Wie EU-Narrative gefördert und kritische Stimmen marginalisiert werden: Ein neuer Bericht einer Denkfabrik beleuchtet die Medienmaschine Brüssels und zeigt, wie die EU die Masse und ihre Meinung steuert und manipuliert.
Ein neuer Bericht der konservativen Denkfabrik MCC Brussels wirft ein Schlaglicht auf die umfassende Medienfinanzierung der Europäischen Union. Jährlich fließen rund 80 Millionen Euro in Medienprojekte, die laut Bericht dazu dienen, pro-europäische Narrative zu fördern und kritische Stimmen an den Rand zu drängen. Dies stellt die Pressefreiheit insgesamt infrage und wirft ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit der Medien auf.
Die Medienmaschine…
Der Bericht des Journalisten Thomas Fazi, betitelt „Brussels’s Media Machine: EU media funding and the shaping of public discourse“, analysiert, wie die EU eine „Medienmaschine“ betreibt, die eine ultra-EU-unionistische Stimmung schafft und abweichende Meinungen unterdrückt. In den letzten zehn Jahren haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament rund eine Milliarde Euro in Medienprojekte investiert. Hauptfinanzierer ist die Kommission, die über Programme wie IMREG (Informationsmaßnahmen für die Kohäsionspolitik), Journalism Partnerships und Multimedia Actions Gelder verteilt. Seit 2017 wurden über 40 Millionen Euro für Kampagnen zur Förderung der Kohäsionspolitik ausgegeben, oft über öffentlich-rechtliche Sender und Nachrichtenagenturen. „Die Kommission gibt durchschnittlich zwischen 100.000 und 300.000 Euro pro Projekt aus, um Tausende von Artikeln, Radiosendungen und Fernsehberichten zu produzieren, die das Bewusstsein für die Vorteile der Kohäsionspolitik steigern sollen“, heißt es im Bericht.
Das Europäische Parlament steht der Kommission kaum nach. Seit 2020 wurden 30 Millionen Euro für Medienkampagnen bereitgestellt, insbesondere im Vorfeld der Europawahlen 2024. Fazi nennt als Beispiel die European Newsroom, ein Konsortium von 24 Nachrichtenagenturen, sowie den Sender Euronews, der jährlich über 20 Millionen Euro erhält und als seriöse Nachrichtenplattform gilt.
Die 80 Millionen Euro jährlich sind vermutlich nur ein Teil der tatsächlichen Summe, da indirekte Zahlungsflüsse wie Werbe- oder Kommunikationsverträge nicht vollständig erfasst sind. Hinzu kommt die Presseförderung der Mitgliedstaaten, die – mit Ausnahmen wie Ungarn oder der Slowakei – oft an Medien fließt, die positiv über die EU berichten. Die undurchsichtige Vergabe von Geldern über komplexe und schlecht dokumentierte Kanäle verstärkt die Kritik. Ein Beispiel ist die Vergabe von 132,82 Millionen Euro an die Havas Media Group vor den EU-Wahlen 2024, deren Mittel teilweise an große europäische Medienhäuser weitergeleitet wurden. Solche Praktiken verdeutlichen die Notwendigkeit, die Finanzierungsmechanismen der EU zu überprüfen.
…zur Kontrolle der Masse
Die Förderungen werden oft mit „Unterstützung für Medienfreiheit oder europäische Werte“ beworben. Doch die Realität sieht anders aus: „In der Praxis dienen sie dazu, pro-europäische Narrative zu fördern, abweichende Meinungen zu marginalisieren und eine von oben gesteuerte ‚europäische Öffentlichkeit‘ zu schaffen“, so der Bericht. Begriffe wie „Bekämpfung von Desinformation“, „Förderung faktenbasierter Berichterstattung“ oder „Unterstützung der europäischen Integration“ werden genutzt, um strategische Einflussnahme zu rechtfertigen.
Die Struktur dieser „Medienmaschine“ hat viele Medienhäuser von EU-Geldern abhängig gemacht, wodurch Pressefreiheit zur leeren Worthülse wird: „Selbst ohne direkte Einmischung schafft die Abhängigkeit von EU-Förderung einen strukturellen Anreiz, wohlwollende Berichterstattung zu produzieren.“ Dies gefährdet die kritische Funktion der Medien, insbesondere wenn es darum geht, EU-Institutionen zur Rechenschaft zu ziehen. Das IMREG-Programm finanziert gezielt Inhalte, die die Vorteile der Kohäsionspolitik hervorheben. Projekte wie „La politica di coesione in numeri“ von Il Sole 24 Ore oder „Europa, Italia“ von La Repubblica erhielten Hunderttausende Euro, ohne ihre EU-Finanzierung klar offenzulegen. „Solche Inhalte werden oft als regulärer Journalismus präsentiert – ein klassisches Beispiel für verdeckte Werbung oder Propaganda“, kritisiert Fazi.
Besonders problematisch ist die enge Verbindung der EU zu Nachrichtenagenturen und öffentlich-rechtlichen Sendern. Agenturen wie ANSA (Italien), Agence France-Presse oder die Deutsche Presse-Agentur erhielten Millionen Euro für Projekte, die EU-Narrative verbreiten. „Nachrichtenagenturen sind zentrale Knotenpunkte im Medienökosystem, die es ermöglichen, Narrative unverändert in hunderten Mainstream-Medien zu verbreiten“, erklärt der Bericht. Gleichzeitig sind viele dieser Agenturen in EU-finanzierten „Anti-Desinformations“-Netzwerken aktiv, was die Grenze zwischen Journalismus und politischer Kommunikation weiter verwischt.
Euronews, das in den letzten zehn Jahren fast 230 Millionen Euro erhielt, zeigt exemplarisch die Tiefe dieser Verflechtungen. Solche Partnerschaften schaffen laut Bericht „eine Dynamik, die Selbstzensur und narrative Anpassung fördert“. Dies ist besonders kritisch in geopolitisch sensiblen Fragen wie dem Russland-Ukraine-Konflikt, wo Medien finanziell motiviert sind, offizielle EU- und NATO-Positionen widerzuspiegeln.
Die EU finanziert auch Medien in Nicht-EU-Ländern wie der Ukraine, dem Westbalkan oder dem Südkaukasus. Allein 2025 wurden 10 Millionen Euro für unabhängige Medien in der Ukraine bereitgestellt. Diese Initiativen, die unter dem Deckmantel der Demokratieförderung laufen, spiegeln laut Bericht geopolitische Ziele wider und ähneln den Einflusskampagnen der USAID. „Unter dem Vorwand der Förderung unabhängiger Medien verfolgt die EU strategische Interessen, die oft mit denen der NATO übereinstimmen“, so der Bericht.
„Brussels’s Media Machine“ zeigt detailliert und umfassend, wie die EU aktiv eine Medienlandschaft schafft, die ihre eigene Legitimität und politische Agenda stärkt. Unabhängige Medien können mit dieser „Maschine“ kaum konkurrieren und kämpfen um ihr Überleben. „Die institutionellen Verflechtungen zwischen EU-Gremien und großen Medienakteuren sind ein systemischer Interessenkonflikt, der die Fähigkeit der Medien, als unabhängige Säule der Demokratie zu fungieren, untergräbt“, schlussfolgert Fazi. Er plädiert für eine klare Trennung zwischen politischen Institutionen und Journalismus, um das Vertrauen in den öffentlichen Diskurs wiederherzustellen. Die Aussichten dafür bleiben jedoch ungewiss.
Brüssels Medienmaschine: Wie die EU den öffentlichen Diskurs kontrolliert