungen in den Vertragsstaaten, u.a. durch Einführung einer nationalen IGV-Behörde und die Erweiterung behördlicher Kapazitäten.
Bis auf eine Privat-Initiative von „Oma Elisabeth“, die bereits eine Bürgerinitiative am 31.3. erfolgreich beim Nationalratspräsidenten eingereicht hat, sind mir keine medienwirksamen Aktionen bekannt, die Änderungen der IGV abzuwenden. Nach juristischer Prüfung wurde die Bürgerinitiative vom Oma Elisabeth am 3.4 freigegeben und steht der österreichischen Bevölkerung zur Unterstützung unter https://parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/BI/21 zur Verfügung. Weitere Details zur Aktion finden Sie auf der Webseite „Die Eiche“ oder bei „TKP“
Nach Abschluß ihrer „Vatertagstour“ plant Oma Elisabeth eine Postwurf-Sendung und weitere Aktionen auf eigenen Kosten, um möglichst viele Menschen mit ihrer Bürgerinitiative zu erreichen und den Druck auf die Regierung zu erhöhen.
Wenn ich etwas über die WHO Aktivitäten lese, handelt es sich zumeist um den „im Konsens beschlossenen“ Pandemievertrag, der aber aktuell nicht kritisch ist, weil er ja erst durch die Parlamente zu ratifizieren ist. Ich wiederhole (mich) Die IGV treten – ohne Widerstand – automatisch in Kraft. Und das bereits kommenden Monat.
Daher meine Fragen an die o.g. Parteienvertreter – von den anderen im Nationalrat vertretenen Parteien erwarte ich sowieso keinen Widerstand und erspare mir daher die Nachfrage.
- Gab es in letzter Zeit Aktionen gegen die IGV? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
- Sind noch Aktionen durch Ihre Partei geplant? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
- Unterstützen Sie die Aktion von „Oma Elisabeth“ bereits? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
- Sind (weitere) Unterstützungsmaßnahmen für „Oma Elisabeth“ geplant? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
- Sind Sie bzw. ihre Partei bereit, die Postwurf-Sendung von Oma Elisabeth finanziell zu unterstützen?
- Und als Zusatzfrage an den Vertreter der FPÖ: Warum wurde seitens der FPÖ am 29.4.2025 – also einen Monat nach Einlangen der Bürgerinitiative von Oma Elisabeth im Nationalrat – eine eigene Petition eingereicht, die sich mit dem zeitlich unkritischen Pandemievertrag beschäftigt, die Bürger aber irritiert bzw. verunsichert, weil nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung zwischen diesen beidenVerträgen (IGV und den Pandemievertrag) zu unterscheiden weiß?
Ihnen allen Danke im voraus für Ihre zeitgerechte Antwort. Da der Termin für die IGV feststeht, ist ein zeitnahes Handeln leider unvermeidlich.
Reaktion der MFG OÖ
Eine Antwort kam nur von der MFG OÖ und das mit Zeitverzögerung. Aber ok, wie erwähnt: mein Fehler.
Zunächst möchten wir klarstellen: Die MFG Oberösterreich ist nicht im Nationalrat vertreten, sondern ausschließlich im Oö. Landtag. Dennoch haben wir uns – anders als die etablierten Parlamentsparteien – bereits konkret gegen die wachsende Macht der WHO positioniert: Im November 2023 beispielsweise haben wir im Oö. Landtag einen Antrag auf sofortigen Austritt Österreichs aus der WHO eingebracht.
1. Zu den Änderungen der IGV
Die jetzt beschlossenen Änderungen lassen eine klare Tendenz erkennen: Besorgniserregend ist dabei weniger der Wortlaut als die faktische Wirkung. Zwar bleiben WHO-Empfehlungen an vielen Stellen rein formal nicht bindend, aber durch die Pflicht zur Begründung bei Abweichung entsteht ein politischer und diplomatischer Druck, der staatliche Souveränität real einschränken kann. Hinzu kommt: Die WHO agiert in weiten Bereichen nicht unabhängig, sondern ist nachweislich stark von zweckgebundenen Spenden beeinflusst – etwa durch die Bill & Melinda Gates Foundation oder GAVI.
Wir halten es daher für realistisch zu sagen: Die IGV-Änderungen schaffen eine völkerrechtliche Infrastruktur, die nationale Gesundheitskompetenz untergräbt – durch eine supranationale Erwartungshaltung, der sich Staaten schwer entziehen können, ohne politischen Schaden zu riskieren.
2. Zur Aktion von „Oma Elisabeth“
Die Bürgerinitiative „WHO stoppen“ von „Oma Elisabeth“ ist uns bekannt. Sie richtet sich nicht spezifisch gegen die IGV-Änderungen 2024, sondern gegen die WHO als Organisation insgesamt – ein Anliegen, das wir, wie schon weiter oben erwähnt, unterstützen.
