SPD-Arbeitsministerin Bas legt den Gesetzentwurf für das neue Bürgergeld vor. Die Ausgaben für die „Grundsicherung“ werden nach zunächst leichten Einsparungen dann aber wieder teurer.
BERLIN. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihren Gesetzentwurf für die Bürgergeld-Reform an die anderen Regierungsmitglieder verschickt. Die wohl wichtigste Änderung betrifft den Namen: Die Sozialhilfe inklusive Miet- und Heizkosten heißt künftig „Grundsicherung“. Von den Ersparnissen in Höhe von zehn, später dann von fünf Milliarden Euro, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durch die Änderungen versprochen hatte, bleibt allerdings nicht viel übrig.
Im Gegenteil: Wegen des steigenden Vermittlungsaufwands der Arbeitsagentur kommt es bereits 2028 zu Mehrausgaben von zehn Millionen Euro, im Jahr darauf, zum Ende der Legislaturperiode, steigen die Kosten dann um weitere neun Millionen Euro. Das geht aus dem 92seitigen Entwurf hervor, über den die Bild-Zeitung vorab berichtet. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte erst vor elf Tagen angekündigt, die Bürgergeld-Reform würde „viele Milliarden Euro“ einsparen (die JF berichtete).
Nur in den ersten beiden Jahren soll es zu – geringfügigen – Einsparungen kommen. 2026 sollen die Ausgaben für Bund, Länder, Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit um 86 Millionen Euro sinken. 2027 beträgt die Ersparnis 69 Millionen.
52 Milliarden Euro fürs Bürgergeld
Derzeit müssen die Steuerzahler 52 Milliarden Euro für die 5,4 Millionen Bürgergeld-Empfänger aufbringen. Anders als der Kanzler hält SPD-Chefin Bas Wort: Sie hatte immer wieder betont, ihre Reform würde, wenn überhaupt, nur sehr kleine Einsparungen bringen.
Einschnitte für die Bürgergeld-Empfänger soll es laut des Gesetzentwurfes dennoch geben:
Die zulässige Miete, die die Wohnung im ersten Jahr kosten darf, wird auf das 1,5fache der am Wohnort geltenden Höchstgrenze festgelegt. Vorher galt überhaupt keine Deckelung.
Wer Fördermaßnahmen abbricht oder keine Bewerbung schreibt, dem wird die Grundsicherung für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Dasselbe gilt für die, die zweimal einen Termin im Job-Center nicht wahrnehmen. Kommt jemand dreimal nicht, wird das Bürgergeld gestrichen. Ab dem vierten Mal übernimmt der Staat auch keine Miete mehr. Lehnt jemand ein Jobangebot ab, bekommt er ein bis maximal zwei Monate kein Geld mehr. Die Miete wird aber weitergezahlt.
Jobcenter-Mitarbeiter müssen Hausbesuche machen
Allerdings dürfen die Sanktionen nicht ohne weiteres verhängt werden. Melden sich die Empfänger nicht, müssen die Jobcenter-Mitarbeiter diese anrufen oder zuhause besuchen. Damit soll geprüft werden, ob die Verweigerer psychisch krank sind und deshalb nicht erscheinen.
Um Langzeitarbeitslose im Arbeitsmarkt unterzubringen, erhöht die Bundesregierung nun die staatlichen Lohnzuschüsse – was rund 20 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kostet. Die zusätzlichen Vermittlungsaufgaben kosten den Bund insgesamt 80 Millionen pro Jahr.
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf nun beraten. Bis Jahresende will sie ihn beschließen. Im nächsten Jahr soll dann der Bundestag zustimmen. (fh)