Auch Merz denkt planwirtschaftlich

Von wegen Wirtschaftswende: Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ist im Sinkflug. Doch statt Strompreise und Bürokratie zu verringern, kleistert auch die neue Regierung die Probleme mit Schulden zu.

Die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland und die damit verbundene Wohlstandserosion, die Erwerbstätige und Rentner inzwischen mit rückläufigen Realeinkommen ausbaden, wird seit vielen Jahren von Politikern und Ökonomen systematisch beschönigt. Wirtschaftswachstum existiert daher in Deutschland nur noch als Scheinriese. Denn um die wirtschaftspolitische Agenda trotz ausbleibenden Wachstums rechtfertigen zu können, prognostizieren Bundesregierung und Wirtschaftsforscher seit Jahren immer wieder aufs Neue wirtschaftliches Wachstum. Je näher der Prognosezeitraum rückt, umso stärker sackt das Wachstum in sich zusammen und in der Realität schrumpft die Wirtschaft, wie sich hinterher herausstellt.

Nun agierte der Sachverständigenrat mit seinem Frühjahrsgutachten erneut nach diesem inzwischen hinlänglich bekannten Muster, indem er die bisherige Wachstumsprognose für 2025 revidierte. Anstatt der zuvor prognostizierten 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum, soll es in diesem Jahr Nullwachstum geben. Wie üblich wird die fernere Zukunft in einem rosigen Licht gezeichnet, um die aktuelle Stagnation und die zugrundeliegenden Ursachen übergehen zu können. Obwohl das Potenzialwachstum, also das durchschnittlich pro Jahr mögliche Wirtschaftswachstum in Deutschland, vom Sachverständigenrat auf nur noch etwa 0,3 Prozent geschätzt wird, soll die Wirtschaft 2026 um sogar ein Prozent wachsen. Wirklich?

Produktivitätsentwicklung wir gelähmt

Seine Wachstumsprognose für 2026 begründet der Sachverständigenrat mit der erweiterten Schuldenaufnahme, die die bereits abgewählten Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD und Grünen mit der Grundgesetzänderung ermöglicht hatten. Damit seien „Chancen verbunden, wenn die Mittel daraus überwiegend investitionsorientiert verwendet werden“. So könnten „versäumte Investitionen nachgeholt werden und Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad gelangen“, so die Wirtschaftsweisen. Bis dato würde sich die deutsche Wirtschaft jedoch in einer „ausgeprägten Schwächephase“ befinden, denn „bürokratische Anforderungen und lange Genehmigungsverfahren bremsen das gesamtwirtschaftliche Wachstum“. Hinzu komme der vermeintlich unausweichliche und sich weiter beschleunigende Strukturwandel, der von Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demographie ausgehe und „in Zukunft Branchen und Regionen erreichen [werde], die bisher wirtschaftsstark waren“, orakelt der Sachverständigenrat.

Die nun über den Kernhaushalt des Bundes hinauseichende Schuldenaufnahme von insgesamt 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, Klimaschutz und zur Sanierung der Haushalte von Ländern und Gemeinden sowie – in sogar unbegrenztem Umfang – für Verteidigung dürften zwar aufgrund des schieren Volumens Wachstumsimpulse liefern. Es ist jedoch eine offene Frage, ob das durch steigende staatliche Nachfrage erzeugte Wachstum in den Bereichen Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz den vom Sachverständigenrat als „Strukturwandel“ beschönigten wirtschaftlichen Niedergang der anderen – vor allem energieintensiver Branchen – ausgleichen kann.

Der in den nächsten Jahren zu erwartende staatliche Nachfrageimpuls dürfte zwar mehrere Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, bei zusätzlich fünf Prozent wären dies etwa 215 Milliarden Euro pro Jahr. Im Hinblick auf die Stärkung des langfristigen Wachstums sowie die Wohlstandsentwicklung werden diese Summen jedoch wirkungslos verpuffen, da die dafür ausschlaggebende Produktivitätsentwicklung nicht etwa gefördert, sondern sogar gelähmt wird.

