Ein Ministerialentwurf für die „Neuordnung“ des Stromnetzes durch das Elektrizitästsorganisations-Gesetz sorgt für öffentliche Diskussion. Die ARGE DATEN und Bürgerinitiativen kritisieren vor allem die Überwachung der Endkunden und die dadurch ermöglichten „Straftarife“.
Die Motivation und Zielsetzung für die Gesetzesänderung werden wie üblich in positiv klingenden Punkten verkleidet. Und wie so oft läuft alles auf Überwachung und letztlich höhere Preise hinaus. Es ist von Verbesserung und Stärkung der Rechte und des Schutzes von Endkunden die Rede, von „Herstellung der Kohärenz mit dem Fördersystem des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes“ – also die Verteilung von unserem Steuergeld für den unzuverlässigen und ohne Förderung komplett unwirtschaftlichen Solar- und Windstrom. Am Schluss wird zumindest teilweise Klartext geschrieben, denn es geht um die Schaffung der Grundlagen für die statistische Erfassung und Beobachtung des Energieverbrauchs der Stromkunden, tarnt es aber mit der Behauptung es gehe um Abwendung von Energiearmut und Gewährleistung einer sicheren Elektrizitätsversorgung.
Die ARGE Daten kritisiert in einer Stellungnahme zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz der Entwurf sei weder zukunfts- noch kundenorientiert und beachte ausschließlich die Interessen der Netzbetreiber und großen Stromanbieter.
Zu wenig beachtet würden Kundeninteressen und Datenschutz. Schuld an einem zusehends instabilen Stromnetz und der explodierende Netz- und Energiekosten – so der Regierungstenor – seien nicht falsche Investitionsentscheidungen der – überwiegend – staatsnahen Energieversorger, sondern die bösen Konsumenten, die Strom kaufen, wann sie ihn benötigen und Strom erzeugen, wann sie können.
Smart Meter soll zum Allheilmittel werden
Bisher konnten Kunden der Aktivierung der permanenten Überwachung durch Smart Meter widersprechen. Netzanbieter hatten diesem Wunsch Folge zu leisten. Kunden konnten das Auslesen ihres Stromverbrauchs alle 15 Minuten unterbinden.
Schon vor den NR-Wahlen 2024 wollte die Regierung das ElWOG (ElWG) Gesetz ändern und unter anderem das bisherige Ablehnungsrecht für Smart Meter entfernen. Dies konnte dann vor den Wahlen nicht mehr durchgeboxt werden. Wie man an vielen Beispielen sieht, will aber die neue Schwarz/Rote Regierung diese Überwachungs- und Steuerungsagenda vorantreiben und hierzu gehören auch Smart Meter. Daher liegt diese Gesetzes-Änderung nun erneut am Tisch.
Auch die Bürgerinitiative Stop Smart Meter hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.
Kritisiert werden darin unter anderem:
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Das bisherige generelle Ablehnungsrecht für „intelligente Messgeräte“ soll generell entfallen.
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Die tägliche Übertragung der Viertelstundenwerte soll zum Regelfall gemacht werden.
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Opt Out ist zwar sowieso ein Etikettenschwindel, aber selbst diese Möglichkeit wird es bald gar nicht mehr geben. Ab Jänner 2028 sollen bei allen Haushalten die Viertelstundenwerte gespeichert und übertragen werden.
Bis dorthin können Verbraucher unter 5000 kWh ein Opt Out beantragen (ausgenommen sind generell Verbraucher mit zeitabhängigen Stromtarifen, Wärmepumpen, Ladepunkten, Energiespeicher- oder Stromerzeugungsanlagen, gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen, Energiegemeinschaften oder andere mittels Verordnung der bestimmte Anlagen !!!) -
Bei Verbrauchern mit Jahresverbrauch größer 5000 kWh soll es ab Oktober 2026 kein Opt Out geben.
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Auch die Fernabschaltung von Strom soll bei allen Zählpunkten möglich sein.
- Die Verwendung der Daten soll ausgeweitet werden und öffnet großen Spielraum:
o Die Daten dürfen für die Verrechnung, Energieeffizienz, Energiestatistik, Aufrechterhaltung eines sicheren und effizienten Netzbetriebes, des Ausbaus des Verteilernetzes, zur Lastprognose, ….. verwendet werden.
o Die Daten dürfen an die „Statistik Austria“ weitergegeben werden.
o Die Verwendung der Daten für „Forschungszwecke“ ist auch erlaubt.
