Bereiten WHO und EU die nächste Pandemie vor?

Am 17. Februar vermeldete die EU-Kommission, dass sie eine neue europäische Partnerschaft für die Pandemievorsorge namens BE READY ins Leben gerufen hat. BE READY soll „die Fähigkeit der EU stärken, Epidemien und Pandemien zu antizipieren, zu verhindern und rasch darauf zu reagieren“. Mit EU-Mitteln in Höhe von 120 Millionen Euro soll die Partnerschaft die Zusammenarbeit in ganz Europa und darüber hinaus fördern, um „die Bereitschaft für neu auftretende Gesundheitsbedrohungen“ zu verbessern. BE READY bringt 81 Organisationen aus 27 Ländern zusammen und wird von der französischen Organisation Organisation ANRS-Infectious Emerging Diseases-MIE koordiniert. Seit 2020 hat die EU bislang über 1,8 Milliarden Euro durch das europäische Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont Europa) in die „Pandemievorsorge und -reaktion“ investiert.

Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, wird in der Meldung mit den Worten zitiert:

„BE READY ist Europas nächster mutiger Schritt nach vorn, der die Forschung in echte Resilienz verwandelt. Es stellt die Forschung in den Mittelpunkt der Vorsorge, so dass die Menschen Medikamente, Impfstoffe und lebenswichtige Werkzeuge schneller erhalten können, wenn eine Krise eintritt. Wir arbeiten grenzüberschreitend und institutionenübergreifend daran, ein stärkeres Europa aufzubauen, das bereit ist, Gesundheitsbedrohungen zu antizipieren und schnell zu reagieren, wenn Leben auf dem Spiel stehen.“

Die erste sogenannte „gemeinsame transnationale Aufforderung“ im Rahmen von BE READY soll 21 Förderorganisationen koordinieren und sich auf das Forschungsziel konzentrieren, das „Pandemiepotenzial“ neu auftretender Krankheitserreger besser zu verstehen und „innovative medizinische Gegenmaßnahmen“ zu entwickeln.

Nur einen Tag zuvor hatte auch das Robert Koch-Institut (RKI) eine Pressemitteilung zu einem neuen „WHO-Kooperationszentrum“ veröffentlicht, das am RKI angesiedelt ist. Der „National Focal Point für Emergency Medical Teams” am Robert Koch-Institut soll schnelle medizinische Hilfe in Gesundheitskrisen leisten und dadurch die lokalen Gesundheitssysteme entlasten. Die globale und von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geleitete Initiative der Medizinischen Notfall-Teams („Emergency Medical Teams“, kurz: EMT) soll nationale und internationale Partner aus der „humanitären Nothilfe“ und dem Gesundheitsbereich zusammenbringen. Dadurch soll die Qualitätssicherung medizinischer Behandlung bei Gesundheitskrisen gewährleistet werden, aber es geht ausdrücklich auch um den Aufbau von medizinischen „Nothilfekapazitäten“ und um die „Einsatzkoordinierung“.

Gesundheitspolitische Kompetenzen verschieben sich immer weiter Richtung EU und WHO

Als WHO-Kooperationszentrum will sich das RKI an der WHO-Initiative insbesondere durch „EMT-Twinning-Partnerschaften“ beteiligen. Damit sind Partnerschaften zwischen klassifizierten deutschen Emergency Medical Teams und Teams in Projektländern gemeint, die gemeinsame Trainings, Workshops und Feldübungen durchführen. Außerdem will es entsprechende Netzwerke fördern (die sogenannten „EMT Communities of Practice“) und der WHO bei der Umsetzung ihrer „EMT 2030 Strategie“ sowie bei der Entwicklung von Leitlinien und „Best Practices“ helfen.

Der „EMT National Focal Point“ wurde am RKI im Zentrum für Internationalen Gesundheitsschutz (ZIG) etabliert. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den nationalen EMTs, zuständigen Ministerien, „Stakeholdern“ und internationalen Institutionen. Insgesamt gibt es sechs EMTs in Deutschland, darunter der Arbeiter-Samariter-Bund, Cadus e.V., die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und Malteser International. Das neue WHO-Kooperationszentrum im RKI, das im WHO-Sprech „WHO Collaborating Centre (WHO CC) for EMT“ heißt und für ganz Deutschland zuständig ist, bedeutet nun jedoch einmal mehr, dass „Gesundheitsmaßnahmen“ zentralistisch koordiniert werden sollen, und es bettet sich zudem perfekt in die nahezu zeitgleich veröffentlichte EU-Pandemie-Strategie BE READY ein.

Zwar ist in Deutschland die Gesundheitspolitik primär sogar Ländersache, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung, den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Durchführung von Bundesgesetzen zuständig sind, doch in der Realität verschieben sich die gesundheitspolitischen Kompetenzen immer weiter Richtung EU und WHO. Dabei ist das RKI ein willfähriger Vollstrecker der zentralistischen Vorgaben, die weniger den Bürgern als den Geschäftsinteressen einzelner „Stakeholder“ wie der Impfstoffindustrie dienen. Dass dabei im Wortsinn über Leichen gegangen wird, wie die brutale Vermarktung der hochgefährlichen mRNA-Technologie eindrücklich gezeigt hat, stört offenbar weder das RKI noch dessen Dienstherren, das Bundesgesundheitsministerium.