Wettbewerbsfähigkeit im Sinkflug

Selbst wenn es – wie vom Sachverständigenrat unterstellt – gelänge, die über den Kernhaushalt hinaus bereitstehenden Mittel „überwiegend investitionsorientiert“ und nicht konsumtiv zu verwenden, würde eine produktivitätssteigernde Wirkung weitgehend ausbleiben. Denn die im Grundgesetz nun sehr weit gefassten Verteidigungsausgaben, die etwa auch den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Nachrichtendienste und den Schutz kritischer Infrastruktur umfassen, haben keine unmittelbar produktivitätssteigernde Wirkung, da die produzierten Panzer, Kampfflieger, Drohnen oder etwa auch Bunker nicht zur Verbesserung von Wertschöpfungsprozessen eingesetzt werden. Auch Investitionen in die staatliche Infrastruktur, wie Strom-, Gas-, Wasser-, Bahn- oder Straßennetze erhöhen zwar den Kapitalstock einer Volkswirtschaft und sind für das Funktionieren einer modernen Industriegesellschaft unabdingbar. Jedoch hat die – zudem mit nur 300 Milliarden Euro dotierte – Verbesserung dieser Infrastruktur in aller Regel keinen direkten Einfluss auf die Geschäftsprozesse der Unternehmen und somit kaum einen produktivitätssteigernden Effekt.

Somit trägt die billionenschwere Staatsverschuldung nicht dazu bei, den sich beschleunigenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit – das Grundproblem der Unternehmen in Deutschland – zu adressieren. Die Wettbewerbsposition des deutschen Verarbeitenden Gewerbes hat sich nach Analysen des ifo-Instituts in den vergangenen beiden Jahren „so stark verschlechtert wie noch nie zuvor seit Beginn der Erhebung im Jahr 1994“. In den Jahren 2023 und 2024 berichteten monatlich jeweils mehr als zehn Prozent der Industrieunternehmen, dass sich die eigene Wettbewerbsposition im Vergleich zu Wettbewerbern aus anderen EU-Ländern in den vergangenen drei Monaten gegenüber den drei Monaten davor verschlechtert habe.

Im Vergleich zu weltweiten Wettbewerbern erkannten sogar fast 20 Prozent der deutschen Unternehmen eine Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition, im April 2025 stieg der Wert auf knapp 25 Prozent. Besonders auffällig sei in den vergangenen beiden Jahren die negative Entwicklung in den energieintensiven Industriebranchen, was das ifo-Institut darauf zurückführt, dass die hohen Energiepreise „einen der Hauptgründe für die als schlecht bewertete Wettbewerbsposition“ darstellten. Im April 2025 berichteten 43,3 Prozent der metallerzeugenden und -bearbeitenden Unternehmen eine Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition. In der weniger energieintensive Automobilbranche beklagten 33 Prozent der Unternehmen eine Verschlechterung und auch Elektroindustrie und Maschinenbau meldeten „weitere Rückschläge“, so das ifo-Institut.

Gründe der Wettbewerbsschwäche

Die Ursachen für die sich verschlechternde Wettbewerbsposition deutscher Unternehmen sind vielschichtig. Zwar sehen Unternehmen und Verbände die steigenden bürokratischen Lasten als eine der wichtigsten Beeinträchtigungen und tatsächlich sind in den vergangenen Jahren einschneidende Gesetze – wie etwa das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die EU-Lieferkettenrichtlinie, die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und das deutsche Energieeffizienzgesetz – auf den Weg gebracht worden, die das Fass bei vielen zum Überlaufen gebracht haben.

Dennoch sind steigende bürokratische Lasten kein neues, sondern ein seit Jahrzehnten vielbeklagtes Phänomen. Hervorstechend sind vielmehr die in den vergangenen Jahren gestiegenen Energiekosten vor allem infolge steigender CO2-Abgaben, härterer Regulierung zur Vermeidung von CO2-Emissionen, die in vielen Branchen wie etwa im Automobilbereich und in der Stahlindustrie die Elektrifizierung oder nicht wettbewerbliche Umstellung auf erneuerbaren Wasserstoff erzwingt. Hinzu kommen die längst exorbitant hohen und weiter steigenden Strompreise infolge der Umstellung der Energie- und Stromversorgung auf ausschließlich erneuerbare Energien.

Trotz staatlicher Versuche, die wegen dieser Klimapolitik unausweichlich steigenden Energiekosten zumindest zu dämpfen, wird die Wettbewerbsfähigkeit vor allem energieintensiverer Betriebe seit Jahrzehnten immer stärker beeinträchtigt. Die Unternehmen halten nicht etwa mit steigenden Investitionen in eine effizientere und produktivere Wertschöpfung dagegen, sondern sie senken ihre Investitionen und fahren auf Verschleiß. Durch stagnierende oder sogar rückläufige Arbeitsproduktivität verlieren die betroffenen Betriebe sukzessiv ihre Wettbewerbsfähigkeit, so dass sich die Unternehmen früher oder später gezwungen sehen, die Wertschöpfung ins Ausland zu verlagern.

