Auf der Suche nach neuen Geldquellen ist die EU-Kommission fündig geworden. Eine Ausweitung der CO₂-Bepreisung auf Haushalte und Kraftstoffe soll das Haushaltsdefizit schließen. Brüssel eskaliert damit seinen fiskalischen Beutezug.
Bald geht es den Bürgern der Europäischen Union an den Kragen. Die EU-Kommission erwägt, ab 2027 eine CO₂-Bepreisung auf Heizungen und Benzin einzuführen. Der Plan sieht vor, private Heizungen, kleine Industrieanlagen sowie Kraftstoffe für Automobile in ein zweites Emissionshandelssystem (ETS2) einzubeziehen, das dann der Mengen- und Preissteuerung durch Brüssel unterworfen wird.
Die aus dieser neuen Steuerquelle sprudelnden Einnahmen sollen dem Zweck dienen, den chronisch defizitären EU-Haushalt auszugleichen, der jährlich mit 30 Milliarden Euro in der Kreide steht. Die EU-Kommission benötigt Geld, sehr viel Geld, wenn sie ihren Machtkörper im Binnenverhältnis expandieren und auf geopolitischem Parkett nicht marginalisiert werden will.
Die Brüsseler Bürokraten hoffen darauf, zwischen 2027 und 2035 mit ihrer Emissions-Camouflage weitere 705 Milliarden Euro Einnahmen zu generieren. Brüssel erhält mit dem Schritt hin zu fiskalischer Souveränität einen Anreiz, den Zertifikatepreis soweit in die Höhe und damit auch Haushalte und Wirtschaft bis an ihre Belastungsgrenze zu treiben, wie es geht. Brüssel wird bei diesem Plünderungsfeldzug einen einzigartigen Ehrgeiz an den Tag legen, wie wir es im politischen Alltag, bei der Lösung der Migrationskrise oder beim Bürokratieabbau nie zu sehen bekommen. Und dies gegen den wachsenden Widerstand in Staaten wie Ungarn, Italien oder der Slowakei.
Der Bürokratenstaat ist ein Nimmersatt, der den Zugriff auf die Ressourcen der Bürger mithilfe des moralischen Vorschlaghammers „Klimaschutz“ immer weiter ins Schamlose vorschiebt. Hinter dem Eisernen Vorhang seiner NGOs und einem in weiten Teilen ideologisch kompatiblen Medienkomplex entfaltet die Machtmaschine ungestört ihre Transformationsagenda.
Ihre prozessuale Professionalität kontrastiert dabei auffallend mit den fatalen Resultaten ihres Handelns – der ökonomische Niedergang der EU korreliert mit der Schaufenster-Routine des Brüsseler Machtapparats, der sich in 5-Jahres-Budgetplänen im Stile Pekings galvanisiert.
Nichts hat sich verbessert. Lediglich die Brüsseler Pressearbeit, deren Erfolg sich an der Dominanz des öffentlichen Diskurses bemisst, hat ein erschreckendes Ausmaß an Professionalität gewonnen. Sie werden versuchen, uns die läppischen Zwangsabgaben als Beitrag zur Weltenrettung zu verkaufen – und ein nicht zu geringer Teil der Bevölkerung wird dankbar zugreifen.
Klimahype und Fiskalraubzug
Gelingt es der EU-Kommission, ihre fiskalische Macht auszubauen und ihre politische Stellung auf diese Weise zu konsolidieren, treten wir in die Phase offener Verhaltenssteuerung ein. Der fiskalische Klimahammer öffnet die Büchse der Pandora: Die Mitstreiter um Ursula von der Leyen haben sich das Recht zur Steuererhebung erstritten. Das macht die EU zu einer Vorform eines autonomen Staatsgebildes, das in den Wettbewerb mit nationalen Interessen eintritt und über die Köpfe der europäischen Nationalstaaten zu wuchern droht. Fällt ihr niemand in den Arm, formt sich keine substantielle Opposition innerhalb der EU, ist ein beinahe irreversibler Schritt zur Konsolidierung der Staatsfinanzen auf supranationaler Ebene gelungen und der zentralistische Machtkörper erfährt einen nie dagewesenen Zuwachs an Handlungsspielraum.