Wir stehen an der Seite aller Bürger, die Verantwortung übernehmen und selbst aktiv werden wollen. Wer Eigeninitiative zeigt, wer Missstände erkennt und sich mutig einsetzt – der findet in uns einen verlässlichen Ansprechpartner. Jeder, der etwas bewegen will, ist eingeladen, sich direkt bei uns zu melden. Wir nehmen uns Zeit für Gespräche und unterstützen tatkräftig: mit unserem Wissen, unserem Netzwerk und, wenn erforderlich, mit parlamentarischen Mitteln.
3. Abschließend
Die Entwicklungen rund um WHO, IGV und Pandemieabkommen zeigen, wie wichtig es ist, nationale Souveränität, Transparenz und demokratische Kontrolle zu verteidigen. Wir stehen klar für ein souveränes Österreich. Daher sind wir in Oberösterreich auch die erste und einzige Kraft, die einen WHO-Austritt gefordert und einen ÖXIT zu Sprache gebracht haben – ganz im Sinne einer Unabhängigkeit Österreichs von supranationalen Organisationen.
Leider keine konkreten Unterstützungszusagen – aber immerhin eine Reaktion. Letztlich erscheint auch mir der Austritt aus der WHO als letzte Möglichkeit, sich als Land den globalistischen Strukturen und dem „Gesundheitsdiktat“ zu entziehen.
Desinteresse auf (fast) allen Seiten
Der Mehrheit der Menschen scheint es egal zu sein, dass sich die „Strukturen“ immer mehr zu Ungunsten der Menschen weiterentwickeln und erfolgreich etablieren. Der Mehrheit der Menschen scheint die Zukunft ihrer Kinder und Enkel gleichgültig zu sein.
Es gibt immer Menschen, die es machen, und welche, die es machen lassen.
Dumm gelaufen ist es für die ‚Kollateralschäden“ wie Oma Elisabeth oder auch mich. Aber gut, Kollateralschäden hat es in der Entwicklung der Menschheit immer gegeben. Da machen ein paar mehr oder weniger auch nichts mehr aus.
In den Diskussionsforen der Blogs und in allen sozialen Medien werden die Gefahren des 3. Weltkriegs rauf und runter dekliniert. Die Diskussionen überschlagen sich. Die bösen Israelis, die bösen Palästinenser, die bösen Iraner. Sämtliche Corona- und Ukraine-Spezialisten sind jetzt zu Gaza- und Iran-Spezialisten mutiert – und dokumentieren online ihre Kompetenzen zum jeweiligen Thema.
Sehr lobenswert aber wenig ergebnisorientiert. Der Einfluss der Social Media Diskussionsforen auf Netanjahu oder Khamenei erscheint mir in etwa so groß wie deren Einfluss auf Putin, Trump oder Selenski.
Dort, wo Ottonormalverbraucher, die Chance einer Einflussmöglichkeit hätte, bleibt man dagegen weitgehend aktionslos. Und das, obwohl der Aufstand der Österreicher 2022 – die schiere Masse der Protestierenden am Ring in Wien – dazu geführt hat, dass der Impfzwang von der Österreichischen Regierung zurückgenommen wurde. Die „Mächtigen“ mussten einsehen, dass sie gegen diesen Widerstand in der Bevölkerung nicht so einfach ankommen konnten.
Was bleibt?
Ähnlichen Widerstand wie gegen die Impfpflicht müsste es bei der österreichischen Neutralität geben, die derzeit von Präsident und Regierung mit ihrer Anbiederung in Richtung Kiew mit Füßen getreten wird. Ähnliches müsste es bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften geben.
Aber da die Bedrohungen für Herrn und Frau Österreicher nicht greifbar sind – noch fallen keine Bomben und die IGV sind ja noch nicht in Kraft – passiert eben fast nichts.
Was man jetzt – in den kommenden sieben Tagen – noch tun kann ist, den virtuellen Stammtisch zu verlassen, auf die Straße zu gehen und Menschen zum Unterschreiben der Bürgerinitiative zu motivieren.
Eine Millionen Unterschriften könnten die IGV in Österreich noch verhindern. Vielleicht. Am 26. Juni wird die Initiative im Petitions- und Bürgerinitiativen Ausschusses verhandelt. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Leider.
Eine Woche bleibt, um den Verantwortlichen deutlich zu machen, dass die Menschen es nicht wollen. Hier kann man unterschreiben.
Wer kämpft, kann verlieren, wer aufgibt, hat verloren!
Der Countdown für die IGV läuft – und k(aum)einen interessiert es