Die BRICS bekannten sich am 17- Gipfel der Staatengruppe zum WHO-Pandemievertrag, zur Anti-CO2-Klimapolitik und zur Agenda 2030. Die multipolare Weltordnung ist nachhaltig und durchgeimpft.
Die BRICS-Gruppe gilt häufig als neuer globaler Machtblock gegen den „kollektiven Westen“. Allerdings inszeniert sie sich nicht einmal selbst als solche. Stattdessen ist die gemeinsam beschlossene Agenda kaum vom Kurs der EU-Kommission und dem Parteiprogramm liberaler Parteien im Westen zu unterscheiden. Besonders deutlich wird das in der Erklärung des aktuellen Gipfels.
Am 6. Juli haben die BRICS-Mitglieder die gemeinsame Erklärung des 17. BRICS-Gipfels unterzeichnet. Sie trägt den Titel: „Stärkung der Zusammenarbeit des Globalen Südens für eine inklusivere und nachhaltigere Regierungsführung“. Schon im Titel findet sich das Wort „Nachhaltigkeit“, ein bevorzugter Begriff rund um die Klimapolitik und die Agenda 2030.
Die gesamte Erklärung ist umfassend. Aber abseits von Analysen durch Bloggern und Medien, die oft auch den eigenen Wunsch als Wirklichkeit interpretieren, ist es das, worauf sich die Staaten tatsächlich einigen können. Dabei sieht man deutlich: Die grundlegende Agenda ist kaum zu unterscheiden von jener des „Westens“. Tatsächlich sticht hier nur der Kurs von Trumps Republikanern heraus, der etwa die Klimapolitik wirklich beenden will.
Worin sich die BRICS zum Westen unterscheiden, ist höchstens ihr Blick auf zentrale Konfliktherde der Welt wie in Osteuropa und dem Nahen Osten. Doch auch hier, wird mit Kritik an den USA und Israel gespart. So wird der Angriff auf den Iran etwa als „völkerrechtswidrig“ verurteilt, jedoch erwähnt man dabei weder die USA noch Israel. In der Ukraine fordert man eine „Verhandlungslösung“, jedoch keinen Rückzug Russlands.
Hier einige Punkte übersetzt aus der BRICS-Erklärung in seinem Artikel präsentiert (Hervorhebungen TKP):
Klima und CO2
„[Wir] würdigen die Arbeit des BRICS‐Urbanisierungsforums zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Gesellschaften auf allen Ebenen in allen BRICS‐Staaten bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Förderung der Lokalisierung der SDGs-„
„Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Multilateralismus als unverzichtbares Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen, die unseren gemeinsamen Planeten und unsere Zukunft bedrohen, wie beispielsweise der Klimawandel. Wir sind entschlossen, weiterhin gemeinsam die Ziele des Pariser Abkommens und der UNFCCC zu verfolgen, und fordern alle Länder auf, ihre bestehenden Verpflichtungen als Vertragsparteien der UNFCCC und des Pariser Abkommens einzuhalten und ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels fortzusetzen und zu verstärken. Wir fordern eine verstärkte globale Reaktion auf den Klimawandel im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung und der Beseitigung der Armut.“
Wir erkennen auch die Notwendigkeit an, die Nutzung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge im städtischen Verkehr zu fördern. Wir betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den BRICS‐Mitgliedern im Zusammenhang mit der Reduzierung der Kohlendioxid‐Emissionen im Luft‐ und Seeverkehr. Wir erkennen die Bedeutung von nachhaltigen Flugkraftstoffen, kohlenstoffdioxidärmeren Flugkraftstoffen und anderen saubereren Energien für den Luftverkehr als Weg zur Verringerung der Kohlendioxid‐Emissionen des internationalen Luftverkehrs an
„Wir fördern gegebenenfalls die Verwendung gegenseitig anerkannter Methoden und Standards zur Bewertung von Treibhausgasemissionen. Wir begrüßen die Verabschiedung der BRICS‐Grundsätze für eine faire, inklusive und transparente CO2‐Bilanzierung in Produkt‐ und Anlagen‐Fußabdrücken als wichtigen Beitrag der BRICS zu einem ausgewogeneren internationalen Ansatz für die Gestaltung von Systemen, Standards und Methoden zur CO2‐Bilanzierung und unterstreichen den Wert der Ermittlung von Wissenslücken, die durch weitere Arbeiten geschlossen werden könnten, beispielsweise durch die Kontextualisierung dieser Grundsätze in bestimmten Sektoren und für alle Treibhausgase sowie durch die Ermittlung ihres Potenzials zur Unterstützung politischer Rahmenwerke, die die CO2‐Bilanzierung einbeziehen.“
WHO und Pandemievertrag
„Wir unterstreichen die Rolle der Weltgesundheitsorganisation als leitende und koordinierende Behörde für die internationale Gesundheitsarbeit innerhalb des Systems der Vereinten Nationen, insbesondere in Krisen‐ und Notfällen, und betonen die Notwendigkeit, ihr Mandat, ihre Kapazitäten und ihre Finanzierungsmechanismen zu stärken. Eine robuste und angemessen finanzierte Weltgesundheitsorganisation ist unerlässlich, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wirksam anzugehen, Ungleichheiten abzubauen und einen gerechten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, einschließlich Medikamenten und Impfstoffen für alle, insbesondere in Entwicklungsländern, zu gewährleisten. Wir verpflichten uns, die Bemühungen zur Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur aktiv zu unterstützen, Gleichheit, Inklusion, Transparenz und Reaktionsfähigkeit zu fördern und sicherzustellen, dass kein Land bei der Verwirklichung der gesundheitsbezogenen Ziele für nachhaltige Entwicklung zurückbleibt“
„Wir nehmen die Verabschiedung des WHO‐Pandemieabkommens durch die 78. Weltgesundheitsversammlung zur Kenntnis. Das Abkommen wird die Grundlage für eine sicherere und gerechtere Welt im Kampf gegen künftige Pandemien festigen. Wir sind bereit, diese Dynamik fortzusetzen, um einen zeitnahen Abschluss der von den Mitgliedstaaten geführten und vorangetriebenen Verhandlungen über den Anhang des Abkommens über den Zugang zu Krankheitserregern und den Vorteilsausgleich sicherzustellen.“
Multilateralismus und UNO
„Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Multilateralismus und zur Wahrung des Völkerrechts, einschließlich der in der Charta der Vereinten Nationen (UN) verankerten Ziele und Grundsätze »in ihrer Gesamtheit und Vernetzung als unverzichtbarer Eckpfeiler, sowie die zentrale Rolle der Vereinten Nationen im internationalen System, in dem souveräne Staaten zusammenarbeiten, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, die Förderung und den Schutz der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle sowie die Zusammenarbeit auf der Grundlage von Solidarität, gegenseitiger Achtung, Gerechtigkeit und Gleichheit zu gewährleisten“
„Angesichts der aktuellen Unsicherheit und Volatilität muss der Internationale Währungsfonds (IWF) über ausreichende Ressourcen verfügen, flexibel bleiben und seine zentrale Rolle im globalen Finanzsicherheitsnetz (GFSN) wahrnehmen, um seine Mitglieder, insbesondere die am stärksten gefährdete Länder, wirksam unterstützen zu können.“
Man kann sich die gesamte Erklärung nachlesen. Die „multipolare Weltordnung“ dürfte jedenfalls klimagerecht, durchgeimpft und ganz besonders nachhaltig werden.