Die SPD hat einen neuen Begriff erfunden: „Lebensfreibetrag“. Freibeträge begründen Ausnahmen von der Steuerpflicht, was, auf das Leben angewandt, so viel bedeutet wie: Das Leben ist abgabepflichtig. Nur, wenn es der SPD gefällt, ist es umsonst zu haben.
Die SPD ist erfahren in der Kunst des Lügens. „Besserverdienend“ ist eines der bekanntesten Lügenwörter aus ihrem Sprachlabor. Gemeint sind alle, die mehr verdienen als man selbst, und die dafür bestraft, vom Staat geschröpft und ausgenommen werden sollen.
Jetzt hat die SPD den „Lebensfreibetrag“ erfunden, ein neues Lügenwort aus ihrem Wörterbuch. Freibeträge begründen Ausnahmen von der generellen Steuerpflicht, was, auf das Leben angewandt, so viel bedeutet wie: Das Leben ist abgabepflichtig. Nur, wenn es der SPD gefällt, ist es umsonst zu haben.
Besserverdienend war ein Euphemismus, ein Wort, dazu bestimmt, etwas Hässliches freundlich oder doch harmlos klingen zu lassen. George Orwells englische Sozialisten nannten ihre Konzentrationslager Lustlager, die Nationalsozialisten sprachen von Sonderbehandlung, wenn sie den industriell betriebenen Massenmord meinten. So dumm sind ihre Nachfolger, die Sozis nicht. Sie sind schon einen Schritt weiter, auf ihre Weise sogar ehrlich. Sie geben zu, dass sie das Leben selbst, das nackte Leben für steuerpflichtig halten. Ausnahmen gibt es nur in Grenzen, und nur dann, wenn sie von der Partei genehmigt worden sind.
Jedermann weiß – und wer es nicht weiß, kann es bei Paul Kirchhof, dem Professor aus Heidelberg nachlesen –, dass Steuersätze und Freibeträge keine brauchbaren Indizien für ein gerechtes Steuerwesen sind. Kurz nach dem Krieg gab es in Deutschland Spitzensteuersätze bis zu 90 Prozent – allerdings nur auf dem Papier, weil sie von niemandem bezahlt werden mussten. Gerecht ist ein Steuersystem mit möglichst wenig Sondertatbeständen, Schlupflöcher genannt – von denen es in Deutschland allerdings mehr als 150 geben soll. Der SPD ist das recht, sie will sogar noch mehr davon. Denn Schlupflöcher müssen überwacht werden, und Überwachung ist das, wovon jeder Genosse Tag und Nacht träumt.