Aus der Kunst zäher Überredung formt sich Politik dann ihren Zwangsrahmen zur Verhaltenssteuerung. Die massive Propagierung des Klimaschutzes diente von Beginn an den politischen Zielen der EU-Bürokraten. Und sie war nötig, den Brüsseler Aktionsrahmen unter erschwerten Bedingungen, ohne direkten Zugriff auf den europäischen Steuerzahler, zu erweitern. Dabei machte die Not erfinderisch: Die geschickte narrativische Verdrahtung menschlichen Handelns mit einem moralischen Ablasshandel in Form der Klimasteuer, der im postmodernen Sozialismus durch den Fiskus, die Inquisition unserer Zeit, exekutiert wird, zählt unbestritten zu den Erfolgsgeschichten staatlicher Machtpolitik in jüngerer Zeit.
Der Ablasszwang umkreist uns ohne Unterlass – menschliches Handeln steht im zivilisatorischen Umfeld mit der Emission von CO₂ in zwingendem Zusammenhang. Wir befinden uns unvermeidlich im Zustand schuldloser Schuld – ganz klassisch, attisch. Mit dem kleinen Unterschied, dass die attische Tragödie unsere Existenz als Grundtatsachen menschlichen Daseins abstrakt-ästhetisch durchdachte, während die EU-Politik versucht, ein vulgäres Fiskalgefängnis zu errichten, das keinen Ausgang aus unserer konstruierten moralischen Schuld vorsieht.
Die Erfindung des Subventionsunternehmers
Das Fiskalgefängnis ist dabei längst zur Realität geworden. Dem grün-sozialistischen Machtapparat ist in maulwurfartigen Grabungen gelungen, seine Macht auf Kosten der Bürger zu stabilisieren und diese vom Nutzen höheren Ablasses im Kampf gegen terrane Temperaturschwankungen zu überzeugen. Den Kollateralschaden, der sich in Kerneuropa in einer ökonomischen Depression verfestigt hat, zerstreut der mediale Propagandaapparat im emotional aufgeladenen „Kampf gegen Rechts“ und Brandmauergefechten. Doch das eigentlich diabolische Vehikel des Öko-Staatsleviathans ist der Aufbau einer Subventionsmaschine, mit der es gelungen ist, weite Teile der Unternehmerschaft an den Subventionstropf zu legen. Die Zahl kompetenter Kritiker des aufkommenden Sozialismus wird auf diese Weise in Schach gehalten.
Als Subventionsunternehmer bezeichne ich diejenigen (wir alle agieren innerhalb eines Anreizschemas), die sich auf die Extraktion öffentlicher Mittel spezialisiert haben. EU-weit sind es Hunderttausende, die den Blutfluss der Transformationsmaschine „Green Deal“, dieses politischen Frankenstein-Monsters, durch aktive Teilnahme am Fördermittelrennen unterstützen. Der Green Deal, eine zentral geplante Ersatzökonomie des wirtschaftlich ausgebluteten EU-Europa, wird dabei vom nicht-subventionierten Teil der Gesellschaft am Leben gehalten – das ist zynischer Tocquevillismus in seiner reinsten Form.
Entkoppelt von der Wirklichkeit
Kontinuierlicher und ungehinderter Zuwachs an Macht erzeugt Blindheit in realen Dingen. Die Emissionsbepreisung alter Heizkörper (Sie sollen sich ja schließlich neue anschaffen!) droht die Heizkosten um über 40 Prozent in die Höhe zu treiben. Modellrechnungen sehen jährliche Belastungen von bis zu 1.400 Euro auf deutsche Haushalte zukommen, sollte es der EU gelingen, den CO₂-Preis in einer Spanne von 200–300 Euro je Tonne zu stabilisieren. Und wir sollten keinen Augenblick daran zweifeln, dass es den Zentralplanern gelingen wird, den Preis in die Höhe zu treiben. Die Erzeugung artifizieller Knappheit ist das Wesen zentraler Planung, ihre eigentliche und einzige Kompetenz.