Rückläufige Arbeitsproduktivität

Die Desinvestitionsstrategie der energieintensiven Branchen verschärft die ohnehin schwache Produktivitätsentwicklung in Deutschland. Wegen niedriger und im Verhältnis zur eigenen Wertschöpfung seit Jahrzehnten immer weiter sinkender Ausrüstungsinvestitionen haben die Unternehmen immer geringere Produktivitätszuwächse erreicht. Seit nunmehr drei Jahren sinkt die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität pro Erwerbstätigenstunde, so dass der gesellschaftliche Wohlstand mittlerweile schrumpft. Die energieintensiven Branchen tragen zu dieser Umkehr in den negativen Bereich erheblich bei, denn erstens geht energieintensive und daher typischerweise hochproduktive Wertschöpfung verloren und zweitens sinkt die Arbeitsproduktivität in den energieintensiven Branchen aufgrund der Desinvestition bereits seit Mitte der 2000er Jahre.

Die rückläufige Arbeitsproduktivität trifft nicht nur die inländischen Betriebe hart, da sich ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu Betrieben in anderen Weltregionen, die Arbeitsproduktivitätsverbesserungen erreichen und in aller Regel zudem von sinkenden Energiekosten profitieren, zunehmend verschlechtert. Sie trifft auch die Bürger immer härter, da die Realeinkommen nicht nur wegen der Produktivitätsstagnation gedrückt werden, sondern zudem wegen steigender Energiekosten. Die Kaufkraft sinkt, da steigende Strom-, Gas- und Spritpreise insbesondere Wohnen und Mobilität teurer machen und zudem auch die Preise für viele Waren- und Dienstleistungen, da die Unternehmen höhere Energiekosten überwälzen müssen.

Wettbewerbsschwäche wegsubventionieren

Auf diese, von steigenden Energiekosten und rückläufiger Arbeitsproduktivität ausgehenden, Wettbewerbsschwäche reagiert die neue Bundesregierung aufgrund der nun verfügbaren fiskalischen Mittel nicht etwa mit einer wirtschaftspolitischen Strategie zur Überwindung des Energiekostenschubs und der Produktivitätsschwäche. Stattdessen geht es ihr in allererster Linie darum, die Produktivitätsschwäche sowie die hohen Energiekosten so gut es geht mit staatlicher Hilfe auszugleichen, so dass die inländischen Betriebe auf diesem Weg ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern können. Die Billion wird zudem dazu benötigt, die wegen sinkender Reallöhne voranschreitende Erosion des Sozialversicherungssystems zu kompensieren und um die daraus resultierenden Finanzierungslöcher – insbesondere bei der gesetzlichen Rentenversicherung sowie in der Kranken- und Pflegeversicherung – zu stopfen.

Um die Realeinkommen zu erhöhen und um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen mit Hilfe von Subventionen zu verbessern, wurde im Koalitionsvertrag eine dauerhafte Senkung der Strompreise für alle Verbraucher, also Unternehmen wie auch private Haushalte, „um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde“ versprochen. Um jedoch in Anbetracht der bereits angedachten Maßnahmen zu verhindern, dass energieintensive Unternehmen zu wenig entlastet würden, sei ein vergünstigter Industriestrompreis „in Erarbeitung“, wie die F.A.Z. kürzlich unter Verweis auf Regierungskreise berichtete. Laut Handelsblatt würden 5 Cent/kWh „als Möglichkeit genannt“. Dieses Gesamtpaket dürfte den Staatshaushalt aus dem Stand heraus mit einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag jährlich belasten. Hinzu kommen jährlich etwa 20 Milliarden Euro, die seit 2022 über die EEG-Umlage zur Subventionierung der erneuerbaren Energien über den Staatshaushalt finanziert werden.

Zudem ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass die strauchelnden energieintensiven Betriebe sowie die von harter Regulierung zur Verminderung der CO2-Emissionen betroffenen Branchen wie etwa die Automobilindustrie massiv subventioniert werden sollen, um wirtschaftlich zu überleben. Mit diesem Ziel ist im Koalitionsvertrag ein umfangreiches Paket zur Subventionierung der Elektromobilität und zum beschleunigten Aufbau der Wasserstoffwirtschaft vereinbart worden. Die bereits vom ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeführten Klimaschutzverträge zur Subventionierung energieintensiver Betriebe sowie die nun auch von der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Förderung für Gaskraftwerke, die zur Stabilisierung der Stromnetze händeringend von den Unternehmen gefordert werden, dürften zusammen mit den Subventionen für Elektromobilität und Wasserstoffwirtschaft ebenfalls zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr verschlingen.

Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zielt die Bundesregierung jedoch nicht nur darauf ab, die Folgen steigender Energiekosten durch Subventionen auszugleichen, hinzu kommen weitere Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die die Unternehmen anderweitig unterstützen sollen. Dies soll unter anderem der im Koalitionsvertrag verabredete und nun vom Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits für den 1. Juli angekündigte „Investitions-Booster“ leisten, der den Unternehmen Sonderabschreibungen von bis zu 30 Prozent für Ausrüstungsinvestitionen ermöglicht. Offenbar zielt diese Maßnahme auch darauf ab, Unternehmen zum Umdenken zu bewegen, die aufgrund steigender Energiekosten desinvestieren oder dies beabsichtigen. Mit dem Auslaufen dieses Boosters sollen ab 2028 Unternehmenssteuersenkungen die Unternehmen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit entlasten. Nach Angaben des Handelsblatts würden die Unternehmen durch den „Investitions-Booster“ 2025 um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. 2026 seien es 8,1 Milliarden und anwachsend bis 2029 seien es schließlich 11,3 Milliarden Euro.

Politikwende nur leeres Gerede

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungsklärung angekündigte „Wirtschaftswende“ zielt mit ihren wesentlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen – Stromkostensubventionen, Subventionierung von E-Mobilität und Wasserstoffwirtschaft, Subventionen über Klimaschutzverträge, Sonderabschreibungen sowie Steuersenkungen für Unternehmen – im Kern darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch Subventionen zu verbessern, indem einerseits die wirtschaftlichen Folgen der klimapolitischen Agenda weitestmöglich ausgeglichen werden und andererseits die Produktivitäts-Stagnation kompensiert wird. Dies ist jedoch keine „Wende“, sondern die Fortsetzung der wirtschaftspolitischen Orientierung der vergangenen Jahrzehnte, bei der zur Vermeidung von Krisen förderliche wirtschafts- und geldpolitische Rahmenbedingungen geschaffen wurden, die auf das Überleben auch der wettbewerbs- und produktivitätsschwächsten Unternehmen ausgerichtet waren.

Anstatt den Wettbewerb um exzellente und hochproduktive Geschäftsprozesse anzutreiben und die Verdrängung weniger produktiver Betriebe zu ermöglichen, ist eine Wirtschaft geschaffen worden, in der der wirtschaftliche Erfolg und das Überleben der Unternehmen immer stärker von förderlicher staatlicher Regulierung, Niedrigzinsen, Protektionismus und ausufernden Subventionen abhängt. Die Unternehmen können sich darauf verlassen, dass sie durch diese staatlichen Maßnahmen hinreichend gut vor innovativen und hochproduktiven Wettbewerbern geschützt werden, wodurch sie jedoch selbst umso weniger Anreiz haben, kapitalintensive und risikoreiche Produkt- und Prozessinnovationen einzuführen. Sie müssen davon ausgehen, dass sie daran gehindert werden, sich wettbewerblich durchzusetzen und sich Investitionen zur Verbesserung der Arbeitsproduktivität als Fehlschlag erweisen können.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Schrumpfung seit knapp drei Jahren und dem Umstand, dass das Bruttoinlandsprodukt heute nicht höher liegt als Ende 2019, setzt die neue Bundesregierung nun umso massiver auf Subventionen, um die Unternehmen zu stabilisieren und trotz der Produktivitäts-Stagnation wettbewerbsfähig zu halten. Um dies realisieren zu können, wird die Bundesregierung in großem Stil darauf angewiesen sein, Investitionen aus dem Kernhaushalt herauszunehmen, um die dadurch freiwerdenden Finanzmittel des Kernhaushalts konsumtiv verwenden zu können. Es dürfte also darauf hinauslaufen, dass die nun zusätzlich zur Verfügung stehende Billion, nicht etwa für Investitionen, sondern de facto zu einem erheblichen Teil konsumtiv verwendet wird.

So wird die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung angekündigte „Wirtschaftswende“, die „Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs“ bringen soll, „um das Versprechen vom Wohlstand für alle zu erneuern“ in einem Strohfeuer enden. Solange weder die wohlstandsvernichtende Klimapolitik auf den Prüfstand gestellt noch die sinkende Arbeitsproduktivität wirtschaftspolitisch adressiert wird, ist das Versprechen vom steigenden Wohlstand für alle, jedenfalls für den Großteil der Erwerbstätigen, nur leeres Gerede.

Alexander Horn ist selbstständiger Unternehmensberater und lebt in Frankfurt am Main. Er publiziert mit Fokus auf wirtschaftspolitische Themen und hat seine politische Heimat beim Politikmagazin Novo. Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinem aktuellen Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.

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