Die EU-Kommission verklagt Tschechien, Spanien, Zypern, Polen und Portugal vor dem höchsten Gericht der EU, weil sie wichtige Teile des umstrittenen Technologierechts der Union nicht umgesetzt haben.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie fünf Mitgliedstaaten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, weil sie den Digital Services Act (DSA) nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Der DSA ist das Vehikel der EU um unerwünschte politische Meinungen sowie ungeliebte Fakten zu unterdrücken. Es wird auch immer stärker genutzt um Wahlen und Wahlergebnisse zu beeinflussen wie zuletzt in Rumänien, Deutschland oder in Polen.
Die Länder, gegen die rechtliche Schritte eingeleitet werden, sind Tschechien, Spanien, Zypern, Polen und Portugal. Nach Angaben der Kommission haben diese Mitgliedstaaten versäumt die nationale Zensurbehörde einzurichten, oder – im Bürokratensprech formuliert – entweder keinen „nationalen Koordinator“ für digitale Dienste (DSC) ernannt oder diesen Stellen nicht die erforderlichen Befugnisse zur Durchsetzung des DSA übertragen.
Darüber hinaus hat keines der fünf Länder Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung festgelegt, wie von Brüssel vorgeschrieben.
„Der DSA verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum 17. Februar 2024 eine oder mehrere zuständige Behörden für die Überwachung und Durchsetzung des DSA zu benennen und eine davon als nationalen DSC zu benennen“, erklärte die Kommission in ihrer Pressemitteilung. “Die Mitgliedstaaten sind außerdem verpflichtet, ihre DSCs mit den erforderlichen Befugnissen auszustatten, damit sie ihre Aufgaben im Rahmen des DSA wahrnehmen können.“
Polen wird besonders hervorgehoben, weil es überhaupt keinen nationalen Koordinator benannt oder ermächtigt hat, während Tschechien, Spanien, Zypern und Portugal zwar solche Stellen benannt, ihnen aber nicht die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen rechtlichen Befugnisse übertragen haben.
Die Europäische Kommission betont, dass die DSA, die 2022 in Kraft getreten ist, darauf abzielt, ein sichereres und transparenteres Online-Umfeld zu schaffen, indem große Plattformen und Suchmaschinen verpflichtet werden, „illegale“ Inhalte zu bekämpfen, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen und Risiken für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen.
Kritiker kritisieren dagegen jedoch, dass das genaue Gegenteil dessen passiert was behauptet wird. Es geht um politische Zensur und verstärkte Überwachung der Internetuser. Die Umsetzung der Verordnung stößt sowohl bei libertären Politikern in Europa als auch bei Republikanern in Washington, DC, auf Ablehnung.
Im Februar sandte der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, Jim Jordan, einen Brief an die EU-Kommissarin für Technologie, Henna Virkkunen, in dem er seine „ernsthafte Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, wie sich die Zensurbestimmungen der DSA auf die Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten auswirken“.
Er argumentierte, dass die weitreichende Einschränkung der Grundrechte auf Meineungs- und Pressefreiheit durch Brüssel effektiv einen „de facto globalen Zensurstandard“ schaffen würde, da Social-Media-Plattformen in der Regel weltweit einheitliche Richtlinien zur Moderation von Inhalten anwenden.
Auch X-Eigentümer Elon Musk hat sich zur bürokratischen Natur der DSA und ihrem übereifrigen Ansatz bei der Moderation von Inhalten geäußert, während US-Präsident Donald Trump selbst die von Brüssel gegen US-Technologieunternehmen wegen Nichteinhaltung der DSA verhängten Geldstrafen als „eine Form der Besteuerung“ bezeichnete.
In Europa argumentierte Maximilian Krah, Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), dass die DSA darauf abziele, abweichende Meinungen zu unterdrücken, und erklärte, die Gesetzgebung sei „dazu gedacht, unorthodoxe und kreative Ideen daran zu hindern, im Internet geteilt zu werden“, während die schwedische Europaabgeordnete Jessica Stegrud sagte, eine übermäßige Konzentration auf die Bekämpfung von Desinformation und „schädlichen Inhalten“ untergrabe die Meinungsfreiheit.
Die Kommission leitete 2024 erstmals Vertragsverletzungsverfahren gegen die fünf Länder ein. Im April wurden Aufforderungsschreiben an Tschechien, Zypern, Polen und Portugal und im Juli an Spanien versandt. Nachdem die Mitgliedstaaten der Aufforderung nicht nachkamen, eskalierte die Kommission die Angelegenheit vor das höchste Gericht der EU.
Sollte der Gerichtshof gegen sie entscheiden, könnten den Ländern finanzielle Sanktionen drohen und sie könnten verpflichtet werden, rasch Maßnahmen zu ergreifen, um ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Sieht man sich die Umsetzung etwa in Österreich und Deutschland an, so ist klar zu erkennen, wer die Grundrechte einschränkt. Es handelt sich um eine Mischung aus staatlichen Stellen und von Konzernen, Oligarchen und Plutokraten finanzierte, „Trusted Flagger“ genannte Organisation, die sich als „Faktenchecker“ aufspielen. Es handelt sich also um eine Verschmelzung von Staatsmacht mit Konzernmacht, bzw deren Eigentümern.
Brüssel verklagt fünf Staaten wegen Nichtumsetzung der EU-Zensur