Die Folge wären dramatische Zusatzlasten für viele. Aber wen interessieren die Belange der während der Inflationsjahre bereits hart getroffenen Familien, Selbstständigen oder Freiberufler? Kollateralschäden und eine für Statistiker noch immer akzeptable Zahl zerstörter Existenzen (550.000 neue Arbeitslose seit 2021) sind der unvermeidliche Wegezoll, den „wir“ auf der Reise zum grünen Idealstaat zu leisten haben. Dessen Proponenten verstehen es, Kritik am politischen Kurs substantiell im Technokratenstil zu zersetzen: Selbstverständlich sollen soziale Härten während der vor uns liegenden Transformationsphase sozial abgefedert werden. Im „Social Climate Fund“ sollen die Verlierer der grünen Wende quasi eine Gehhilfe gereicht bekommen, den Hügel zum grünen Walhalla zu besteigen. Niemand wird zurückgelassen, alle müssen mit!
Wir sehen: Die EU-Kommission agiert schnell und präzise mit unserem Geld: Der Unterstützungsfonds für die Klimalahmen und Verzögerer des Fortschritts soll zunächst mit 87 Milliarden Euro befüllt werden, um Maßnahmen zur Wärmedämmung, den Einbau von Wärmepumpen und emissionsarme Mobilität zu fördern. Klimasozialismus vermengt sich hier mit dem uns bekannten Mem-Baukasten wohlfahrtsstaatlicher Absicherung – es sind die Klänge einer erstickenden Gesellschaft, deren energetischer Fluss auf die Sickerfelder Brüsseler Allmachtsphantasie umgelenkt wird.
Politische Programme aus Brüssel klingen in noch unverdorbenen Ohren smart und durchdacht. Sie verbreiten für diejenigen, deren Geruchssinn noch nicht verdorben wurde, den Odor von Souveränität und Problemlösungskompetenz. Und sie strömen über vor apodiktischer Gesinnungsfestigkeit – ideologiesichere Technokraten kennen keinen Zweifel an ihrer Mission und hadern niemals mit Problemen ihrer Umsetzung – die Rechnung zahlt schließlich die anonyme und in den großen Fragen unserer Zeit unbedarfte Masse.
Simpler EU-Expansionismus
Im Grunde ist es beinahe ein Wunder, dass es Brüssel trotz der ökonomischen Misere, des Migrationschaos und des kulturellen Verfalls auf dem Kontinent gelungen ist, seine destruktive Rolle in dieser tragischen Komödie zu okkultieren. Im Großen und Ganzen steht das Fundament der Macht. Und es expandiert sowohl fiskalisch als auch räumlich. In wenigen Monaten tritt mit Bulgarien ein neues Mitglied in den Euro-Club ein – die EU konsolidiert ihre geopolitische Position und den Zugang zum Schwarzen Meer und nimmt dabei in Kauf, dass Bulgarien als kleine Volkswirtschaft mit erheblicher Divergenz zu den großen Playern ökonomisch ausgeblutet wird, wie große Teile Südeuropas.
Es ist der Fähigkeit der EU-Zentralplaner zuzuschreiben, Komplexität in eindimensionale Argumentationsschemata zu übersetzen und diese in die bunte Welt medienpolitischer Wohlfühlprosa zu übersetzen, dass der Apparat in seinem abgeschirmten Winkel operieren kann. Kausalität folgt dem etablierten Anreizschema: Das fiskalische schwarze Loch Brüssel überdehnt seinen Kompetenz- und Handlungsraum und erzwingt gegen geltende Regeln eigene Steuerquellen. Mit dem erpressten Steuergeld ermöglicht ausgerechnet der zur Ader gelassene Bürger weiteren Machtzuwachs, der den Fiskalhunger Brüssels erneut stimuliert – ein bürokratischer circulus vitiosus, der sich beschleunigen wird, bis der Brüsseler Leviathan unter seinem eigenen Gewicht kollabiert, um zum ureigentlichen Sinn seiner Existenz zurückzukehren: Der Sicherstellung freien Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt.