Brüssel gegen Budapest: EU schützt Linksterroristin vor ungarischer Justiz
Die Empörung ist groß, jedoch nicht wegen brutaler Attacken einer linksextremen Schlägertruppe in Budapest, bei denen mehrere Menschen mit Hämmern beinahe totgeschlagen wurden. Nein, die Wut der europäischen Linken richtet sich gegen die ungarische Justiz, die es tatsächlich wagt, eine mutmaßliche Täterin juristisch zur Verantwortung ziehen zu wollen. Dass Ilaria Salis inzwischen im EU-Parlament sitzt, macht die Farce perfekt: Statt Strafe droht ihr nun Märtyrerstatus.
Wäre Ilaria Salis eine Rechtsextremistin, die mit Hämmern und Messern auf linke Aktivisten eingeprügelt und eingestochen hätte, wäre die Sache klar: Das europäische Parlament würde geschlossen ihre Immunität aufheben, sie wäre längst in einem ungarischen Gefängnis verschwunden und die Schlagzeilen von ORF (Report24 berichtete über die Verklärung beim österreichischen Staatsfunk) bis Politico würden sich mit Abscheu überschlagen. Doch weil es sich um eine erklärte Linksextremistin handelt, die ausgerechnet bei einer Gedenkfeier in Budapest auf wahllos ausgewählte Passanten (angeblich “böse Rechtsextremisten”) losging, wird sie nun als “Aktivistin” verklärt und quasi zur Märtyrerin der europäischen Linken erhoben.
Die Bilder von Salis in Handschellen gingen um die Welt. Für linke Medien der Beweis für Orbáns “Unrechtsstaat”. Dass sie laut der Anklage gemeinsam mit Komplizen von hinten auf unbeteiligte Touristen einschlug, Schädelbrüche in Kauf nahm und nachweislich mehrere Menschen beinahe totprügelte, wird dabei kleingeredet oder ganz verschwiegen. Es handelt sich nicht um eine harmlose Demonstrantin, sondern um eine mutmaßliche Terroristin, die gezielt auf Tötung ausgerichtete Gewalt angewendet hat. Doch der ORF nennt sie “Aktivistin”, und Politico fabuliert über “politische Rachegelüste” Budapests.
Der eigentliche Skandal liegt nicht darin, dass Ungarn ein Strafverfahren gegen eine Gewalttäterin führt – das ist in einem Rechtsstaat normal -, sondern darin, dass linke Parteien sie kurzerhand ins Europaparlament hievten, um ihr Immunität zu verschaffen. Ein perfides Manöver, mit dem eine Kriminelle vor Strafverfolgung geschützt werden soll (Ursula von der Leyen kann Ihnen da garantiert auch eine Geschichte erzählen, wie man über den Umweg Brüssel Strafanklagen aussitzen kann). Demokratie wird hier als Deckmantel für Gewalt missbraucht, das Europäische Parlament zum Zufluchtsort für gewalttätige Extremisten degradiert.
Salis und ihre Verteidiger behaupten nun, die ungarische Justiz sei politisch motiviert. Ein durchschaubarer Schachzug, der gerne dann aus der Schublade geholt wird, wenn Linksextreme für ihre Straftaten zur Verantwortung gezogen werden. Dieselben Kreise, die ansonsten ununterbrochen vom “Kampf gegen Rechts” schwadronieren, sehen in der Ausübung physischer Gewalt gegen politische Gegner offensichtlich kein Verbrechen. Währenddessen setzt sich die linke Propaganda in den Köpfen fest: Aus einer brutalen Täterin wird ein Opfer gemacht, und Ungarn – das wohl einzige europäische Land, das konsequent gegen linke Gewalt vorgeht – soll als “illiberales Regime” diskreditiert werden.
Noch zynischer wird die Angelegenheit, wenn man sich die parallelen Entwicklungen in Deutschland ansieht: dieselben Hammerbanden sind dort weiter aktiv, verletzen ihre politischen Gegner schwer, gehen mit Pfefferspray und Hinterhalten auf Einzelpersonen los. Die Opfer sind häufig junge Menschen, die sich dem “falschen” politischen Spektrum zurechnen lassen – und die Medien schweigen weitgehend oder rechtfertigen diese Gewalttaten zwischen den Zeilen.
Dass Salis jetzt ausgerechnet durch das Europaparlament geschützt werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die noch irgendwie an Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union glauben. Während man in Brüssel lautstark gegen Orbán wettert und angebliche Demokratie-Defizite in Ungarn beschwört, betreibt man selbst die Unterwanderung der Institutionen.
Der Fall Ilaria Salis ist deshalb mehr als ein Einzelfall. Er zeigt, wie weit sich die EU vom Anspruch entfernt hat, Rechtsstaatlichkeit ernst zu nehmen. Sie verteidigt sie nur dann, wenn es ins ideologische Konzept passt. Rechts wird kriminalisiert, links wird geschützt – selbst wenn Blut an den Händen klebt. Die eigentliche Gefahr für die Demokratie geht damit nicht von Budapest aus, sondern von jenen, die das Europaparlament zum Schutzraum für gewalttätige linke Extremisten machen.
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Brüssel gegen Budapest: EU schützt Linksterroristin vor ungarischer Justiz
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