ElWOGneu geht in dystopische Richtung der Stromkontrolle
Die ARGE Daten formuliert noch schärfer, man hält die geplante Überwachung für dystopisch. Ein Ziel von ELWOGneu ist die „Überarbeitung der Standardeinstellungen für intelligente Messgeräte“. Hinter dieser technokratischen Formulierung versteckt sich eine Revolution im Stromkonsum.
In Zukunft soll der Konsument nicht jedes beliebige zugelassene CE- bzw. OVE-konforme Elektrogerät anschließen dürfen. Zahllose Geräte – besonders jene die zum Energiesparen beitragen – werden meldepflichtig.
Hans G. Zeger, Obmann ARGE DATEN: „In zwei wissenschaftlichen Studien der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der Austrian Energy Agency konnten wir schon 2010 zeigen, dass die Einsparungspotentiale minimal sind, Smart Meter jedoch erhebliche technische Risken bergen. Auch die Gefahr der Eingriffe der Netzbetreiber in die Verbrauchsgewohnheiten der Konsumenten wurde thematisiert. 2013 konnte durch die ARGE DATEN erreicht werden, dass Kunden mit Bedenken zumindest nur eine reduzierte Form eines Smart Meters erhielten.“
Davon ist keine Rede mehr. § 45 ElWOGneu verlangt zwingend 15-Minuten-Werte die „zumindest“ einmal täglich abgerufen werden müssen. Netzbetreiber hätten in Zukunft vollständigen Überblick über das Verbrauchsprofil jedes einzelnen Kunden.
Individuelle Verbrauchsprofile drohen
„Individuelle Datenprofile dienen niemals der Verbesserung für Kunden, sondern um auszuforschen, wie eigene Gewinne optimiert werden können und eigene Angebote dem Kunden möglichst intransparent präsentiert werden“, erläutert die ARGE Daten die Absichten hinter der Gesetzgebung.
Schon im Vorfeld des ElWOGneu hatten führende Regierungsmitglieder Stimmung gegen die „bösen“ Konsumenten gemacht, die Strom verbrauchen, wann sie ihn benötigen statt wann er billig erzeugt wird.
Bisher erfolgte die Stromlieferung an Privathaushalte gemäß einem sogenannten „Haushalts-Standardprofil“, alle Haushalte wurden gleich behandelt. Netze, Trafostationen, Schaltwerke wurden gemäß dieser Standardprofile ausgebaut. Der Vorteil dieser Methode, individuelle Änderungen im Lebensstil (und damit im Stromverbrauch) werden nicht dem einzelnen Stromkunden aufgebürdet, sondern von allen Nutzern gemeinsam getragen. Das bisherige Stromnetz war ein Solidarnetz und erstaunlich stabil. Jeder Netzbetreiber musste einen gewissen Sicherheitsfaktor in der Bedarfsdeckung einplanen.
Das Stromnetz als Solidarnetz mit Sicherheitsfaktor war gestern. Nun wird optimiert. Jedes unerwünschte Verhalten kann durch „individual Pricing“ sanktioniert werden.
Die ARGE Daten hat allerdings Probleme mit ihrem technischen Verständnis und hält Windkraft für eine sinnvolle Energiequelle. Man fordert dazu den massiven aber teuren Ausbau der Netze um die dezentralen Mini-Kraftwerke mit den Abnehmern im ganzen Land verbinden zu können. Umweltschäden, massive Schäden für die Gesundheit durch Infraschall und Kontamination der Böden durch giftigen Abrieb der Rotorblätter spielen dabei für die ARGE Daten keine Rolle. Man glaubt sogar „bundesweite Anlagen zur Wasserstoff- und eFuel-Produktion aus Überschussstrom“ würden sich anbieten. Das ist allerdings gefährlicher Unsinn und würde die Stromkosten enorm in die Höhe treiben.
Der Vorschlag Stromaufzeichnungen in den lokalen Trafostationen vorzunehmen ist jedoch sinnvoll. Hier wären sogar Echtzeitauswertungen sinnvoller, als die jetzt geplanten 15-Minutenaufzeichnungen beim Endkunden. Der Vorteil für den Endkunden: Er wäre nicht der permanenten Überwachung ausgesetzt. In Summe wäre das Stromnetz stabiler und sicherer.
ARGE Daten und Bürgerinitiativen kritisieren Überwachung der Stromkunden durch Smart Meter